12.03.2023 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
Trauer um Udo Scheuermann, ehemaliger Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile
25.02.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD Ludwigshafen kritisiert angekündigten Stellenabbau bei BASF
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Zum angekündigten Stellenabbau am Standort Ludwigshafen und dem Sparkurs des BASF Vorstands erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier:
„Der angekündigte Abbau von 700 Stellen in der Produktion am Standort Ludwigshafen bis 2026 verbunden mit der Schließung von Anlagen sind ebenso ein Schlag ins Gesicht der gut arbeitenden Belegschaft, wie der bereits vor Monaten angekündigte Abbau im Bereich Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig ist das eine bittere Nachricht für Ludwigshafen und die Region.
Dies alleine mit einem schwierigen Wettbewerbsumfeld zu begründen, wie dies der BASF Vorstand macht, ist deutlich zu kurz gegriffen und wird hoffentlich auf erheblichen Widerstand stoßen.
Natürlich ist es industriepolitisch notwendig, dass sowohl auf EU-, als auch auf Bundesebene die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa und Deutschland gestärkt wird. Dies insbesondere auch für energieintensives, produzierendes Gewerbe. Allerdings hat die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren der Corona-Pandemie und hinsichtlich der Folgen des Ukraine-Krieges milliardenschwere Abwehrschirme zur Sicherung von Industrieunternehmen und Beschäftigung gespannt, von denen auch die BASF erheblich profitiert hat. Dazu passen der Stellenabbau und die Schließung von Anlagen nicht.
Das Jahresergebnis 2022 von 6,9 Milliarden liegt zwar 11,5 Prozent unter dem Vorjahr. Berücksichtigt man allerdings, dass dieses Ergebnis alleine durch weltweit erhöhte Energiekosten von 3,2 Milliarden belastet ist, relativiert sich der Rückgang. Gleichzeitig sollen 3 Milliarden Euro als Dividende ausgeschüttet werden. Stellenabbau im Stammwerk und Dividende in dieser Größenordnung, das passt nicht zusammen.
Fehler des Managements dürfen nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden. Gleiches gilt für die offensichtliche Uneinigkeit im Vorstand.
Das Ende für die nagelneue, modernste TDI- Anlage der Welt ist ein Beispiel für Managementversagen. Hier wird an der falschen Stelle gespart.
Statt dieses Sparkurses braucht es Investitionen in die Zukunft des Standortes. Die BASF muss als weltweit größtes Chemieunternehmen in den nächsten Jahren eine Pionierrolle im Auf- und Ausbau von nachhaltigen Produkten einnehmen.
Dass die Transformation Veränderungen mit sich bringt ist klar. Umso entscheidender wird es sein, den Stammstandort Ludwigshafen mit gezielten Investitionen zu stärken und zu modernisieren.“
#BASF #Ludwigshafen #SPD #Arbeit
(Foto: Christian Supik (Fotografie) + Manuela Pleier (Design) from Pixabay)
28.01.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Eine „sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen die Einführung des Bürgergelds
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Die Einführung des Bürgergeldes ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Alleine in Rheinland-Pfalz profitieren davon mehr als 225.000 Menschen. Es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel und ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung. Die Einführung zeigt auch, dass eine starke und soziale Gesellschaft kraftvolle Hilfe leisten kann und kann als ein erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz gewertet werden. „Dabei hilft es vor allem, nicht nur kurzfristig in irgendeine Arbeit, sondern nachhaltig und zielgerichtet in ein passendes sowie langfristiges Arbeitsverhältnis zu kommen - dies gilt auch für betroffene Personen in unserer Heimatstadt“, sagen die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfen-berger und Anke Simon.
Zu loben ist das große Engagement bei der Umsetzung des Bürgergeldes, sowohl im rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern vor Ort. „Die SPD-Landtagsfraktion wird genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleiben wird, um der Vielfalt der Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können. Durch die Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner, wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte“, sind sich Simon und Scharfenberger sicher.
#Bürgergeld #RLP #Ludwigshafen #SPD
Foto: PxHere
13.01.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD weist Kritik der Grünen an Gestaltung der Neujahrsempfänge und persönlichen Angriff auf Günther Henkel zurück
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Die SPD Ludwigshafen weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Hans-Uwe Daumann, am Friesenheimer Ortsvorsteher Günther Henkel deutlich zurück. „Seine Formulierung auf dem Neujahrsempfang war unglücklich gewählt. Das habe ich mit ihm auch besprochen. Allerdings weisen wir deutlich darauf hin, dass Günther Henkel dies unmittelbar im Rahmen der Veranstaltung korrigiert hat. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Daumann aber bereits nicht mehr anwesend. Daraus, ohne das direkte Gespräch mit Günther Henkel gesucht zu haben, einen Rassismus-Vorwurf zu veröffentlichen, entbehrt jeder Grundlage. Der Vorwurf ist absurd und die Art eines derartigen öffentlichen persönlichen Angriffs auf einen ehrenamtlich sehr engagierten Ortsvorsteher überrascht mich“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Anstatt medial zu skandalisieren wäre es besser gewesen, die Grünen hätten sich direkt mit Günther Henkel ausgetauscht – insbesondere auch zur schwierigen Sachproblematik“, sagt Henkels Stellvertreter, der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Günther Henkel wollte nicht mehr, als für einen Missstand sensibilisieren, der viele Bürger bewegt – denn überbelegte Monteursunterkünfte schaffen menschenunwürdige Zustände. Damit sprach er nicht nur vielen Friesenheimern aus der Seele. Damit sollten sich die Grünen beschäftigten.“ Schreider weiter: „Klar ist: Ich kenne Günther Henkel seit langem als weltoffenen Menschen, dem Diskriminierung schon aus familiären Gründen mehr als fern ist.“
Zur generellen Kritik der Grünen im Rat, namentlich der Herren Daumann und Yetkin, an der Ausgestaltung der Neujahrsempfänge der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ergänzt Guthier: „Ich hatte dieses Jahr und vor der Pandemie über viele Jahre hinweg in zahlreichen Stadtteilen die Möglichkeit, die Neujahrsempfänge der Ortsvorsteher*innen, egal welcher politischen Couleur, zu besuchen. Bei allen Empfängen wird unterschiedlichen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Sport und Fasnacht die Möglichkeit gegeben, sich zu präsentieren. Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil dieses Vereinslebens, bringen sich vielfach dort ein und sind so auch bei den Empfängen dabei. Darüber hinaus nehme ich eine große Offenheit aller Ortsvorsteher*innen gegenüber Initiativen und Vereinen wahr, die sich in diesem Rahmen neu einbringen wollen und auf die Ortsvorsteher*innen entsprechend zugehen. Die Kritik der Grünen an der Ausgestaltung ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Migrantinnen und Migranten möchten als gleichberechtigte Bürger behandelt werden – Extra-Einladungen wären das Gegenteil dessen.“
04.01.2023 in Ankündigungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Neujahrsfeuer in Maudach
