20.11.2017 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz

Doris Barnett zum Ende der schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

sicherlich habt auch Ihr Euch heute Morgen die Augen gerieben, als Ihr das Ergebnis der Sondierungsgespräche der Schwampel mitbekommen habt.

Nach den Bundestagswahlen vom 24.09.2017 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstanden, dass wir keinen Regierungsauftrag mehr haben und haben das auch unmissverständlich akzeptiert. Im Gegenteil, wir haben uns auf den Weg gemacht, notwendige Reformen einzuleiten, um diese auf dem Parteitag im Dezember zu beschließen.

27.03.2017 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz

„Außer Spesen bislang nix gewesen …“

 

Lange hat es gedauert, bis auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett aus dem Bundesverkehrsministerium eine Reaktion auf die Nachfrage zum Stand der dortigen Überlegungen zur Hochstraße Nord gekommen ist. Nun liegt sie vor. Sie ist aber – was Zusagen angeht – vollkommen nichtssagend. „Das Schreiben bestätigt mich in der Ansicht, dass die bisherigen Besuche aus Berlin nur Spesen verursacht haben, aber in der Sache keinen Fortschritt brachten“, so Doris Barnett.

16.12.2016 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Doris Barnett mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

 

Die SPD Ludwigshafen gratuliert der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.

Berlin/Ludwigshafen. Der aus Ludwigshafen stammenden Bundestagsabgeordneten Doris Barnett wurde gestern in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die gebürtige Friesenheimerin, die in Oggersheim lebt, ist seit 1994 Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in Besonderem Maße für Frieden und Sicherheit in Europa und in der OSZE-Region. Mit der Auszeichnung wurden insbesondere ihre Verdienste um die Aussöhnung in sogenannten „eingefrorenen“ Konfliktregionen gewürdigt.

In der Begründung für die Auszeichnung hob Bundestagspräsident Lammert unter anderem hervor: „Doris Barnett hat sich in zäher Arbeit für die Verständigung von Konfliktparteien verdient gemacht. Sie hat dazu ein eigenständiges Format für die Parlamentarische Versammlung der OSZE eingeführt, das Abgeordnete aus Krisenregionen dazu bringt, miteinander zu reden und sich damit um Lösungen zu bemühen.“

Unter anderem fördert Barnett als Initiatorin der „Leinsweilerer Gespräche“, die in diesem Jahr im Rahmen der OSZE zum zweiten Mal stattfanden, die Verständigung zwischen russischen und ukrainischen Abgeordneten.

Neben der Würdigung für ihre langjährige Tätigkeit als Schriftführerin fand auch ihr ehrenamtliches Engagement als Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Naturfreunde lobende Erwähnung.

„Ich habe mich natürlich sehr gefreut, als mich die Nachricht erreichte, dass ich für diese Auszeichnung vorgeschlagen wurde, und ich werde auch in Zukunft nicht nachlassen, mich mit allen Kräften darum zu bemühen, meinem Land und vor allem den Menschen zu dienen und zu helfen“, so Barnett.

„Ich gratuliere unserer Bundestagsabgeordneten Doris Barnett herzlich im Namen der SPD Ludwigshafen zu dieser herausragenden Auszeichnung. Sie hat sich in vielfältiger Weise für die Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und sich um das Gemeinwohl verdient gemacht. Wir sind stolz sie in unseren Reihen zu wissen“, gratulierte der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.

24.11.2016 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD setzt sich durch: Keine Privatisierung von Bundesfernstraßen

 

„Bis gestern bestand Bundesfinanzminister Schäuble noch darauf, dass die Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen teilprivatisiert wird. Für die SPD war im Gegensatz dazu immer klar, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen mit uns nicht zu machen ist.

 

Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugen konnte, sondern heute auch Finanzminister Schäuble eingelenkt hat. Damit steht fest: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Der Bund kann für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen zwar eine Gesellschaft privaten Rechts anstelle einer Anstalt des öffentlichen Rechts einrichten, diese bleibt aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.

 

Noch am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltes für 2017 haben wir für diese Lösung geworben – aber erst im Laufe des Mittwochs erklärte sich der Finanzminister endgültig mit dem Vorschlag Sigmar Gabriels einverstanden. Damit besteht jetzt Klarheit und auch Sicherheit für die Beschäftigten, denn die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien fürchteten seit Monaten um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst können wir ihnen jetzt nehmen und sie können ein ruhiges Weihnachtsfest begehen“, erklärt die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

10.11.2016 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz

Doris Barnett: Fall BASF zeigt erneut Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern

 

Ludwigshafen/Berlin. Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:
„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Augen geführt.