Die Wahlergebnisse für die SPD bei den letzten Wahlen sind in vielen Bereichen besorgniserregend. Manche Ergebnisse gerade für die AfD und andere rechte Gruppierungen machen deutlich, dass immer mehr sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr die SPD oder Die Linke wählen, sondern aus Protest ihre Stimme dem rechten Rand geben. In manchen Wahlbezirken in unserem Bereich waren dies bis zu 30 %.

ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Arbeitslose und andere sozial schwache Menschen trauen der SPD die sozialen Themen nicht mehr zu. Hartz IV bringt Menschen innerhalb kürzester Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Das mit Hartz IV gewollte „Fördern und Fordern“ gab es noch nie. Betroffene können ihre Wohnung verlieren, weil die Sanktionen durch den Berater beim Job-Center bis in die Miete oder die Nebenkosten eingreifen.

 

Wir brauchen wieder eine menschlichere Gesellschaft und eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient

 

Der AfA-Unterbezirksvorstand fordert die SPD auf, wieder zu ihren Grundpositionen zurück zu finden und eine Politik für die Menschen zu machen.

 

Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften für gute Arbeit und gutes Leben sein.

 

 

Die AfA, Unterbezirk Vorderpfalz, fordert daher:

 

• gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann

• keine Abkehr von der Tariftreue

• bei Ausstieg aus Tarifvertrag: Tarif für allgemeinverbindlich erklären

• keine Abkehr vom Mindestlohn

• vorhandene Ausnahmen beim Mindestlohn beseitigen

• keine neue Ausnahmen beim Mindestlohn z.B. bei Asylbewerbern und

Flüchtlingen

• ständige Anpassung des Mindestlohns – Ziel mindestens 15 €

• starke Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in den Betrieben – starke Einbindung der Betriebsräte in diesem Bereich

• gebührenfreie Meisterausbildung

• keine befristeten Arbeitsverträge von LehrerInnen, die vor den Ferien auslaufen – Ziel: nur Festeinstellungen und keine Befristungen – LehrerInnen werden immer gebraucht

• mehr Förderung der Arbeitslosen / Langzeitarbeitslosen

• keine Sanktionen bei den Mieten und Nebenkosten, da sonst Wohnungsverlust droht

• Anpassung des Hartz-IV-Satzes auf 500 €

• Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die Kinder aller Altersgruppen

• gebührenfreie Bildung muss bestehen bleiben

• Einsatz für einen paritätischen Krankenversicherungsbeitrag

• Verbesserungen in allen Sozialbereichen im Interesse der Menschen

• Rückführung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre fest

• Ausbau des bezahlbaren sozialen Wohnungsbaus für alle betroffenen BürgerInnen

• Sozial differenzierte Einkommensteuer mit höherem Spitzensteuersatz

• Wiedereinführung der Vermögensteuer

• Wiedereinführung der Erbschaftsteuer

 

Innerhalb der Partei:

 

 

• Stärkung der Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen

• Aufstellung der Listen für Bundes-, Landtags-, Kreis- und Stadtratsfraktionen usw. auf eine breitere Basis stellen – keine Entscheidungen in den Hinterzimmern der Macht

• Mitgliederentscheidungen bei Spitzenpositionen

• Überdenken der Quotenregelung auf allen Ebenen

• Bessere Einbindung der rein ehrenamtlichen Mitglieder als Delegierte auf den Parteitagen aller Ebenen