Auf Drängen der CSU haben sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2009 trotz erheblicher interner Bedenken auf die Einführung eines sogenannten Betreuungsgeldes geeinigt. Das in der öffentlichen Diskussion treffend als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld stößt in der Politik und Gesellschaft auf erheblichen Widerstand – auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition im Bundestag.

Unser parlamentarischer Entschließungsantrag im Landtag enthält eine Aufforderung an die Landesregierung, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes zu verhindern. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, den erfolgreich begonnenen Weg in der KITA-Politik mit neuen Impulsen weiter zu verfolgen und massiv auf die Bundesregierung einzuwirken, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen. Die vorgesehenen Mittel zur Finanzierung des Rechtsanspruches für Betreuungsplätze von Kindern ab einem Jahr sollen vielmehr für Land und Kommunen bereitgestellt werden, um einen bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten sicher zu stellen.

In der Landtagsdebatte zu unserem Antrag wurde einmal mehr deutlich, dass diese Leistung dringend gestoppt werden muss. Sie wäre bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Landauf, landab wird über das Betreuungsgeld und seine Folgen debattiert. Seit Monaten wird in der Berliner schwarz-gelben Koalition über die „Herdprämie“ gestritten. Kritik von Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften verpufft. Ein „Machtwort“ der Kanzlerin zum Ende der Debatte war erfolglos.

Die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag festgeschriebene umstrittene Regelung muss vom Tisch. Wir setzen verstärkt auf den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Verschiedene Studien belegen, dass das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungs-politisch verfehlt ist.

Vor diesem Hintergrund haben wir den Alternativantrag der CDU abgelehnt, der sich unseriös mit den aktuellen Fragen der Familienpolitik beschäftigt und mit fremden Federn schmückt. Denn die von der Union gelobte Einführung des bewährten Elterngeldes stammt nicht von der CDU. Aber was soll man von einem parlamentarischen Antrag zum Betreuungsgeld halten, der das Wort Betreuungsgeld nicht ein einziges Mal nennt ?

Günther Ramsauer, MdL