Bundestagsabgeordnete Doris Barnett kritisiert Brüssler Praxis

„Ich bin stinksauer, wie die EU-Kommission es durchgehen lässt, dass auf einer ihrer Internet-Seiten, die schließlich auch von unseren Geldern finanziert wird, das Austricksen von deutschem Arbeitsrecht als „Erfolgsgeschichte“ dargestellt werden kann. Wenn das das neue Verständnis von Wettbewerbspolitik in Brüssel ist, dann läuft da was erheblich schief“, reagiert Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, auf einen bei „netlife“ abgedruckten Bericht. Dort hat eine tschechische Unternehmerin beschrieben, wie man ihr im ‚Netzwerk für Kleine und Mittelständische Unternehmen in der EU‘ weiterhelfen konnte. „Wenn deutsche Arbeitnehmer zu teuer sind, und tschechische Arbeitnehmer noch nicht der Freizügigkeit unterliegen, dann macht man die tschechischen Arbeitnehmer einfach zu Selbständigen – und die Sache ist geritzt. Das ist jetzt der offizielle Ratschlag! Die Beschäftigten bekommen für ihr „Werk“ einen kleinen Lohn, sind nicht sozialversichert – weder in Deutschland noch zu Hause – und die Unternehmerin kann supergünstige Preise für ihre Gewerke abgeben. Und dank deutschem Vergaberecht bekommt diese Firma bei der Öffentlichen Hand auch noch den Zuschlag!“ fasst Barnett die Umgehungsmöglichkeit zusammen.

„Wir wollen nicht nur ein wirtschaftlich starkes Europa, wir wollen vor allem ein Europa für die Menschen, das soziale Standards achtet. Dazu gehört neben einem ordentlichen Lohn auch eine soziale Absicherung. Wenn es aber „hip“ ist, Arbeitnehmer nicht nur billigst zu beschäftigen, sondern ihnen auch noch die soziale Sicherung verwehrt wird – und eine solche Praxis von der Kommission veröffentlich statt verboten wird, dann nährt das den Zweifel an Europa, zumindest aber an den Kompetenzen der Kommission“, so Barnett weiter.

In einer Reihe von Fragen an die Bundesregierung will Doris Barnett geklärt wissen, wie eine solche Vorgehensweise mit der deutschen und europäischen Rechtslage vereinbar ist. „Diese Praxis ist auf keinen Fall im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa“, erklärt die Abgeordnete. „Wir können nicht hinnehmen, dass eine angebliche Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch untergeordnete Behörden der EU-Kommission dazu führt, dass geltende Gesetze umgangen werden. Arbeitsrecht, Sozialversicherungspflicht und vor allem faire Löhne für alle Beschäftigten in der EU müssen Vorrang haben.“

Unverständnis äußerten Doris Barnett und ihre Kollegin, die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck, über die Haltung der Behörde, die das Vor¬gehen als Erfolg wertet. Es sei sicher kein Erfolg, wenn geltende Arbeitserlaubnisse umgangen, Sozialkassen des Heimatlandes der Scheinselbständigen um Beiträge be¬trogen werden und die Arbeitnehmer mit immer weniger Lohn zufrieden sein müssen, so die beiden Parlamentarierinnen.

Doris Barnett fordert die Bundesregierung nun zum Handeln auf. „Ich halte es für dringend geboten, dass die EU-Kommission ihr unsolidarisches Verhalten überdenkt und ändert“, erklärt sie. „Die Grundlage der Europäischen Union bilden die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben ein Recht darauf, dass von der Kommission in ihrem Sinne soziale und solidarische Politik gemacht wird. Eine Behörde, die Lohndumping propagiert und so die Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielt, setzt das Vertrauen der Menschen in die EU aufs Spiel. Wir sollten uns alle bemühen, nicht zum Euroskeptizismus, sondern vielmehr zu einer positiven Haltung zu Europa bei den Menschen beizutragen. Daher sollte eine solche Politik schleunigst geändert werden.“