Europäische Plattform soll Zusammenarbeit unter den Mitgliedsländern stärken
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit. „Ich freue mich, dass die Teilnahme an der Plattform für die Mitgliedstaaten nun verbindlich ist“, lobt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat Jutta Steinruck in ihrem Initiativbericht zu Arbeitskontrollen eine solchen Plattform gefordert. „Ich begrüße, dass auch die Sozialpartner an der Plattform mitwirken. Sie können wertvolle Erfahrung einbringen und gute Lösungswege aufzeigen.“
„Schwarzarbeit macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus“, zitiert Jutta Steinruck eine Studie der Stiftung Eurofound für das Jahr 2012. „Milliarden von Euro gehen den EU-Staaten jedes Jahr durch Schattenwirtschaft verloren - wir sprechen hier also nicht über Peanuts.“
„Für Arbeiter ist die Situation skandalös. Sie haben keinerlei Rechte und Sicherheiten, verdienen kaum Geld und arbeiten teilweise in gesundheitsgefährdenden Arbeitsumgebungen. Außerdem ist die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern unfair jedem ehrlichen Unternehmen gegenüber. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Jutta Steinruck das illegale Geschäftsmodell der Schwarzarbeit.
„Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand zu schauen. Wir fordern einen schnellen Austausch von Daten, damit die Kontrollbehörden zeitnah handeln können,“ so Jutta Steinruck. Aufgabe der Plattform ist der Austausch von Erfolgsmodellen zur Prävention von Schwarzarbeit, Abschreckung und Umwandlung in angemeldete Beschäftigungsverhältnisse.
„Ich hoffe nun, dass die Plattform schnell zu Stande kommt und sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir Sozialdemokraten werden weiter dafür kämpfen, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu stärken. “