Die geplante Kürzung des Wohngeldes ab 2027 wäre für Ludwigshafen am Rhein ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt. Nach den bislang bekannten Plänen sollen die jährlichen Wohngeldausgaben bundesweit von rund fünf Milliarden Euro auf etwa drei Milliarden Euro sinken. Damit würden Bund und Länder zusammen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich einsparen – auf Kosten von Mieterinnen und Mietern mit niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien.

Gerade Ludwigshafen kann sich eine solche Kürzung sozialpolitisch nicht leisten. Die Stadt weist bereits deutliche soziale Belastungen auf: Die SGB-II-Quote lag 2023 bei 14,3 Prozent, die Kinderarmut bei 23,2 Prozent, die Jugendarmut bei 21,1 Prozent und die Altersarmut bei 6,0 Prozent. Gleichzeitig wurde der qualifizierte Mietspiegel zum 1. August 2025 fortgeschrieben; die ietspiegeltabellen wurden gegenüber 2023 um 8,61 Prozent angehoben. Das zeigt: Die Wohnkosten steigen, während viele Haushalte kaum Reserven haben.

„Wer in Ludwigshafen das Wohngeld kürzt, kürzt nicht Luxus, sondern die Fähigkeit, die eigene Miete zu bezahlen. Für viele Menschen ist Wohngeld der letzte Schutz davor, in Armut, Grundsicherung oder Altersarmut abzurutschen“, erklärt [Name/Funktion einfügen].

Besonders alarmierend ist, dass nach den bundesweiten Planungen ungefähr ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte künftig den Anspruch verlieren könnte. Für Ludwigshafener Mieterinnen und Mieter kann das monatlich 50, 60, 100 Euro oder mehr bedeuten. Was im Bundeshaushalt als Einsparung erscheint, wird im Alltag der Betroffenen zur Lücke bei Lebensmitteln, Strom, Medikamenten, Mobilität oder sozialer Teilhabe.

„Ludwigshafen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr soziale Sicherheit, nicht weniger Unterstützung für Menschen mit kleinen Einkommen. Die Bundesregierung darf Haushaltslöcher nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter schließen“, so Holger Scharff Sprecher der beiden Sozialverbänden und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein.

Besonders problematisch sind Neuanträge und Weiterbewilligungen. Bestehende Bescheide sollen zwar zunächst nicht rückwirkend angetastet werden. Doch sobald ein Bewilligungszeitraum endet, müssen Betroffene erneut beantragen. Dann können die neuen Regeln greifen – selbst wenn sich an Einkommen, Miete oder Lebenslage in Ludwigshafen nichts verbessert hat. Damit droht vielen Haushalten eine Kürzung allein aufgrund politisch veränderter Berechnungsregeln.

Unsere Forderungen:

• Keine Kürzung des Wohngeldes auf Kosten einkommensschwacher Haushalte in Ludwigshafen.
• Erhalt der Heizkostenkomponente in wirksamer Höhe.
• Keine Streichung der regelmäßigen Anpassung an Miet- und Preisentwicklung.
• Schutz von Rentnerinnen und Rentnern vor Altersarmut.
• Mehr bezahlbarer Wohnraum in Ludwigshafen statt weniger Unterstützung für Mieterinnen und Mieter.
• Kommunale Folgen prüfen: Beratungsstellen, Wohngeldstelle und Sozialverwaltung dürfen nicht durch zusätzliche Härtefälle belastet werden.

Wohngeld ist kein Almosen, sondern ein zentrales Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnens. Wer es kürzt, erhöht den Druck auf Menschen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Für Ludwigshafen am Rhein wäre das ein weiterer Schritt in Richtung sozialer Spaltung.