"Wir unterstützen den aktuellen Aufruf von Verbraucher- und Datenschützern an alle Facebook-Nutzer, Einspruch gegen die geplante Neufassung der Nutzungsbedingungen des Netzwerks zu erheben. Falls nicht bis diesen Freitag mindestens 7.000 Widersprüche eingehen, will Facebook ihre Neufassung für alle Accounts verbindlich in Kraft setzen", so Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Carsten Pörksen, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags. "Jetzt haben jede Nutzerin und jeder Nutzer also die Chance, einen anständigen Umgang mit ihren Daten einzufordern."

Haller und Pörksen: "Die Verbraucherzentralen und die Datenschutzbeauftragten der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, wie massiv auch diese neuen AGB weiterhin gegen eine Vielzahl von Gesetzen zum Verbraucherdatenschutz verstoßen. Zum Beispiel bliebe die automatische Gesichtserkennung standardmäßig aktiviert, obwohl eigentlich im Vorfeld die Einwilligung der Nutzer eingeholt werden müsste." Im Klartext bedeute dies: Jedes hochgeladene Foto werde automatisch biometrisch vermessen, nach Gesichtern abgesucht und mit bekannten Gesichtsprofilen abgeglichen. Selbst wer von sich aus aktiv werde und diese Funktion für sich ausschalten wolle, könne damit nicht die Vermessung seines Gesichts verhindern - sondern nur automatische Markierungsvorschläge für andere Nutzer ausschließen. "Die Ergebnisse der Vermessung behält Facebook natürlich - voraussichtlich für immer. Und das ist nur einer der Fälle, in denen sich Facebook einfach über die Grundsätze des Datenschutzes hinwegsetzt", so Haller und Pörksen. "Jetzt ist eine gute Gelegenheit zu sagen: So etwas lassen wir uns nicht gefallen."

Hinweise zum Einspruchsverfahren:
Ein ablehnender Kommentar zu diesem Dokument genügt:
https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151547216160301
Die Verbraucher- und Datenschützer haben dafür den folgenden Wortlaut vorgeschlagen:
"Ich lehne die Änderungen ab und fordere von Facebook die Einhaltung der Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Urheberrechtsvorschriften in Deutschland und Europa."