Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Frank Puchtler, unterstützen die heutige Forderung der außerordentlichen Bauministerkonferenz an die Bundesregierung, die Kürzung der Städtebauförderung von 600 auf 300 Millionen aus dem sogenannten Sparpaket zurückzunehmen und stattdessen die Förderung bedarfsgerecht zu erhöhen:

"Die Kürzung der Städtebauförderung wird in Rheinland-Pfalz viele wichtige Projekte in den Kommunen undurchführbar machen. Das ist gerade auch unter sozialpolitischen Aspekten unverantwortbar, denn die Maßnahmen betreffen schwerpunktmäßig nicht Wohnlagen der Wohlhabenden und Einkommensstarken. Prekäre soziale Entwicklungen in den Kommunen werden auf diese Weise verstärkt, zum Schaden aller", stellt Ramsauer dazu fest.

"Die Kürzung ist aber nicht nur ein Beispiel für die sozialpolitische Schieflage des sogenannten Sparpakets der Bundesregierung. Es ist auch ein Beispiel für seinen ökonomischen Widersinn", ergänzt Puchtler, "denn die wegfallenden Aufträge im Baugewerbe und im Handwerk schwächen die regionale Wirtschaft. Und sie führen so auch bei den Kommunen zu Mindereinnahmen. Die Bundesregierung hat die Lage der Kommunen noch immer nicht verstanden und versucht mit wertlosen Lippenbekenntnissen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen."