SPD - Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer:

„Die Sparziele der Bundesregierung sind ein Schlag gegen die Mehrheit der Menschen auch in unserer Region. Zu den Berliner Entscheidungen schweigen sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP hier vor Ort aus, die sich in der Kritik gegenüber dem Land sonst gerne übertreffen“, so der SPD Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz und Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer.

Selbst in der CDU-Bundestagsfraktion regt sich inzwischen Kritik daran, dass die Regierungskoalition keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, der auch Vermögende und Besserverdienende trifft.

Die geplante Kürzung des Elterngeldes, insbesondere bei den Hartz IV Empfängern macht deutlich, wohin die Reise gehen soll.

Vor allem die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, führen zu einer einseitigen Belastung.

Menschen die durch langjährige Erwerbstätigkeit Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung erworben haben, werden durch den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II in Zukunft so behandelt, als wären sie nur kurzfristig oder noch nie erwerbstätig gewesen.

Der Wegfall des aus Steuergeldern bezahlten Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose legt den Grundstein für künftige Altersarmut. Das ist inakzeptabel für die Betroffenen und wird den Staat in Zukunft teuer zu stehen kommen.

Günther Ramsauer: „Wenn Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Die Menschen werden diese Kürzungen nicht mit tragen.“