In einer Stadtverbandskonferenz am letzten Freitag, hat sich die SPD vor der Beschlussfassung im Stadtrat, erneut mit dem Thema „ City West – Fortführung der Planung der weiterentwickelten Stadtstraße lang“, beschäftigt und den derzeitigen Sachstand ausführlich erörtert. Grundlage bildete eine vorgelegte Ausarbeitung als Beschlussantrag einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Stadtratsfraktion und des Stadtverbandsvorstandes, die auf Vorschlag des Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider eigens gegründet wurde.
"Die Stadt muss als Ganzes und in ihren Stadtteilen lebenswert bleiben", ist eine zentrale Forderung des Antrages. Der Antrag ist eine Vertiefung und Konkretisierung des 10-Punkte-Programms, das im März 2014 auf Initiative der Sozialdemokraten in den Ludwigshafener Stadtrat eingebracht worden ist. Damals wie heute geht es den Genossinnen und Genossen darum, der Planung und Umsetzung der geplanten "Stadtstraße lang" klare Vorgaben zu machen, die unbedingt eingehalten werden sollten. So ist sehr wichtig, beispielsweise die Kosten im Griff zu haben und mit einer Verkehrsentlastung und Einhaltung der Schallschutzwerte den Schutz der Einwohner zu gewährleisten. Der Antrag richtet zudem den Blick auf eine Optimierung der Verkehrsführung, auf eine Verkehrsentlastung für die Bauzeit, auf die Parkplatzsituation, auf den ÖPNV und die Entwicklungschancen des Einzelhandels, insbesondere der Nahversorgung der nördlichen Innenstadt.
"Dass unser 10-Punkte-Programm bereits positiv gewirkt hat, sieht man an den Verbesserungen, die im letzten Jahr in die Planungen übernommen wurden, insbesondere an der deutlichen Optimierung im Bereich des Nordbrückenkopfs", so der Vorsitzende der SPD Vorsitzende David Schneider. "Die Bürgerbeteiligung muss auch in den weiteren Phasen des Projekts fortgesetzt werden", fordert Schneider.
Zur Finanzierung des Projekts heißt es in dem beschlossenen Antrag unter anderem: „Eine Beteiligung des Bundes in Höhe von mindestens 60% und des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von mindestens 25% der förderfähigen Kosten ist nicht nur angemessen und gerecht, sondern notwendig.“ Dieser Verteilungsschlüssel orientiert sich an der Kostenaufteilung beim Bau der Hochstraße Nord.
Für die SPD Fraktion im Stadtrat betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl, dass ein Verkauf von "Tafelsilber" der Stadt, also eventuell Anteile von Tochtergesellschaften, bei der Frage der Finanzierung des Großprojektes niemals zu Diskussion stehen dürfen. Diese Forderung wurde auch einstimmig in den Beschlussantrag übernommen. Ebenso, dass auch der Stadtentwicklungsausschuss bei der rechtzeitigen und objektiven Berichterstattung durch die Verwaltung mit einzubinden ist.
„Für die Bauzeit ist unbedingt ein Verkehrsentlastungskonzept zu entwickeln. Darin sollten unter anderem ein großräumiges Umleitungskonzept und eine Stärkung des ÖPNV enthalten sein“, machte Schneider weiter deutlich.
Antonio Priolo, Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, betonte bezüglich des Rathaus-Centers: „Das Rathaus-Center selbst und dessen Umfeld muss für eine weitere Entwicklung des Einzelhandels attraktiv bleiben. Für die Nahversorgung des Hemshofs ist ein Vollversorger im Lebensmittelbereich wichtig.“
Die über 80 Delegierten stimmten nach intensiver Beratung einstimmig für den Antrag und sprachen sich damit für die Fortführung der Planung auf Grundlage der „weiterentwickelten Stadtstraße“ unter Berücksichtigung dieser zentralen Punkte aus.
