Die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide ist über die geplante Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium empört.
 

"Wir halten es für richtig und wichtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt wurde. Er hat so viel Vertrauen verspielt, dass die Leitung einer solch essentiellen Kontrollbehörde im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch ihn nicht mehr geleistet werden kann und darf", so der Vorsitzende des Ortsverein, Frank Meier.

"Es erscheint uns aber als moralisch absolut untragbar, dass ein solcher Mann dann auch noch für seine Verfehlungen belohnt und zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden soll. Mit solchen Winkelzügen verspielt Politik jegliche Glaubwürdigkeit und riskiert des Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie", wie Gregory Scholz, der stellvertretende Vorsitzende betont.

Der Ortsverein Oppau-Edigheim-Pfingstweide fordert daher, wie zuvor auch die AG 60plus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts dazu auf, die Beförderung von Maaßen abzulehnen.