Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, hat in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Steuervereinfachungskonzept der Länder Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erklärt, vor dem Hintergrund dieses Konzept erscheine die steuerpolitische Inkompetenz der Bundesregierung erneut in grellem Licht. Während die Bundesregierung für ein zunächst völlig unausgegorenes Vereinfachungskonzept sehr schmalen Zuschnitts erst nach langen Nachbesserungen in Zusammenarbeit mit den Ländern die Zustimmung erhalten habe, sei das Konzept der vier Länder ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer einfacheren und verständlichen, damit auch gerechteren Steuergesetzgebung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bei den "außergewöhnlichen Belastungen" und "Werbungskosten" über den Bereich der "Steuervergünstigungen" bis hin zur Unternehmensbesteuerung machten deutlich, was eine parteiübergreifende sachbezogene Arbeit für den Steuerbürger bringen könne.

"Leider ist von der Bundesregierung Vergleichbares nicht mehr zu erwarten. Die Zerstrittenheit zwischen den Steuersenkern der FDP und den Zauderern der CDU macht eine verlässliche Steuerpolitik, die für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bedeutsam ist, nach wie vor unmöglich. Auch die heute wieder verkündete steuerpolitische Einigung von Schäuble und Rösler wird sicher nur eine kurze Halbwertszeit haben", so Ramsauer.
"Völlig unverständlich ist die naive Freude des finanzpolitischen Sprechers der CDU über den heute publik gemachten neuesten Steuersenkungsunsinn von Schwarz-Gelb. Von der Vertrauensseligkeit einmal abgesehen: er sollte lieber die möglichen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz bedenken. Längst haben die Bürgerinnen und Bürger erkannt, dass die Konsolidierung der Haushalte und die Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben wichtiger ist als Rettungsmaßnahmen für die FDP als dem einzigen der CDU verbliebenen Koalitionspartner. Den Erfordernissen wird das aktuelle Steuerkonzept der Bundes-SPD gerecht, nicht zuletzt mit einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und einer gerechten Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger."