28.10.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Doris Barnett: Einspar-Effekt wird es nicht geben
Zur Streichung des Elterngeldes für Großverdiener
Die zu erwartenden Einsparungen durch die Streichung von Elterngeld für Großverdiener (€ 250.000 bzw. € 500.000 pro Jahr) liegen zwischen schätzungsweise knapp einer Million Euro und allerhöchstens 3,6 Millionen Euro. „Zur Anzahl der Fälle gibt es unterschiedliche Angaben“, berichtet Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen. „Ein so hohes Einkommen erzielen in Deutschland ca. 2.200 Personen, allerdings dürften darunter überhaupt nur etwa 260 Personen sein, die Elterngeld bekommen könnten.
26.10.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Das vermeintliche Gerechtigkeits-Symbol der Bundesregierung
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert von Regierung Auskunft über Einsparungen beim Elterngeld für Hochverdiener
„Nachdem die Bundesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen hat, will sie jetzt wohl als ‚Gerechtigkeits-Symbol“ auch bei den Bestverdienenden das Elterngeld streichen. Wer als Einzelperson € 250.000 und mehr bzw. als Paar € 500.000 und mehr verdient, soll ab kommendem Jahr kein Elterngeld mehr beziehen. Für mich heißt das, die Menschen in unserem Land an der Nase herumzuführen. Denn in der Begründung der Änderung zum Haushaltsbegleitgesetz heißt es u.a., dass ‚die Änderungen … in den Jahren 2011 bis 2014 zu Minderausgaben von weniger als 10 Mio. Euro jährlich für den Bund führen. Dem steht allerdings ein nicht unerheblicher nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand gegenüber‘. Mit anderen Worten, da kommt die Brühe teurer als die Brocken – und die Regierung nennt es auch noch sozial gerecht. Was für ein Hohn!“, so Barnett.
20.10.2010 in Bundespolitik von Jusos Ludwigshafen
Jusos begrüßen Gesetzesinitiative zur leichteren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Die Jusos Ludwigshafen begrüßen die Gesetzesinitiative von Bundesbildungsministerin Anette Schavan, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu erleichtern, und fordern weitergehende Maßnahmen.
20.10.2010 in Energie und Umwelt von Jusos Ludwigshafen
5. Anti-AKW Montagsspaziergang
Hier ein kleiner Eindruck vom letzten Anti-AKW Montagsspaziergang. Auch nächsten Montag, den 25.10.10, sind alle Bürgerinnen und Bürger wieder aufgerufen gegen die Verlängerung der Laufzeiten maroder Atomkraftwerke zu demonstrieren.
09.10.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Land fördert energetische Sanierung an Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis
Die Grundschule Böhl in Böh-Iggelheim und die Albertine-Scherer-Schule in Birkenheide erhalten Landeszuwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen. Dies teilt SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mit. Die Summe für die Grundschule Böhl besteht aus 6.600 € Fördergeldern und 4.400 € rückzahlbarer Zuwendung zur Vorfinanzierung. Die Albertine-Scherer-Schule bekommt 28.000 €, davon 16.800 € als Zuweisung, 11.200 € als Darlehen.
