19.04.2021 in Aktionen von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD begrüßt konkrete Rathaus-Perspektive auf dem Berliner Platz
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Die SPD Ludwigshafen begrüßt die heute von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck eröffnete Perspektive für ein neues Rathaus auf dem Berliner Platz – konkret in dem bisher als „Metropol“ bezeichneten Bauprojekt.
„Mit Blick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung bietet der Berliner Platz aus vielen Gründen den besten Standort für ein Rathaus. Er ist innerhalb unserer Heimatstadt der zentralste Punkt, auf dem in normalen Zeiten über 40.000 Menschen unterwegs sind“, sagt SPD-Partei- und Fraktionschef David Guthier. „Er hat die beste ÖPNV-Anbindung und ist damit das Zentrum klimafreundlicher Mobilität. Sowohl mit Blick auf die Erreichbarkeit des Rathauses, als auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Rathaus stellt er damit die aus unserer Sicht beste Lösung dar“, ergänzt SPD-Fraktionsvize und -Verkehrsexperte Christian Schreider.
Daneben spricht aus Sicht der SPD Ludwigshafen auch die skizzierte Zeitschiene für Alternativen zum Neubau am jetzigen Rathaus-Standort: „Dort könnte vor dem Hintergrund des Abrisses des Rathauses, der Arbeiten an der Hochstraße Nord und dem Bau der Stadtstraße frühestens im Jahr 2030 mit dem Bau eines neuen Rathauses begonnen werden“, betont Guthier. „Wir stärken mit der vorgeschlagenen Lösung aber auch die Entwicklung der neuen City West. Wir wollen dort einen klimafreundlichen Stadtteil mit viel Grün und einer Mischung aus Wohn- und Büronutzung entwickeln. Die Fläche des jetzigen Rathauses kann in diese Entwicklung sehr gut eingebunden werden und bildet für die SPD Ludwigshafen einen wichtigen Teil der neuen City West“, ergänzt Schreider.
Mit Blick auf die künftige Gesamtentwicklung der Innenstadt sieht die SPD Ludwigshafen zusätzliche Argumente, die für einen Rathaus-Standort am oder rund um den Berliner Platz sprechen. „Wir wollen die Achse vom Berliner Platz über die Ludwigsstraße bis Ludwigsplatz und Rheinallee stärken und für Einzelhandel attraktiver machen. Notwendig ist eine dortige Konzentration des verbliebenen und sich neu entwickelnden Einzelhandels. Die Bismarckstraße soll dagegen für Wohnen, Dienstleistung und kulturelle Nutzungen gestärkt und gefördert werden“, so Guthier.
Grundsätzlich bestehe für alle diskutierten Rathaus-Optionen der Vorbehalt des Wirtschaftlichkeitsnachweises. „Grundlage für eine Bewertung des Wirtschaftlichkeitskriteriums können nur Sondierungsverhandlungen mit den Eigentümern bringen“, unterstreicht Guthier.
Ludwigshafen, 19.04.2021
17.04.2021 in Kommunales
Oppau das Problem der „Monteurunterkünfte“
Die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide freut sich, dass durch die Bemühungen einiger
Bürgerinnen und Bürger aus Oppau das Problem der „Monteurunterkünfte“ öffentlich stärker in den
Fokus gerückt ist. Gerade Ortsvorsteher, Frank Meier, wird so in seinem Kampf gegen diese
Missstände unterstützt. Dass ist wichtig und richtig.
Dazu der Vorsitzende der SPD in den nördlichen Stadtteilen, Gregory Scholz: „Ich selbst wohne in
Oppau und habe die Probleme, die die „Monteurunterkünfte“ mit sich bringen können, schon
mehrfach direkt miterlebt. Die vier halben Stellen der Stadt und die von der BASF angekündigten
Maßnahmen, ihre Vertragspartner auditieren, auf Mindeststandards achten und 80 Unterkünfte bis
Mitte 2020 schaffen zu wollen, sind hierbei ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Aber: Es wird wichtig sein, dass die Stellen der Stadt (nach Genehmigung durch die ADD) zeitnah
besetzt und dass mit diesen Stellen dauerhafte, häufige und kompromisslose Kontrollen aufgebaut
werden. Auch wäre von Seiten der BASF Transparenz wünschenswert, wie und in welchem
Umfang sie die Verpflichtungen, die sie ihren Vertragsfirmen auferlegen will, dann auch
kontrollieren wird.
An allen Stellen müssen jetzt konkrete Maßnahmen sichtbar werden, auch um eine abschreckende
Wirkung zu entfalten.“
13.04.2021 in Fraktion von SPD Ludwigshafen am Rhein
Vermüllung kann teurer werden – SPD LU beantragt Verschärfung des Bußgeldkatalogs
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Bei Sperrmüll bis zu 2.500 Euro; bei Zigarettenkippen, Kaugummis, Kaffeebechern und Ähnlichem bis zu 250 Euro - das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat jetzt die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für deutlich höhere Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung geschaffen. „Umgesetzt wird damit nun eine nachdrückliche Forderung der SPD Ludwigshafen, für die sich insbesondere Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sowie unsere Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger in Mainz intensiv eingesetzt haben“, verdeutlicht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Schreider. Die SPD werde daher in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantragen, dass die Stadtverwaltung zügig alle nötigen Schritte zur Umsetzung vor Ort und der entsprechenden Änderung des lokalen Bußgeldkatalogs einleitet.
„Von den Menschen vor Ort und aus vielen Ortsbeiräten kommen zu Recht immer wieder Klagen über die zunehmende Vermüllung – etwa in Friesenheim, wo seit Jahren in der Teichgartenstraße regelmäßig illegal Müll abgeladen wird“, so der Friesenheimer Vize-Ortsvorsteher Schreider. „Ein neuer Bußgeldkatalog kann neben dem Mängelmelder, mehr Personal bei der Stadtreinigung, der Aufklärungskampagne und den ab Sommer verstärkt einsetzbaren Mülldetektiven ein weiterer wichtiger Baustein unserer OB im Kampf gegen Müll werden. Ihr Versprechen, vehement alle möglichen Mittel gegen Vermüllung zu verfolgen, hält sie. Jetzt braucht sie die schnelle Unterstützung im Hauptausschuss – und natürlich insgesamt die der Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Schreider.
Ludwigshafen, 13.04.2021
Foto: colourbox
04.04.2021 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
Frohe Ostern!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Osterfest sowie erholsame Tage!
01.04.2021 in Aktionen
Spende der SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide an die Suppenküche
Bei der SPD im Norden von Ludwigshafen ist es seit Jahren gute und beliebte Tradition, zu Ostern Ostereier zu verteilen. Aufgrund der Pandemie war dies in diesem Jahr aber nicht möglich.
Die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide hat sich daher dazu entschieden, den sonst aufgewendeten Betrag in eine Spende für Bedürftige zu investieren.
Gregory Scholz, der Vorsitzende der SPD im Norden dazu: „Gerade in den aktuell so schweren Zeiten dürfen wir die Schwächsten in der Gesellschaft nicht vergessen. Mit unserer Spende wollten wir ein Zeichen der Solidarität setzen“.
Gespendet wurden Dosensuppen , Wurstdosen, Duschzeug, Deo, Zahnbürsten und Zahnpasta. Die Essensausgabe der Suppenküche in der Rohrlachstraße ist zwischen 11 und 12 Uhr – zudem besteht zwischen 10 und 14 Uhr die Möglichkeit zu duschen.
