27.03.2017 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
„Außer Spesen bislang nix gewesen …“
Lange hat es gedauert, bis auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett aus dem Bundesverkehrsministerium eine Reaktion auf die Nachfrage zum Stand der dortigen Überlegungen zur Hochstraße Nord gekommen ist. Nun liegt sie vor. Sie ist aber – was Zusagen angeht – vollkommen nichtssagend. „Das Schreiben bestätigt mich in der Ansicht, dass die bisherigen Besuche aus Berlin nur Spesen verursacht haben, aber in der Sache keinen Fortschritt brachten“, so Doris Barnett.
27.03.2017 in Arbeit von SPD Vorderpfalz
AfA-Sprecher Holger Scharff: „Mini-Jobber benötigen besseren Schutz – Ausbeutung muss ein Ende haben!“
„Es wird immer unerträglicher wie Mini-Jobber in unserer Arbeitswelt ausgenutzt und ausgebeutet werden“, so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Unterbezirk Vorderpfalz, Holger Scharff.
23.03.2017 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Jutta Steinruck – nah bei den Menschen“ - Samstag, den 25.03.2017
Für OB-Kandidatin Jutta Steinruck ist die Nähe zu den Menschen sehr wichtig, denn nur so kann sie wissen, was die Menschen bewegt. An diesem Samstag, dem 25.03.2017, möchte sie daher gleich an mehreren Stellen in Ludwigshafen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen:
- von 6:30 – 7:30 Uhr verteilt sie vor der Bäckerei Görtz (Rohrlach-/Bgm-Grünzweigstraße) leckere Frühstückseier
- von 8:00 – 8:45 Uhr kann mit Jutta Steinruck vor der Bäckerei Seibold (Niederfeldstr. 16) gemütlich ein Kaffee getrunken werden
- von 9:00 – 9:45 Uhr kann mit Jutta Steinruck dieses Mal vor dem Edeka Scholz (Saarlandstr. 131) ein weiterer Kaffee getrunken werden
- von 10:00 – 10:45 Uhr begleitet Jutta Steinruck die Aktion „ROT am Markt“ auf dem friesenheimer Markt (Eulencafe am Wochenmarkt)
- zu guter Letzt ist Jutta Steinruck anschließend noch bei der Aktion „Saubere Stadt“ in Ruchheim am Schloss
12.03.2017 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
ROT im Gespräch
„Verfolgt, geehrt, vergessen - das Schicksal der 1932 amtierenden sozialdemokratischen Stadträte im Nationalsozialismus“
mit Dr. Klaus-Jürgen Becker, stellv. Leiter des Stadtarchivs Ludwigshafen
am Montag, den 13. März, Beginn 19 Uhr im Ernst-Bloch-Zentrum, Walzmühlstr. 63
Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 begann für die große Mehrheit der demokratisch gewählten Amtsträger Ludwigshafens eine Leidenszeit. Verdrängung aus dem Beruf, öffentliche Verhöhnung, Drohungen, Verhaftungen, KZ-Einweisung, offene Gewalt und Mord kamen vor. Am 15. Dezember 2014 beschloss der Ludwigshafener Stadtrat einstimmig, mit einer Gedenktafel im Stadtratssaal an die Stadträtinnen und Stadträte zu erinnern, die Opfer der Nationalsozialisten wurden. Das Stadtarchiv arbeitete die Biographien außerdem in der Ende vergangenen Jahres erschienenen Studie „Das Wort Stadtparlamentarier wird aus unserem Wortschatz gestrichen“ auf.
Bei unserer Veranstaltung wollen wir mit Dr. Klaus Jürgen Becker über die Schicksale der sozialdemokratischen Stadträte diskutieren, an sie erinnern und sie würdigen.
28.02.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln
Studie zu gesetzlichen Gehaltsuntergrenzen in der Europäischen Union
„Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. „Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn“, so Jutta STEINRUCK. „Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.“
Auch die seit 1. Januar 2017 geltende Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro pro Stunde ist mit 4 Prozent moderater ausgefallen als in anderen EU-Staaten, wo es eine durchschnittliche Anhebung um 5 Prozent gibt. „Das Europäische Parlament fordert für jedes EU-Land einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Damit würden wir für mehr Gerechtigkeit bei den Lohnunterschieden sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage stärken“, erklärt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.
Über die Anhebung des Mindestlohns entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. Die Kommission setzt sich zusammen aus Arbeitgebern und Sozialpartnern.
In Frankreich liegt die Untergrenze heute bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro und in Irland bei 9,25 Euro. Außerhalb der EU verfügen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Sie reichen von umgerechnet 56 Cent in Moldawien bis zu 11,89 Euro in Australien.
