27.11.2015 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Martin Wegner als Vorsitzender des Unterbezirks Vorderpfalz wiedergewählt
Martin Wegner aus Ludwigshafen wurde im Rahmen der Unterbezirkskonferenz der SPD Vorderpfalz in Frankenthal als Vorsitzender wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden auch Hubert Boßle (Rhein-Pfalz-Kreis), Aylin Höppner (Frankenthal) und Walter Feiniler (Speyer) wiedergewählt.
25.11.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Stadtrat Laubisch feiert 70. Geburtstag
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SPD-Stadtrat Bernd Laubisch feiert heute 70. Geburtstag. Der Vize-Ortsvorsteher in Süd gehört der Partei seit 1989 an. In den Stadtrat ist er erstmals 2009 gewählt worden, in den Ortsbeirat Süd 1999. „Bernd Laubisch ist ein allseits geschätzter und authentischer Kommunalpolitiker“, würdigt Parteichef David Schneider den Jubilar. Dieser ist auch als Präsident des Eisenbahner Sportvereins (ESV) und Ehrenratsmitglied von Südwest engagiert. Darüber hinaus sind seine Auftritte in der Fasnacht als „Till“ legendär. Beruflich war Laubisch als Fachingenieur in Süd- und Nordamerika unterwegs. Aktuell betreibt er die Gondoletta-Anlage im Mannheimer Luisenpark. Er ist verheiratet und Vater eines Sohns.
(Rheinpfalz vom 25.11.2015)
25.11.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD Vorderpfalz: Martin Wegner kandidiert wieder für den Vorsitz
Morgen, 19 Uhr, findet im Dathenus-Haus in Frankenthal (Kanalstraße 6) die Unterbezirkskonferenz der SPD Vorderpfalz statt. Dabei wird ein neuer Vorstand gewählt. Der Ludwigshafener Martin Wegner (48), der seit 2011 an der Spitze des Unterbezirks steht, stellt sich laut Geschäftsführerin Julia Troubal zur Wiederwahl. Außerdem werden die drei Stellvertreter des Rechtsanwalts sowie die Ämter des Kassierers und des Schriftführers vergeben. Auch die Beisitzer werden gewählt. Neben den Wahlen möchten sich die Genossen auf den Landtagswahlkampf einstimmen.
(Rheinpfalz vom 25.11.2015)
22.11.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Einsatz für Erhalt des Standorts
Betriebsversammlung Halberg Maschinenbau GmbH
Bei einer Betriebsversammlung der Halberg Maschinenbau GmbH in Ludwigshafen sicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Einsatz für den Erhalt des Standorts Ludwigshafen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu. Anfang des Monats war der Belegschaft von der Flowserve-Konzernleitung in Texas die Schließung des Werks zum 31.12.2016 angekündigt worden. Teile der Produktion sollen schon ab Januar 2016 ins Ausland verlagert werden.
Der Betriebsrat hat zusammen mit der Belegschaft ein Alternativkonzept mit fundierten Fakten erarbeitet, um die Konzernzentrale in Texas von einer Fortführung der Geschäftstätigkeit der Halberg Maschinenbau GmbH in Ludwigshafen zu überzeugen. Arbeitnehmervertreter, IG Metall und Technologieberatung Rheinland-Pfalz kommen in dem Konzept zu dem Ergebnis, dass die Fortführung mit strukturellen Veränderungen selbst über einen Amortisationszeitraum von über zehn Jahren deutlich günstiger ist als die hohen Schließungs- und Verlagerungskosten.
Da die Konzernzentrale trotz der Vorschläge des Betriebsrates eine Schließung des Standortes durchsetzen wolle, habe sie sich an die Konzernleitung in Texas gewandt. „Ich habe die Konzernleitung gebeten, das Alternativkonzept intensiv zu prüfen und in die unternehmerischen Überlegungen mit einzubeziehen, da eine Standortschließung die Beschäftigten und ihre Familien in eine schwierige Situation bringen würde“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Unternehmen beschäftigt aktuell 255 Menschen, 17 befinden sich in der Ausbildung.
Die Ministerpräsidentin drückte ihre Wertschätzung gegenüber dem Betriebsrat aus und dankte ihm für sein besonderes Engagement. „Ich wünsche Ihnen und uns, dass Ihr Kampf für den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze von Erfolg gekrönt sein wird. Ich und die gesamte Landesregierung von Rheinland-Pfalz stehen an Ihrer Seite“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
18.11.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck: „Klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb“
EUGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen
Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. „Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa", lobt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.
Geklagt hatte die Firma Regio Post, weil sie nicht zusichern wollte, Beschäftigten ein Mindestentgelt zu zahlen und deshalb aus einem Vergabeverfahren der Stadt Landau ausgeschlossen worden war. Die beschäftigungspolitische Sprecherin der Europa-SPD Jutta Steinruck kommentiert: „Wenn nur der billigste Preis für die Vergabe von Aufträgen ausschlaggebend ist, bleiben die Rechte der Beschäftigten oft auf der Strecke. Gerade die öffentliche Hand muss auf soziale Aspekte achten, wenn sie Firmen beauftragt. Das Urteil des EuGH bestätigt die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihren Anstrengungen durch das Landestariftreuegesetzes, gute Arbeit im Sinne der Beschäftigten und auch der Unternehmen zu fördern."
„Ich verstehe das Urteil als klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb und als Schutz für all jene Unternehmen, für die gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sind. Die Richter haben in ihrer Entscheidung auch die Umsetzung der sozialen Aspekte der Vergaberichtlinie gewürdigt", lobt Jutta STEINRUCK.
„Gute und soziale Arbeitsmarkpolitik ist in den Regionen mit europäischer Rechtsprechung nun konform. Der vergabespezifische Mindestlohn in Rheinland-Pfalz ist aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt und verstößt damit nicht gegen europäisches Recht. Damit setzt Rheinland-Pfalz Standards für Arbeitnehmerinteressen in Europa."
