31.10.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Schaffung von ausreichendem, bezahlbaren Wohnraum ist zentrale Zukunftsaufgabe!
„Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, der sich die Städte im Allgemeinen und Ludwigshafen im Speziellen in den nächsten Jahren stellen müssen. Insbesondere auf dem Sozialwohnungsmarkt müssen wir das Angebot deutlich erhöhen. Insofern ist das Ergebnis der Studie des Pestel-Instituts für uns keine Überraschung“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Wir haben auch in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass wir für eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik stehen. Deswegen ist die Weiterentwicklung der Neubaugebiete mit attraktivem Wohnraum insbesondere für junge Familien ebenso richtig, wie die Bebauung am Rheinufer Süd im hohen Preissegment. Besonders vor dem Hintergrund dieser Projekte haben wir aber auch immer betont, dass die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen nicht vernachlässigt werden darf. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf“, so Schneider weiter.
„Deswegen begrüßen wir die geplanten Bauprojekte der GAG in der Ostpreußenstraße in der Gartenstadt und der Christian-Weiß-Siedlung im Stadtteil Süd ausdrücklich“, ergänzt Schneider.
„Das alleine wird jedoch nicht ausreichen, um dem Druck auf dem Sozialwohnungsmarkt zu begegnen. Weitere Anstrengungen sind dazu notwendig. Natürlich ist die GAG als städtisches Wohnungsbauunternehmen in der Pflicht, das Engagement in diesem Marktsegment zu erhöhen. Es braucht darüber hinaus aber auch Investitionen privater Unternehmen im Bereich des bezahlbaren Wohnungsbaus. Beides funktioniert nur mit einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel für die Schaffung von Sozialmietwohnungen durch Bund und Land“, so Schneider weiter.
„Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Landesregierung unter Federführung von Finanzministerin Ahnen, ein ›Bündnis für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz< mit Vertreterinnen und Vertretern der mit dem Wohnungsbau befassten Verbände und Kammern sowie den kommunalen Spitzenverbänden zu gründen, absolut zu begrüßen“, erläutert Schneider.
Die Landesregierung plant im kommenden Jahr den Bau von 4.200 neuen Sozialwohnungen zu fördern. Konkret sollen dafür die Darlehen bei der allgemeinen Mietwohnungsbauförderung angehoben und zusätzlich einmalige Tilgungszuschüsse als Investitionsanreiz gewährt werden. Mehr preisgünstige Wohnungen sollen auch durch den erleichterten Erwerb von sogenannten ›Belegungsrechten‹ an bestehenden Wohnungen entstehen, zudem soll der Zuschussbetrag zum Erwerb der Belegungsrechte erhöht werden.
„Dieses Maßnahmenpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen in Ludwigshafen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele der vom Land neu geförderten Wohnungen in der Stadt entstehen können“, fordert Schneider abschließend.
29.10.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Halberg: SPD unterstützt Gewerkschaft und Beschäftigte
„Die SPD unterstützt die Gewerkschaft IG Metall und die Beschäftigten der Firma Halberg bei ihren Bemühungen ihre Arbeitsplätze und den Standort Ludwigshafen des Unternehmens zu erhalten“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
„Wir stehen an der Seite der Gewerkschaft und des Betriebsrates und sichern ihnen unsere Mithilfe im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu“, sagt der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.
Die SPD wird deshalb am Samstag, den 7. November 2015 von 10:00 bis 13:00 Uhr im Rahmen ihrer Aktion „Rotes Frühstück“ in der Innenstadt, Bismarckstraße - Höhe Sparda Bank, Unterschriftslisten auslegen, in denen sich alle eintragen können, die für den Erhalt des Traditionsunternehmens und die Sicherung der Arbeitsplätze in Ludwigshafen sind.
"Wir hoffen und wünschen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unsere Aktion im Interesse der Beschäftigten unterstützten und mit ihrer Unterschrift den Verantwortlichen des US-Konzerns Flowserve zeigen, dass Halberg ein Ludwigshafener Unternehmen ist und dies auch auf Dauer bleiben soll“, betonen Scharfenberger und Schneider.
22.10.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD verurteilt versuchte Brandstiftung auf geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz
„Wir verurteilen die versuchte Brandstiftung auf die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz auf das Schärfste. Wer Unterkünfte für Flüchtlinge anzündet, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Wir hoffen, dass die Polizei den oder die Täter ermitteln kann“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger, und der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, zu der versuchten Brandstiftung auf die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz, bei der zum Glück niemand verletzt wurde.
„Es ist unerträglich, wie Rechtsradikale Stimmung gegen Flüchtlinge machen, die vor Krieg und Verfolgung in unserem Land und in unserer Stadt Schutz suchen. Wir werden auch weiterhin alles uns Mögliche versuchen, um diesen Schutz auch gewährleisten zu können.
Diese Wut und dieser Hass, mit dem Rechtsradikale versuchen, Ängste zu schüren, sind besorgniserregend. Alle Demokraten sind aufgefordert klar und deutlich dagegen Stellung zu beziehen“, so Scharfenberger und Schneider abschließend.
18.10.2015 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Aktuelle Infos aus der SPD-Landtagsfraktion
Anke Simon und Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen, berichten in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit im Landtag. Hier können Sie die aktuellen Infos lesen.
18.10.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD Mundenheim zur Situation Zedtwitzpark
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„Der Schutz der Anwohner muss gewährleistet werden“, äußert sich der Vorsitzende der SPD Mundenheim und Sprecher der OBR-Fraktion Mundenheim Holger Scharff, zu den Vorkommnissen durch Jugendliche im Zedtwitzpark. „Und zwar mit den Mitteln unseres Rechtsstaates, aber auch mit vorhandenen Sozialmaßnahmen unter Einbindung des Hauses des Jugendrechtes und des Jugendamtes“, so Scharff weiter.
Dies ist ein Weg, den man unbedingt weitergehen sollte und mit dem man auch schon andernorts gute Erfolge im Umgang mit Jugendlichen hatte. Natürlich kann man das derzeitige Verhalten nicht tolerieren. Es muss Abhilfe geschaffen werden, wenn sich Menschen in ihrem Umfeld bedroht fühlen. Scharff: „Das sollten und müssten auch die Jugendlichen wissen und dementsprechend ihr Verhalten ändern“.
