12.06.2014 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK: „Votum der Wähler akzeptieren“
Rat muss sich endlich auf einen Spitzenkandidaten einigen
Auch drei Wochen nach der Europawahl sind die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Benennung des Kommissionspräsidenten noch keinen Schritt weiter.
„Der Machtkampf um Herrn Juncker muss endlich aufhören“, so Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. „Die Europäische Volkspartei und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker haben die Wahlen gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs müssen das akzeptieren.“ Vor allem innerhalb der eigenen Parteifamilie gab es kein klares Bekenntnis für den Spitzenkandidaten. Insbesondere Großbritannien ist gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker und droht sogar mit einem Austritt aus der EU. „Das Chaos im Rat geht vor allem auf die unglückliche Rolle der Bundeskanzlerin zurück“, so STEINRUCK. „Hätte Frau Merkel sich direkt nach der Wahl eindeutig zu ihrem Spitzenkandidaten bekannt, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.“
Im Europäischen Parlament wären auch viele Abgeordnete aus anderen pro-europäischen Fraktionen bereit, Juncker zu unterstützen. „Natürlich ist Herr Juncker nicht mein Wunschkandidat“, so STEINRUCK, „aber für mich ist klar, dass ich nur einen Kommissionspräsidenten aus den Reihen der Spitzenkandidaten unterstützen werde.“ Es käme auch auf das politische Programm an, das Juncker dem Parlament vorlege, so die Sozialdemokratin weiter.
Im Hinblick auf die größer gewordene Fraktion anti-europäischer Kräfte im Europäischen Parlament, betont STEINRUCK: „Es ist wichtig, dass wir ein breites Bündnis der pro-europäischen Kräfte schließen. Das Geschachere im Rat ist absolut kontraproduktiv und spielt denjenigen in die Hände, die Europa kaputt machen wollen.“
„Das Wählervotum ist klar. Herr Juncker ist als Spitzenkandidat angetreten und hat eine Mehrheit erreicht. Wenn nun jemand ganz anderes aus dem Rat vorgeschlagen wird, wäre das klarer Betrug am Wähler“, so STEINRUCK abschließend.
10.06.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Ergebnisse der Kommunalwahlen
Herzlichen Glückwunsch an Anke Simon und Udo Scheuermann zu den Wahlerfolgen in Mundenheim und Oppau/Edigheim/Pfingstweide. Anke Simon bleibt mit beachtlichen 58,6% Ortsvorsteherin von Mundenheim, Udo Scheuermann erreichte in Oppau, Edigheim und Pfingstweise sogar 59,5%.
In den Ortsvorsteher-Stichwahlen konnten sich fünf weitere Kandidatinnen und Kandidaten der SPD erfolgreich durchsetzen. Antonio Priolo bleibt mit 64,2% der Stimmen Ortsvorsteher in der Nördlichen Innenstadt, ebenso wie Heike Scharfenberger (60,2%) in Ruchheim. Die neue Ortsvorstherin von Rheingönheim heißt Julia May. Sie wurde mit 52,2% gewählt. Barbara Baur erreichte in Oggersheim 51,2% und ist ebenfalls neu im Amt. In Friesenheim erreichte Günther Henkel 51,3% der Stimmen und ist neuer Ortsvorsteher. Stadtweit stellt die SPD nun sieben der zehn Ortsvorsther*innen.
Mit 21 Sitzen bleibt die SPD auch stärkste Fraktion im Stadtrat von Ludwigshafen. Das sind unsere gewählten Stadträtinnen und Stadträte:
1. Heike Scharfenberger
2. Anke Simon
3. Antonio Priolo
4. Udo Scheuermann
5. Hans Mindl
6. Julia Caterina May
7. Günther Henkel
8. Holger Scharff
9. Gabriele Albrecht
10. Barbara Baur
11. Jürgen Bott
12. David Schneider
13. Dr. Georgios Hondralis
14. Hayat Erten
15. Bernd Laubisch
16. Markus Lemberger
17. Baris Yilmaz
18. Peter Massar
19. Hans-Joachim Weinmann
20. Georg Vassiliadis
21. Frank Meier
Die Übersicht aller Ergebnisse finden Sie auf dern Seite der Stadt Ludwigshafen.
28.05.2014 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Stichwahl in sechs Stadtteilen am 08. Juni
In sechs Stadtteilen entscheidet sich in einer Stichwahl am Pfingstsonnatg wer für die nächsten fünf Jahre Ortsvorstheher bzw. Ortsvorsteherin wird. Die Kandidaten der SPD haben im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag hervorragende Ergebnisse erzielt. Unterstützen Sie diese auch in der Stichwahl am Sonntag, 08.Juni:
Friesenheim: Günther Henkel (48,9 Prozent)
Nord: Antonio Priolo (47,2 Prozent)
Oggersheim: Barbara Baur (45,7 Prozent)
Rheingönheim: Julia May (42,4 Prozent).
Ruchheim: Heike Scharfenberger (43,5 Prozent)
Süd: Bernd Laubisch (33,3 Prozent)
19.05.2014 in Ankündigungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Familienfest der SPD - Malu Dreyer zu Gast in Ludwigshafen
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, ist am Mittwoch, 21. Mai 2014, ab 17 Uhr, zu Gast in Ludwigshafen. Dreyer wirbt beim Familienfest der SPD Ludwigshafen auf dem Platz vor dem Kulturzentrum „dasHaus“ für starke und moderne Kommunen.
„Die Kommunen sind die Motoren unserer Demokratie. Hier wird viel bewegt, was die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft. Deshalb ist es wichtig am 25. Mai wählen zu gehen. Es geht darum, in welche Richtung sich unsere Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren bewegen. Gibt es einen Kitaplatz für mein Kind? Finde ich bezahlbaren Wohnraum in der Nähe meiner Arbeit? Ist die medizinische Versorgung gut? Gibt es ausreichend Einkaufsmöglichkeiten? Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Politik vor Ort, die den Menschen im Blick behält“, erklärt Malu Dreyer.
Die SPD Rheinland-Pfalz setzt im Wahlkampf auf die Themen soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit vor Ort, bezahlbare Mieten und kostenfreie Bildung für alle Kinder. „Wir wollen ein Land der Chancen sein für Jung und Alt, Männer und Frauen und das spiegelt sich auch in den Schwerpunkten der SPD im Kommunalwahlkampf wider“, so Dreyer weiter. Die SPD in Ludwigshafen tritt auf ihrer Liste mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl an.
15.05.2014 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Jusos: Sozialticket einführen! …weil jeder ein Recht auf Mobilität hat!
Die Jusos Ludwigshafen setzen sich dafür ein, dass nach der Kommunalwahl ein neuer Anlauf zur Einführung eines Sozialtickets unternommen wird. Ein solches Sozialticket sollte allen Empfängern von Sozialleistungen zur Verfügung stehen und im Optimalfall für die gesamte Rhein-Neckar-Region Gültigkeit haben. Der Preis sollte in etwa bei 20 Euro liegen, die in der Grundsicherung für die Benutzung von öffentlichem Nahverkehr vorgesehen sind.
„Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Um diese für alle Menschen zu gewährleisten, wäre die Einführung eines Sozialtickets von großer Bedeutung. Wir Jusos werden uns dafür einsetzen, dass das Thema bei möglichen Koalitionsgesprächen auf die Tagesordnung kommt“, so der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen und Stadtratskandidat David Schneider.
