Zu ihrem traditionellen „Politischen Eintopf“ hatte MdB Doris Barnett Betriebs- und Personalräte, Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter aus ihrem Wahlkreis eingeladen. Die Gesprächsrunde findet seit Jahren guten Anklang bei den Gästen, die sich mit der Abgeordneten zu arbeitnehmerrelevanten Themen austauschen können. In ihren einführenden Worten betonte Doris Barnett denn auch die grundlegende Forderung der SPD, dass Menschen mit einem Vollzeitjob von ihrem Verdienst leben können müssen. „Die sogenannten Aufstocker brauchen die Zusatzleistung vom Staat, damit sie überhaupt zusammen mit dem Lohn ihrer Arbeit leben können, weil ihnen die Unternehmen nicht genug bezahlten. Manche Arbeitgeber scheinen es direkt darauf anzulegen, dass ihre Beschäftigten aufstocken. Das ist eine indirekte Subvention durch den Steuerzahler, auf unser aller Kosten und auf Kosten derer, die Niedriglohn beziehen“, so Doris Barnett. Hier sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf.

Gastgeber Jürgen Knoll, Bezirksgeschäftsführer von ver.di, in deren Räumen die Veranstaltung stattfand, erklärte zunächst die Solidarität mit den Streikenden der RNV. Die Kolleginnen und Kollegen setzten sich mit Recht für bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze ein.
Bei der Bezahlung kommunaler Angestellter zeige sich auch die desaströse Einnahmesituation vieler Kommunen, waren sich die Anwesenden einig. Die Städte und Gemeinden brauchten eine bessere finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge und auch eine angemessene Bezahlung ihrer Angestellten gewährleisten zu können, erläuterte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner.
Auch wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick gut aussieht – viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in unsicheren Arbeitsverhältnissen, in Leiharbeit, befristeten oder Minijobs. Hier sind oft nur geringe Löhne zu erreichen, und das wirkt sich natürlich auch auf die später zu erwartende Rente aus. „Daher dürfen wir von unserer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn nicht abrücken, denn mit Niedriglöhnen zementieren wir Altersarmut“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer. Auch könnte man nicht länger hinnehmen, dass Unternehmen mit Tendenzschutzrecht, z.B. die Kirchen, dieses nutzten um Tarifverhandlungen zu verhindern. „Gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Rechte zu stärken und mit den Gewerkschaften zusammen Lösungen zu finden, dies ist auch in Zukunft die Politik der SPD“, versicherte Doris Barnett abschließend.