Die Ratsfraktion der SPD Ludwigshafen legt im Hauptausschuss am 11. Mai ein kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ vor. „Wir schließen damit die Förderlücken, die trotz der umfangreichen Schutzschirme von Bund und Land noch verbleiben“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Uns erreichen täglich Hilferufe zahlreicher Ludwigshafener*innen, die uns von den persönlichen Härtefällen berichten. Deshalb appellieren wir im Hauptausschuss an die anderen Fraktionen, das kommunale Soforthilfeprogramm für Einzelhändler, Gastronomen und Schausteller, Vereine und Institutionen des Ehrenamts, Kulturschaffende sowie Familien zu unterstützen.“
Das kommunale Soforthilfeprogramm beinhaltet sowohl direkte Unterstützung durch Zuschüsse als auch Verzicht auf Gebühren, zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen und das Aussetzen von Miet- und Pachtzahlungen für die Ludwigshafener Wirtschaft.
Umfangreiche Hilfen sollen für Hilfsorganisationen und Vereine fließen, die Sonderausgaben oder auf Grund ausgefallener Veranstaltungen Auslagen nachweisen können. Vereine sollen Unterstützung bei der Deckung ihrer Fixkosten erhalten.
Für Kulturschaffende wird ein Härtefonds „Kultur“ in Höhe von 120.000 Euro eingerichtet, um existenziell bedrohte Künstler zu unterstützen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, neue Konzepte und Prototypen von Angeboten zu entwickeln und zu testen. Außerdem soll die Weiterbildung für digitale Plattformen möglich sein und ein Anschaffungsetat zur Unterstützung Ludwigshafener Künstlerinnen und Künstler eingerichtet werden. Auch die Mieten für Kulturschaffende in städtischen Liegenschaften können zinsfrei gestundet werden.
„Zu den bestehenden Beschlüssen des Stadtvorstands zur Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge und der Beiträge zur Musikschule unterstützen wir die Ankündigung alternativer Ferienangebote und darüber hinaus ehrenamtliche Initiativen und Vereine unterstützen, die Ferienbetreuungsangebote machen“, fordert David Guthier.
„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Trotz dieser Hilfen bleiben in manchen Fällen Förderlücken“, so Guthier. „Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft, um diejenigen zu unterstützen, die für unser städtisches Leben besonders wichtig sind und in der aktuellen Situation stark betroffen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen während und vor allem nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird.“
Hier geht’s zum Antrag: https://bit.ly/3f9IwNw
Ludwigshafen, 01.05.2020