18.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD spricht sich für die Bewerbung von Alexander Thewalt (parteilos) als Baudezernent aus – kein Vorschlag der CDU
Zum Bericht „Neuer Baudezernent“ in der Ludwigshafener Lokalausgabe der Rheinpfalz vom 17. April 2020 erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:
„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Bewerbung des 52-jährigen Diplombauingenieurs Alexander Thewalt als Baudezernenten. Er überzeugt durch seine fachliche Expertise, seinen Werdegang und ist für die Aufgabe als Dezernent für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL sehr gut geeignet.
Herr Thewalt konnte uns davon überzeugen, dass er insbesondere in den für die zukünftigen Herausforderungen Ludwigshafens besonders wichtigen Bereichen Verkehrsplanung und Bauen und mit seiner Erfahrung als Amtsleiter innerhalb einer Kommunalverwaltung, sowie seiner Begeisterung für die Aufgabe in Ludwigshafen die stärkste Bewerbung abgegeben hat.
Bereits mit dem Ausscheiden von Klaus Dillinger habe ich für die Ludwigshafener SPD öffentlich mehrfach betont, dass es bei der Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers ausschließlich darum gehen kann, die fachlich versierteste Bewerbung auszuwählen und zwar unabhängig von einer etwaigen Parteizugehörigkeit. Insbesondere mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der beiden Hochstraßen, der Entwicklung der City West und der Innenstadtentwicklung war klar, dass in den Bereichen Verkehrsplanung und Bauen zwingend eine überzeugende Besetzung gefunden werden muss.
Wichtig ist mir die Feststellung, dass diese Positionierung der SPD-Stadtratsfraktion bereits im Rahmen einer Fraktionssitzung vor neun Tagen am Mittwoch, den 8. April gefallen ist. Zu diesem Zeitpunkt war völlig unklar, für welche Bewerbung sich die CDU-Stadtratsfraktion aussprechen würde. Unsere Entscheidung ist, entgegen der im heutigen Artikel gewählten Darstellung, unabhängig von einer etwaigen und uns zu diesem Zeitpunkt auch unbekannten Positionierung der CDU gefallen. Der Versuch der CDU, sich als Königsmacher mit Anspruch auf Vorschlagsrecht hinsichtlich der Besetzung dieser Stelle zu inszenieren, ist falsch und hat keinerlei Einfluss auf unsere Entscheidung.
Wir sind mit dieser vor neun Tagen einstimmig in der Stadtratsfraktion getroffenen Entscheidung bis heute nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil es uns wichtig ist, diese Personalie mit einem breit von möglichst vielen Fraktionen getragenen und gemeinsamen Wahlvorschlag zu kommunizieren. In zahlreichen von mir geführten Gesprächen wurde deutlich, dass diese Möglichkeit besteht. Wir sind in der Abstimmung der Fraktionen untereinander bereits sehr weit fortgeschritten. Meine Rolle als Fraktionsvorsitzender der stärksten Fraktion habe ich auch so verstanden, auf den Prozess moderierend einzuwirken. Die CDU hat diese Chance aus Gründen der parteipolitischen Profilierung ungenutzt liegen lassen. Hierfür ist allerdings nicht der unabhängige Bewerber Alexander Thewalt verantwortlich.“
Ludwigshafen, 17.04.2020
18.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes dringend notwendig!
Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Ludwigshafen David Guthier: „CDU/CSU müssen im Sinne der Beschäftigten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben!“
Der SPD Ludwigshafen spricht sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus. Anstatt 60 Prozent bzw. mit Kind 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens solle die Bundesagentur für Arbeit mindestens 80 Prozent bzw. 87 Prozent an diejenigen Beschäftigten zahlen, die von Kurzarbeit betroffen sind.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten und ihre Familien gut durch die Krise kommen. Die Auszahlung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes in Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens ist für viele tausend Beschäftigte zu niedrig, zumal sonst gezahlte Zuschüsse nicht miteingerechnet werden. Bei vielen Familien und insbesondere bei Alleinerziehenden reicht das nicht aus, um vernünftig Miete und Lebenshaltungskosten decken zu können“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.
Mittlerweile haben rund 700.000 Betriebe bei der Agentur für Arbeit Anträge auf Kurzarbeit eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass noch in diesem Jahr zwischen 5,6 und 8 Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sein könnten.
„In Branchen und Betrieben, in denen keine tarifvertraglich vereinbarten Ausgleichzahlungen durch den Arbeitgeber gezahlt werden, ist die Situation für Beschäftigte und ihre Familien besonders prekär. Wir fordern CDU/CSU deshalb auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 beziehungsweise 87 Prozent aufzugeben und dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Erhöhung zuzustimmen“, so Guthier weiter.
Die Notwendigkeit einer Erhöhung werde an einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) deutlich: Wer als alleinstehender Beschäftigter vor der Krise nicht mindestens 2.750 Euro brutto pro Monat verdient hat, hat bei einem kompletten Arbeitsausfall einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Die Hälfte aller Beschäftigten, rund 16,5 Millionen Menschen, verdient nur bis zu dieser Grenze.
Ludwigshafen, 17.04.2020
12.04.2020 in Aktionen von SPD Ludwigshafen am Rhein
FROHE OSTERN!
Die SPD Ludwigshafen am Rhein wünscht Ihnen alle Frohe Ostern!
01.04.2020 in Aktionen
Überparteilicher Aufruf "Bitte spenden Sie"
Überparteilicher Aufruf von Ortsvorsteher, Evangelischer und Katholischer Kirche, CDU, FWG, Grüne und SPD: „In der Coronakrise an die Schwachen und Gefährdeten denken“ „Bitte um Spenden!“ In einem gemeinsamen Appell möchten die evangelische und katholische Kirche und alle im Ortsbeirat vertretenen Parteien alle Bürgerinnen und Bürger des Verwaltungsbezirks Oppau-Edigheim-Pfingstweide dazu aufrufen, an die älteren und somit gefährdeteren Personen im Umfeld und in der Nachbarschaft zu denken und vielleicht Hilfe bei der Besorgung von Lebensmitteln und Medikamenten oder ähnlichem anzubieten.
Für die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft könnten auch Spenden bald überlebenswichtig sein. Die Parteisprecher betonen an dieser Stelle unisono: „Viele Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen haben eigene Plattformen und Initiativen gestartet. In der jetzigen Situation ist es völlig egal, wo sich die Menschen engagieren. Entscheidend ist aber, dass sie sich engagieren und das „ältere“ und gefährdete Mitbürger Hilfe bekommen, wenn sie diese brauchen.
Also bitte: melden Sie sich an und helfen Sie, wenn Ihr Alter und Ihre Gesundheit dies zulässt.“ Mögliche Plattformen sind daher am Ende dieses Textes aufgelistet. Die Pfarrerin der evangelischen Kirche von Oppau, Susanne Seinsoth, betont zudem, dass die Tafeln zur Zeit geschlossen sind. „Hier besteht für die Schwächsten in der Gesellschaft eine große Gefahr, unter anderem auch für Obdachlose. Wir bitten daher um Spenden, am Besten in Form von Konservendosen“, so Frau Seinsoth.
Daher an dieser Stelle nochmal von allen Parteien, die im Ortsbeirat vertreten sind, vom Ortsvorsteher, Frank Meier, und von der evangelischen und katholischen Kirche die gemeinsame Bitte: Wenn Sie können, geben Sie gerne eine Essensdose bei der evangelische oder katholischen Kirche ab.
Evangelische Kirche Oppau, Kirchenstraße 3, Telefon: 0621/ 652509
Kath. Pfarrei Heilige Edith Stein: Pfarrbüro, Telefon: 0621/652590
Plattformen, bei denen Sie Hilfe bekommen bzw. Hilfe anbieten können:
https://www.nachbarschaftshilfe-lu.de/
„Nachbarschaftshilfe“ (www.nh-rlp.de): Telefon oder Whatsapp unter 0 1516 2828167
oder per E-Mail an info@nh-rlp.de
https://nebenan.de/corona
https://neue-nachbarschaften.rlp.de/tipps-und-infos/helfen-in-der-corona-krise/
https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/corona-pandemie/
17.03.2020 in Aktuell
Coronavirus: Auch an die „älteren“ Nachbarn und Bekannten denken
Die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide bittet alle Bürgerinnen und Bürgern darum, auf sich, aber auch auf andere Acht zu geben: Jede Bürgerin, jeder Bürger, ob jung oder alt, sollte die momentane Situation nicht auf die leichte Schulter nehmen. Regelmäßiges Händewaschen und ein Mindestabstand zum Gegenüber könnten die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen und somit die eigene Gesundheit und in manchen Fällen sogar das Leben gerade älterer Mitbürgerinnen und Mitbürgern schützen.
Dennoch darf nicht vergessen werden, dass manche gerade in der jetzigen Situation vielleicht Hilfe im Alltag brauchen: „Wenn jede Person, die nicht zur direkten Risikogruppe gehört, mal von weitem oder telefonisch bei seinen „älteren“ Nachbarn und Bekannten nachfragt, ob sie etwas aus dem Supermarkt oder aus der Apotheke brauchen, kann es diesen Personen ermöglichen, sich der Ansteckungsgefahr nicht auszusetzen. Und sollten diese Personen auch nichts brauchen, dann haben sie zumindest das gute Gefühl, dass im Zweifel jemand für sie da wäre. Dies gäbe unserer Gesellschaft die nötige Wärme und Zuversicht, um die aktuelle Situation zu überstehen“, so Gregory Scholz, der Vorsitzende der SPD Oppenau-Edigheim- Pfingstweide.
Gemeinsam mit Ortsvorsteher, Frank Meier, und gemeinsam mit der von Frank Dudek geführten Ortsbeiratsfraktion ruft er dazu auf, sich bei Onlineplattformen wie „Nachbarschaftshilfe“ (www.nh-rlp.de) anzumelden bzw. keine Scheu zu haben, dort Unterstützung zu erfragen. Hierbei könne die Telefonnummer +49 15162828167 angerufen oder per WhatsApp angeschrieben werden bzw. es bestehe auch die Möglichkeit, sich über info@nh-rlp.de zu melden.
