11.07.2017 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Mindestlohn
Zu den aktuellen Presseberichten über die Verstöße beim Mindestlohn in der Vorderpfalz nimmt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer / Innen Vorderpfalz Holger Scharff wie folgt Stellung:
Holger Scharff: „Mehr Kontrollen, Härtere Strafen und mehr Kontrolleure "
„Eigentlich ist der Mindestlohn für eine Stunde Arbeit klar geregelt, Ausnahmen davon gibt es nicht. Leider werden immer wieder betrügerische Machenschaften aufgedeckt, die dann immer zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen gehen wie jetzt im Bereich Vorderpfalz.“
Die Vielzahl der Betroffenen macht deutlich, dass dies kein Ausnahmefall ist, sondern dies sich seit Jahren geplant wiederholt.
Arbeitgeber reagieren nur dann, wenn sie merken, dass sie mit dieser Betrugsmasche nicht durchkommen. Dazu müssen mehr Kontrolleure beim Zoll eingestellt werden und die Strafen für die Umgehung des Mindestlohnes wesentlich höher sein als bisher – sehr hohe Geldstrafen sind angebracht.
Holger Scharff: „Auch die Arbeitnehmer / Innen müssen mehr Mut fassen und die Arbeitgeber anzeigen, welche nicht den Mindestlohn zahlen oder den Arbeitsdruck so erhöhen, dass es nicht mehr zu schaffen ist. Besonders die vielen Aushilfskräfte sind da betroffen. Diese lassen sich oft mit weniger Geld abspeisen, nur um einen Job zu haben. Dies darf nicht sein !“
11.07.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Kritik an Dezernent Dieter Feid unberechtigt
"Die von dem unabhängigen OB-Kandidaten Thorsten Portisch an Dieter Feid geäußerte Kritik hinsichtlich seines Verhaltens als Mitglied des Aufsichtsrates der Hafenbetriebe zum Thema Verlagerung des Firmensitzes der Pfalzwerke AG, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unqualifiziert", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.
Wenn man sich zur Wahl als Oberbürgermeister einer Großstadt stellt, sollte man eigentlich wissen, wie man sich als Mitglied eines Aufsichtsrates verhalten muss und an gesetzliche Vorschriften gebunden ist. Mindl: "Hierzu gehört auch die Verschwiegenheitsverpflichtung mit möglichen persönlichen negativen Folgen, wenn man diese Verpflichtung nicht einhält.
Die Kritik von Herrn Portisch an Dieter Feid zeigt, dass er offensichtlich das AG- bzw. GmbHGesetz nicht kennt oder nicht kennen will, um einen, nicht nur in Ludwigshafen anerkannten und geschätzten Dezernenten zu diskreditieren". "Was ihm jedoch nicht gelingen wird", betont Mindl.
02.07.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Piraten unterstützen Steinruck
Partei setzt bei digitalen Themen auf SPD-Bewerberin – „Dialog auf Augenhöhe"
Der Kreisverband der Piraten unterstützt im Oberbürgermeisterwahlkampf die SPD-Bewerberin Jutta Steinruck (54). Das hat Vorsitzender Roman Schmitt bei einem Pressegespräch angekündigt. In Ludwigshafen zählen die Piraten 57 Mitglieder, im Stadtrat haben sie einen Sitz.
28.06.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Kämmerer Feid setzt sich bei Kommunalkonferenz für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein
Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid nimmt am Freitag, 30. Juni 2017, an der bundesweiten Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden und bundesweiten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Berlin teil. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte sowie Kämmerinnen und Kämmerer der 69 Mitgliedskommunen treffen sich vor der anstehenden Bundestagswahl, um eine gemeinsame "Berliner-Resolution" zu verabschieden und um die zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien aufzuforden, unmittelbar nach der Wahl, die dringend erforderlichen grundsätzlichen Veränderungen und Reformschritte anzugehen. Die 69 Mitgliedskommunen im Aktionsbündnis repräsentieren mehr als neun Millionen Menschen in acht Bundesländern.
28.06.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Ich habe nie von 3.000 Sozialwohnungen gesprochen“
Klarstellung zur aktuellen Diskussion
Gut ist, dass mein Aktionsplan Wohnen von den politischen Mitbewerbern aufgegriffen wird und somit eine Diskussion zur Schaffung von Wohnraum in Ludwigshafen ausgelöst wurde. Allerdings behaupten die Mitbewerber und einige politische Gruppierungen, dass Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK im Falle eines Wahlsieges 3.000 Sozialwohnungen bauen wolle. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. „Wer mein Arbeitsprogramm oder zumindest meine Pressemitteilung aufmerksam gelesen hat, der weiß, dass ich von 3.000 Wohnungen in allen Preissegmenten und nicht ausschließlich von Sozialwohnungen gesprochen habe“, korrigiert STEINRUCK.
„Mein Leitbild sieht sozial gemischte Stadtteile vor, denn Ludwigshafen ist weder mit Wohnghettos noch mit Reichenvierteln geholfen. Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere möchte ich deshalb einen festgelegten Anteil günstiger Wohnungen sicherstellen, so wie jüngst auch in Mannheim beschlossen“, so die SPD-Kandidatin.
„Meine Erwartung an die GAG lautet, dass die Zahl der preisgünstigen Wohnungen nicht nur gehalten, sondern ausgebaut wird, auch wenn im Einzelfall Neubauten den Altbestand ersetzen müssen“, so STEINRUCK.
„Ludwigshafen hat erstmals die Marke von 170.000 Einwohnern überschritten. Da liegt es in der Natur der Sache, dass auch ein zusätzlicher Wohnungsbedarf im mittleren und höheren Preissegment entsteht, den es zu befriedigen gilt. Ich stehe deshalb für eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik ein“, so STEINRUCK abschließend.
