18.02.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Patientenschutz muss oberste Priorität haben“
Urteil im Brustimplantate-Skandal: Geringe Aussicht auf Schadenersatz für Ludwigshafenerin
Am Mittwoch, den 15.02.2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im soge-nannten ‚Brustimplantate-Skandal‘, der allein in Deutschland 5000 Frauen betrifft. Eine Klägerin aus Ludwigshafen hatte den TÜV Rheinland auf Schadensersatz verklagt, weil die vom TÜV geprüften Brustimplantate gesundheitsgefährdend waren.
18.02.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Erfreuliche Entwicklung des städtischen Jahresergebnisses 2015
„Die in der letzten Stadtratssitzung hinsichtlich des Gesamtabschlusses des Konzern Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegten Zahlen zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen greifen und bisher von der Verwaltung auch erfolgreich umgesetzt werden konnten“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
Natürlich muss man bei der Bewertung des für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2015, Fehlbetrag ca. 11 Mio Euro, bei Einbringung wurde noch von einem Fehlbetrag von ca. 73 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen.
Dennoch bleibt bei der Bewertung des Ergebnisses festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Was die im Bericht genannten Zahlen für 2015 eindrucksvoll beweisen. Dies verdeutlicht aber auch gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde (ADD), die erfolgreichen Maßnahmen und permanente städtische Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.
Wie in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wieder klar dargestellt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns.
Mindl: „Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2015, ist und bleibt die Lage in unserer Stadt auf Grund der finanziellen Situation schwierig. Die finanziellen Handlungsspielräume sind weiterhin eingeschränkt. Das Kernproblem unserer Stadt ist das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Im Jahr 2015 betrug es 133 Mio Euro“!
11.02.2017 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Internationaler Frauentag
Einladung Internationaler Frauentag
Zeit für starke Frauen - Zeit für uns
Sonntag: 12. März 2017, ab 11:00 Uhr
Einlass ab 10:30 Uhr
Ort: TV 1894 Asselheim, Langgasse 71, 67269 Grünstadt
Zu Gast ist Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Vollständiges Programm hier abrufbar
11.02.2017 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Bürgerempfang mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bürgermeisterkandidat Frank Sommer
Die SPD-Ortsvereine der Verbandsgemeinde Maxdorf laden ein zum
Bürgerempfang
mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bürgermeisterkandidat Frank Sommer am 14. Februar 2017, 19:00 Uhr
im Bürgerhaus Fußgönheim, Hauptstraße 62
Einlass ab 18:30 Uhr.
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen!
11.02.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
B 44 Hochstraße Nord: Scharfenberger und Simon - Land hat bereits geliefert
„Es ist schon erstaunlich, wie die CDU, jetzt auch Frau Staatsministerin Böhmer in der Öffentlichkeit immer wieder darstellt, dass im Hinblick auf die Finanzierung für den Abriss und Ersatz der Hochstraße Nord, zuerst das Land gefordert wäre“ so die beiden SPD- Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. „Das Land hat bereits Farbe bekannt, dies müsste der Staatsministerin eigentlich bekannt sein“, entgegnen Scharfenberger und Simon der Aussage von Böhmer anlässlich ihres diesjährigen Neujahrsempfangs.
Fakt ist: Das Land hat - wie vereinbart und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben - mit dem Doppelhaushalt 2017/18 geliefert. Im Kapitel 08 11 wurde ein neuer Titel etatisiert 883 08 "Zuweisungen für den Abriss und Ersatz der Hochstraße Nord in Ludwigshafen im Zuge der B 44". Der Ansatz 2017 beträgt 0, der Ansatz 2018 beträgt 5.000.000.- Euro. Daneben wurde in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 75.000.000.- Euro etatisiert und ein HaushaltsVermerk ausgebracht, dass veranschlagte VEs sofern sie nicht wie vorgesehen in Anspruch genommen werden, entsprechend zeitlich verschoben bzw. auf die Folgejahre übertragen werden können.
Scharfenberger und Simon: „Sofern der Doppelhaushalt im März 2017 so beschlossen wird, wovon wir ausgehen, hat das Land RP die haushaltärischen Voraussetzungen geschaffen, den von der Ministerpräsidentin und dem früheren Verkehrsminister zugesagten 25 %-igen Anteil an den förderfähigen Kosten zu übernehmen“.
„Wir freuen uns, dass sowohl Frau Böhmer, als auch OB Lohse bis Ende 2017 beim Bund Klarheit über die Finanzierung des Großprojekts in Ludwigshafen schaffen möchten. Denn ohne substantielle Bundesförderung kann die Finanzierung dieses Großprojekts nicht realisiert werden. Die Stadt Ludwigshafen fordert deshalb völlig zurecht eine mindestens 60%-ige Beteiligung des Bundes an den förderfähigen Kosten. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Staatsministerin Böhmer als auch die Oberbürgermeisterin Lohse auf Bundesebene ihren Einfluss geltend machen, damit im Interesse unserer Heimatstadt die Gesamtfinanzierung gesichert werden kann“, sagen Scharfenberger und Simon abschließend.
