09.11.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Steuervermeidung stoppen" - Vorwürfe gegen BASF
Die aktuellen Vorwürfe zur Steuervermeidung der BASF kommentiert die Europaabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin der SPD Ludwigshafen, Jutta STEINRUCK, wie folgt:
„In ganz Europa muss der Grundsatz gelten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Wenn die Steuern in jedem europäischen Land auf der gleichen Basis berechnet werden, ist das der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.“
Einer aktuell veröffentlichten Studie zufolge soll die BASF mit Tricks mehr als 900 Millionen Euro an Steuern vermieden haben.
Die zuständigen Finanzbehörden müssen jetzt die Studie analysieren, um zu klären, ob und wie die BASF ihren Gewinn kleingerechnet hat und ob dies auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlungen am Standort Ludwigshafen hat. Für Ludwigshafen hieße das am Ende, dass der knappen Stadtkasse durch vermiedene Steuern dringend benötigtes Geld für öffentliche und soziale Infrastruktur oder Bildung fehlt.
„Auch wenn sich die BASF - wie verlautet - an international anerkannte Standards hält, ist das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen ein Beispiel dafür, dass unser aktuelles System zur Unternehmensbesteuerung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist“, betont Jutta STEINRUCK.
„Auf Druck der europäischen Sozialdemokraten hat der Kampf gegen Steuervermeidung in der Europäischen Union begonnen. Ein erster Schritt ist die sogenannte „konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“, die dem künstlichen Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen ein Ende bereiten soll. Deshalb ist seit Langem auch Bundesfinanzminister Schäuble gefordert, sich konsequent für eine faire Besteuerung von internationalen Konzernen in Deutschland und Europa einzusetzen“, fordert Jutta STEINRUCK.
09.11.2016 in Europa von Jusos Ludwigshafen
Jusos Ludwigshafen in Brüssel
Auf Einladung unserer Europaabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck begaben sich Anfang November einige Jusos auf den Weg nach Brüssel. Hier wollten wir vor allem die Institutionen der Europäischen Union besichtigen.
30.10.2016 in Ankündigungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Stadtteilforen mit Jutta Steinruck in Friesenheim, Mundenheim und der Pfingstweide
Nach den ersten vier Stadtteilforen mit großer Resonanz starten nun die nächsten Foren in Friesenheim (3. November, 18 Uhr im August-Wagner-Haus, Luitpoldstraße 99), in Mundenheim (9. November, 19 Uhr im Franz-Siegel-Seniorenwohnheim, Wegelnburgstraße 59) und in der Pfingstweide (10. November, 18 Uhr im Gemeinschaftshaus, Budapesterstraße 41). Auch hier hört Jutta Steinruck den Bürgerinnen und Bürgern wieder genau zu, wenn sie folgende Fragen beantworten: Was ist in meinem Stadtteil/ in Ludwigshafen gut und erhaltenswert? Was ist schlecht und muss besser werden? Und nicht zuletzt: Welche Visionen habe ich für meinen Stadtteil/ für Ludwigshafen?
Wir tragen die Kritik, die Impulse und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zusammen und werden diese bei der Erstellung unseres Arbeitsprogrammes für die Oberbürgermeisterwahl berücksichtigen.
Weitere Termine der Stadtteilforen finden Sie unter www.meine-beste-idee.lu
22.10.2016 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Oktoberfest der SPD Ludwigshafen
Samstag, 29.10.2016
ab 17 Uhr
Privatbrauerei Gebrüder Mayer
mit Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterkandidatin
Doris Barnett, Bundestagsabgeordnete
20.10.2016 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Rotes Frühstück mit Jutta Steinruck
Die SPD Ludwigshafen veranstaltet diesen Samstag wieder ihr beliebtes Rotes Frühstück. Anwesend sein wird auch Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck.
Jutta Steinruck will hierbei die Gelegenheit nutzen, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Jutta Steinruck und die SPD sind interessiert an Ideen und Vorschlägen was in Ludwigshafen verbessert und weiterentwickelt werden soll und was anders werden muss.
Aber auch jede Meinung darüber, was in Ludwigshafen unbedingt erhalten werden sollte, ist wichtig. Alle Anregungen an die Kandidatin, die auch auf der Webseite www.meine-beste-idee.lu abgegeben werden können, sind willkommen und werden bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms bedacht.
Das Rote Frühstück der SPD mit Jutta Steinruck
Wann: Samstag, den 22.10.2016, von 10 bis 13 Uhr
Wo: Am Lichttor vor dem Rathaus
