24.11.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
20 Milliarden für Länder und Kommunen
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Diese Entlastung setzt sich unter anderem durch die Zahlung einer Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Mrd. Euro von 2016 bis 2018, durch die bereits erfolgte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher und durch ein heute vom Bundestag beschlossenes weiteres Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen mit einer jährlichen Entlastung ab 2018 in Höhe von 5 Mrd. Euro zusammen.
17.11.2016 in Arbeit von SPD Vorderpfalz
AfA Sprecher Holger Scharff: „Gedankenaustausch zwischen dem DGB Vorder- und Südpfalz und der AG für Arbeitnehmerfragen
Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch trafen sich der DGB Regionalgeschäftsführer Vorder- und Südpfalz, Rüdiger Stein, und der Unterbezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz unter der Leitung des Unterbezirksvorsitzenden Holger Scharff.
13.11.2016 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck kommt zu Stadtteilforen in die Gartenstadt, in die Melm und nach Edigheim
Nachdem sich bei den ersten sieben Stadtteilforen über 400 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, leiten Jutta Steinruck und die SPD-Ludwigshafen in der folgenden Woche die zweite "Halbzeit" der insgesamt 16 Stadtteilforen mit drei weiteren Foren ein. Zuerst geht es am Montag in die Gartenstadt, dann am Dienstag in die Melm nach Oggersheim und am Samstag nach Edigheim.
Hier noch mal die drei Termine im Überblick samt Ort und Zeit:
• Gartenstadt: Montag,14. November, 18 Uhr, VSK Germania Niederfeld, Heuweg 144.
• Oggersheim-Melm: Dienstag, 15. November, 18 Uhr, Melm Pizzeria & Restaurant, Am Brückengraben 70.
• Edigheim: Samstag, 19. November, 17 Uhr, Lessingturnhalle, Bürgermeister-Fries-Str. 1.
Auch in diesen Stadtteilen hört Jutta Steinruck den Bürgerinnen und Bürgern wieder genau zu, wenn sie folgende Fragen beantworten:
Was ist in meinem Stadtteil/ in Ludwigshafen gut und erhaltenswert?
Was ist schlecht und muss besser werden? und nicht zuletzt:
Welche Visionen habe ich für meinen Stadtteil/ für Ludwigshafen.
Wir tragen die Kritik, die Impulse und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zusammen und werden diese bei der Erstellung unseres Arbeitsprogrammes für die Oberbürgermeisterwahl berücksichtigen.
Weitere Termine der Stadtteilforen finden Sie unter www.meine-beste-idee.lu
10.11.2016 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Doris Barnett: Fall BASF zeigt erneut Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern
Ludwigshafen/Berlin. Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:
„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Augen geführt.
09.11.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Barnett: Der Fall BASF zeigt erneut den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern
Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:
„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Augen geführt. Es zeigt aber einmal mehr eindeutig den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern auch innerhalb der Europäischen Union auf. Die BASF arbeitet hier in erster Linie mit den Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen. Dagegen gibt es bereits die so genannte BEPS-Initiative bei der OECD, an der auch Deutschland mitgewirkt hat. Allerdings ist sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Das muss dringend nachgeholt werden! Dabei ist bei bestimmten Staaten wie Irland, den Niederlanden oder Luxemburg eine Verzögerungshaltung erkennbar, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärker entgegenwirken muss.
Zur Schließung von Steuerschlupflöchern setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem seit langem für zwei weitere wichtige Maßnahmen ein: Ersten brauchen wir in Europa eine Mindestbesteuerung. Über die Europäische Zentralbank haben wir praktisch eine Haftungsgemeinschaft. Schon alleine deshalb muss auch das Ein-stimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird. Zweitens brauchen wir eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmen.
Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er sich auf europäischer Ebene endlich mit Nachdruck für Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und eine faire Unternehmensbesteuerung stark macht! Konkrete Vorschläge dafür liegen nicht erst seit Bekanntwerden des Falls BASF auf dem Tisch.“
