09.11.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Barnett: Der Fall BASF zeigt erneut den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern
Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:
„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Augen geführt. Es zeigt aber einmal mehr eindeutig den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern auch innerhalb der Europäischen Union auf. Die BASF arbeitet hier in erster Linie mit den Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen. Dagegen gibt es bereits die so genannte BEPS-Initiative bei der OECD, an der auch Deutschland mitgewirkt hat. Allerdings ist sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Das muss dringend nachgeholt werden! Dabei ist bei bestimmten Staaten wie Irland, den Niederlanden oder Luxemburg eine Verzögerungshaltung erkennbar, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärker entgegenwirken muss.
Zur Schließung von Steuerschlupflöchern setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem seit langem für zwei weitere wichtige Maßnahmen ein: Ersten brauchen wir in Europa eine Mindestbesteuerung. Über die Europäische Zentralbank haben wir praktisch eine Haftungsgemeinschaft. Schon alleine deshalb muss auch das Ein-stimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird. Zweitens brauchen wir eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmen.
Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er sich auf europäischer Ebene endlich mit Nachdruck für Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und eine faire Unternehmensbesteuerung stark macht! Konkrete Vorschläge dafür liegen nicht erst seit Bekanntwerden des Falls BASF auf dem Tisch.“
09.11.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Steuervermeidung stoppen" - Vorwürfe gegen BASF
Die aktuellen Vorwürfe zur Steuervermeidung der BASF kommentiert die Europaabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin der SPD Ludwigshafen, Jutta STEINRUCK, wie folgt:
„In ganz Europa muss der Grundsatz gelten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Wenn die Steuern in jedem europäischen Land auf der gleichen Basis berechnet werden, ist das der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.“
Einer aktuell veröffentlichten Studie zufolge soll die BASF mit Tricks mehr als 900 Millionen Euro an Steuern vermieden haben.
Die zuständigen Finanzbehörden müssen jetzt die Studie analysieren, um zu klären, ob und wie die BASF ihren Gewinn kleingerechnet hat und ob dies auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlungen am Standort Ludwigshafen hat. Für Ludwigshafen hieße das am Ende, dass der knappen Stadtkasse durch vermiedene Steuern dringend benötigtes Geld für öffentliche und soziale Infrastruktur oder Bildung fehlt.
„Auch wenn sich die BASF - wie verlautet - an international anerkannte Standards hält, ist das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen ein Beispiel dafür, dass unser aktuelles System zur Unternehmensbesteuerung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist“, betont Jutta STEINRUCK.
„Auf Druck der europäischen Sozialdemokraten hat der Kampf gegen Steuervermeidung in der Europäischen Union begonnen. Ein erster Schritt ist die sogenannte „konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“, die dem künstlichen Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen ein Ende bereiten soll. Deshalb ist seit Langem auch Bundesfinanzminister Schäuble gefordert, sich konsequent für eine faire Besteuerung von internationalen Konzernen in Deutschland und Europa einzusetzen“, fordert Jutta STEINRUCK.
09.11.2016 in Europa von Jusos Ludwigshafen
Jusos Ludwigshafen in Brüssel
Auf Einladung unserer Europaabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck begaben sich Anfang November einige Jusos auf den Weg nach Brüssel. Hier wollten wir vor allem die Institutionen der Europäischen Union besichtigen.
30.10.2016 in Ankündigungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Stadtteilforen mit Jutta Steinruck in Friesenheim, Mundenheim und der Pfingstweide
Nach den ersten vier Stadtteilforen mit großer Resonanz starten nun die nächsten Foren in Friesenheim (3. November, 18 Uhr im August-Wagner-Haus, Luitpoldstraße 99), in Mundenheim (9. November, 19 Uhr im Franz-Siegel-Seniorenwohnheim, Wegelnburgstraße 59) und in der Pfingstweide (10. November, 18 Uhr im Gemeinschaftshaus, Budapesterstraße 41). Auch hier hört Jutta Steinruck den Bürgerinnen und Bürgern wieder genau zu, wenn sie folgende Fragen beantworten: Was ist in meinem Stadtteil/ in Ludwigshafen gut und erhaltenswert? Was ist schlecht und muss besser werden? Und nicht zuletzt: Welche Visionen habe ich für meinen Stadtteil/ für Ludwigshafen?
Wir tragen die Kritik, die Impulse und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zusammen und werden diese bei der Erstellung unseres Arbeitsprogrammes für die Oberbürgermeisterwahl berücksichtigen.
Weitere Termine der Stadtteilforen finden Sie unter www.meine-beste-idee.lu
22.10.2016 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Oktoberfest der SPD Ludwigshafen
Samstag, 29.10.2016
ab 17 Uhr
Privatbrauerei Gebrüder Mayer
mit Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterkandidatin
Doris Barnett, Bundestagsabgeordnete
