24.11.2016 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD setzt sich durch: Keine Privatisierung von Bundesfernstraßen
„Bis gestern bestand Bundesfinanzminister Schäuble noch darauf, dass die Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen teilprivatisiert wird. Für die SPD war im Gegensatz dazu immer klar, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen mit uns nicht zu machen ist.
Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugen konnte, sondern heute auch Finanzminister Schäuble eingelenkt hat. Damit steht fest: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Der Bund kann für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen zwar eine Gesellschaft privaten Rechts anstelle einer Anstalt des öffentlichen Rechts einrichten, diese bleibt aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Noch am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltes für 2017 haben wir für diese Lösung geworben – aber erst im Laufe des Mittwochs erklärte sich der Finanzminister endgültig mit dem Vorschlag Sigmar Gabriels einverstanden. Damit besteht jetzt Klarheit und auch Sicherheit für die Beschäftigten, denn die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien fürchteten seit Monaten um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst können wir ihnen jetzt nehmen und sie können ein ruhiges Weihnachtsfest begehen“, erklärt die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
24.11.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
20 Milliarden für Länder und Kommunen
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Diese Entlastung setzt sich unter anderem durch die Zahlung einer Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Mrd. Euro von 2016 bis 2018, durch die bereits erfolgte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher und durch ein heute vom Bundestag beschlossenes weiteres Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen mit einer jährlichen Entlastung ab 2018 in Höhe von 5 Mrd. Euro zusammen.
17.11.2016 in Arbeit von SPD Vorderpfalz
AfA Sprecher Holger Scharff: „Gedankenaustausch zwischen dem DGB Vorder- und Südpfalz und der AG für Arbeitnehmerfragen
Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch trafen sich der DGB Regionalgeschäftsführer Vorder- und Südpfalz, Rüdiger Stein, und der Unterbezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz unter der Leitung des Unterbezirksvorsitzenden Holger Scharff.
13.11.2016 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck kommt zu Stadtteilforen in die Gartenstadt, in die Melm und nach Edigheim
Nachdem sich bei den ersten sieben Stadtteilforen über 400 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, leiten Jutta Steinruck und die SPD-Ludwigshafen in der folgenden Woche die zweite "Halbzeit" der insgesamt 16 Stadtteilforen mit drei weiteren Foren ein. Zuerst geht es am Montag in die Gartenstadt, dann am Dienstag in die Melm nach Oggersheim und am Samstag nach Edigheim.
Hier noch mal die drei Termine im Überblick samt Ort und Zeit:
• Gartenstadt: Montag,14. November, 18 Uhr, VSK Germania Niederfeld, Heuweg 144.
• Oggersheim-Melm: Dienstag, 15. November, 18 Uhr, Melm Pizzeria & Restaurant, Am Brückengraben 70.
• Edigheim: Samstag, 19. November, 17 Uhr, Lessingturnhalle, Bürgermeister-Fries-Str. 1.
Auch in diesen Stadtteilen hört Jutta Steinruck den Bürgerinnen und Bürgern wieder genau zu, wenn sie folgende Fragen beantworten:
Was ist in meinem Stadtteil/ in Ludwigshafen gut und erhaltenswert?
Was ist schlecht und muss besser werden? und nicht zuletzt:
Welche Visionen habe ich für meinen Stadtteil/ für Ludwigshafen.
Wir tragen die Kritik, die Impulse und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zusammen und werden diese bei der Erstellung unseres Arbeitsprogrammes für die Oberbürgermeisterwahl berücksichtigen.
Weitere Termine der Stadtteilforen finden Sie unter www.meine-beste-idee.lu
10.11.2016 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Doris Barnett: Fall BASF zeigt erneut Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern
