14.06.2016 in Arbeit von SPD Vorderpfalz
AfA Vorderpfalz: 80 Cent für einen Ein-Euro-Job bei Flüchtlingen ist nicht in Ordnung – gleicher Betrag für alle!
Energisch wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz gegen die Planungen von Ministerin Andrea Nahles, Flüchtlingen für einen Ein-Euro-Job nur 80 Cent zu bezahlen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht akzeptabel und darf es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben.
11.06.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Kinderarmut in Ludwigshafen muss bekämpft werden“
Jedes 4. Kind unter 15 Jahren lebt von Grundsicherung
Anlässlich des heutigen Weltkindertages wurden neue Zahlen zur Situation von Kindern in Deutschland veröffentlicht. Demnach ist jedes siebte Kind von den Hartz-IV-Bezügen der Eltern abhängig.
„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland 15% der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren von staatlicher Grundsicherung leben müssen“, sagt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). „In Ludwigshafen ist die Situation sogar noch dramatischer: 25% der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt unter 15 Jahren beziehen Sozialgeld. Am stärksten betroffen sind Kinder in den drei Stadtteilen West, Mitte und Nord-Hemshof. Hier leben mehr als vier von zehn Kindern von Grundsicherung.“, ergänzt Jutta STEINRUCK.
Die Europaabgeordnete fordert seit einiger Zeit gemeinsam mit ihrer Fraktion im Europäischen Parlament eine sogenannte europäische Kindergrundsicherung. Diese soll dafür sorgen, dass Kinder einen garantierten Zugang zu qualitativer Gesundheitsversorgung, kostenlosen Bildungsangeboten und zu kindergerechtem Wohnraum haben.
„Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauchen wir vor allem auch eine wirkungsvolle Sozial- und Beschäftigungspolitik. Kinderarmut ist eine Folge der Armut der Eltern. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, aber die Menschen können trotz Arbeit von ihrem Gehalt nicht leben. Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse der Eltern, sind der Nährboden für Kinderarmut.“, so Jutta STEINRUCK.
11.06.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer
Doris Barnett: Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben!
Die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses ist erleichtert, dass nach dem zähen Ringen nun der Koalitionspartner auch die Mittel für Sprach-und Integrationskurse zugesteht. „Gerade die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.
In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und In-tegrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.
Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.
Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die ent-sprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen.
Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen“, so Doris Barnett abschließend.
11.06.2016 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Rot im Gespräch“
Aus erster Hand: Neueste Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
„Rot im Gespräch“ am 13. Juni 2016 um 19:30 Uhr im ver.di-Gewerkschaftshaus
Die Morde des NSU haben unsere Gesellschaft tief verunsichert und das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat erschüttert. Die Opfer wurden jahrelang fälschlicherweise als Teile von „Abrechnungen“ im Bereich der Organisierten Kriminalität behandelt – und viele Ermittlungspannen werfen bis heute Fragen auf.
Im Hessischen Landtag hat die SPD Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex veranlasst. Der Kaiserslauterer Richter Dr. Johannes Barrot ist zur Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Fraktion in Wiesbaden für diesen Untersuchungsausschusses zuständig. Wir kennen ihn als profunden Kenner sowohl des rechtsradikalen Hintergrundes der Taten als auch der Ermittlungspannen der staatlichen Organe. Aus erster Hand wird Johannes Barrot am kommenden Montag in Ludwigshafen über die intensiven Untersuchungen und den aktuellen Stand der Erkenntnisse berichten.
Der SPD-Stadtverband Ludwigshafen und die Regionalgruppe Vorderpfalz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) laden in der Reihe „Rot im Gespräch“ zu einer Informationsveranstaltung mit Johannes Barrot für
Montag, den 13. Juni 2016 um 19:30 Uhr in das
Haus der Gewerkschaft ver.di (Großer Saal EG), Kaiser-Wilhelm-Straße 7 in Ludwigshafen
ein. Über eine Berichterstattung im Vorfeld und über die Veranstaltung selbst würden wir uns freuen.
11.06.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
90 Jahre Stadtranderholung Ludwigshafen
In diesem Sommer kann die Ludwigshafener Stadtranderholung ihr 90-jähriges Jubiläum feiern. “Für die SPD ist sie eine wichtige soziale Einrichtung in unserer Stadt und ein unverzichtbarer Bestandteil des Ludwigshafener Ferienangebotes für Kinder“, so Anke Simon, MdL und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
