05.05.2016 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Grundwerte der SPD angemahnt“
„Niemand von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD UB Vorderpfalz (AFA) hat behauptet, keine andere politische Gruppierung hätte keine politischen Ziele und Vorschläge. Ich habe als Vorsitzender der AFA auf die Grundwerte der SPD verwiesen, die es aus unserer Sicht gilt, offensiv zu vertreten und auch entsprechend zu leben“, so entgegnet Holger Scharff, den Äußerungen vom sozialpolitischen Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Übel.
Auch ist die von der CDU genannte Arbeitslosenzahl in der Stadt ist nicht hausgemacht, sondern vielmehr, auf die vom Bund für die Kommunen nicht erfolgende ausreichende Finanzausstattung, um diesem Problem auch entsprechend gegen wirken zu können.
„Als Beispiel für eine kurzsichtige Sozialpolitik sei die Frage nach bezahlbarem Wohnraum angeführt. Noch vor geraumer Zeit hat die CDU in Ludwigshafen öffentlich bestritten, dass es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt gebe, auf den ich schon seit Jahren hingewiesen habe, betont Scharff.
Auch hier musste sich die CDU eines Besseren belehren lassen“.
05.05.2016 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Scharffs Weckruf für die SPD
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Afa-Appell: Partei muss wieder das soziale Gewissen der Gesellschaft werden
„Die Gesellschaft muss sozialer und solidarischer werden.“ Das fordert der Mundenheimer SPD-Stadtrat Holger Scharff in seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender der Vorderpfalz-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) in der SPD. Seine Partei müsse sich neu aufstellen, um wieder die Deutungshoheit in Sozialfragen zu erobern.
Die SPD-Resultate bei den jüngsten Wahlen sind für den 60-Jährigen besorgniserregend. „Manche Ergebnisse gerade für die AfD und andere rechte Gruppierungen machen deutlich, dass immer mehr sozial Schwächere nicht mehr SPD oder Die Linke wählen, sondern aus Protest ihre Stimme dem rechten Rand geben. In manchen Wahlbezirken in unserem Bereich waren dies bis zu 30 Prozent“, begründet Scharff seinen Vorstoß. Für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und andere Gruppen gelte die SPD nicht mehr als der kompetente Ansprechpartner. „Hartz IV bringt Menschen innerhalb kürzester Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Das mit Hartz IV gewollte Fördern und Fordern gab es noch nie. Betroffene können ihre Wohnung verlieren, weil die Sanktionen durch den Berater beim Jobcenter bis in die Miete oder die Nebenkosten eingreifen“, ärgert sich Scharff und betont: „Wir brauchen wieder eine menschlichere Gesellschaft und eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient.“
Der Afa-Unterbezirksvorstand fordert die SPD deshalb dazu auf, wieder zu ihren Grundpositionen zurückzufinden und eine Politik für die Menschen zu machen. Scharff: „Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der Arbeitnehmer und Gewerkschaften für gute Arbeit und gutes Leben sein.“
Der Katalog der Afa beinhaltet unter anderem Forderungen wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann, keine Abkehr von der Tariftreue und vom Mindestlohn, keine Ausnahmen beim Mindestlohn, starke Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in den Betrieben, bessere Einbindung der Betriebsräte, gebührenfreie Meisterausbildung, Anpassung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, Rückführung des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer.“
Auch innerhalb der Partei fordert die Afa Reformen: So müssten Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen gestärkt werden, Listen für Bundes-, Landtags-, Kreis- und Stadtratsfraktionen sollten auf eine breitere Basis gestellt und keine Entscheidungen mehr in den Hinterzimmern der Macht getroffen werden. Mitglieder sollten über Spitzenpositionen entscheiden, die Quotenregelung auf allen Ebenen müsse überdacht und ehrenamtliche Mitglieder als Delegierte auf Parteitagen besser eingebunden werden.
(Rheinpfalz vom 03.05.2016)
30.04.2016 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD zu CDU-Kritik: Kein billiges Manöver
„Es ist sicher nicht verwerflich, wenn sich Jutta Steinruck als Europaabgeordnete für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt.“ Mit diesen Worten weist SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger die Kritik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ihres CDU-Kollegen Torbjörn Kartes zurück.
Kartes hatte der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin – wie berichtet – ein „billiges Ablenkungsmanöver“ vorgeworfen und der SPD-geführten Landesregierung zur Last gelegt, bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben Ludwigshafen finanziell im Stich zu lassen. Scharfenberger kontert nun, anstatt Steinruck zu kritisieren, sollte auch der Koalitionspartner CDU „im Interesse unserer Stadt“ deren Forderung „begrüßen und entsprechend unterstützen“. Die von der 53-Jährigen erhobene Forderung an die EU sollte nicht mit der pauschalen Förderung für jeden Flüchtling in Höhe von 848 Euro pro Monat vermischt werden. „Dies ist niemandem dienlich und trägt auch nicht zur Lösung der Problematik bei“, so Scharfenberger. Steinruck habe zurecht darauf hingewiesen, dass angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene mehr getan werden und dass auch der Bund trotz der zur Verfügung gestellten angekündigten 500 Millionen Euro noch mehr leisten müsse. „Auch vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten, die unsere Stadt für den Bau von Unterkünfte für Flüchtlinge tätigen muss, wofür es derzeit keine Zuschüsse gibt“, sagt Scharfenberger.
(Rheinpfalz vom 30.04.2016)
29.04.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern
Tag der Arbeit - Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung
„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Jutta STEINRUCK. Zum Internationalen Tag der Arbeit ruft die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: "Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind - und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen. Dass die Menschen eine glaubwürdige Sozialpolitik wollen, die Bildungszugänge, Kinderbetreuung und eine praktikable Integrationspolitik umfasst, haben die jüngsten Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz bewiesen."
"Sozialdumping ist und bleibt ein großes Problem in Europa", so Jutta STEINRUCK, "Immer noch beuten Unternehmen entsendete Arbeitnehmer mit Mafiamethoden aus, um Millionen zu scheffeln. Die EU-Kommission hat das nach langem Zögern erkannt und mit ihrem Vorschlag zur Revision der Entsenderichtlinie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Prinzip bei der Überarbeitung muss lauten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort."
"Rechtspopulisten und Nationalkonservative sägen in vielen Ländern am Zusammenhalt Europas", so Jutta STEINRUCK. "Was sie verschweigen: Falls die Europäische Union zerfällt, zahlen die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den höchsten Preis. Nur ein Beispiel neben jahrzehntelangem Frieden, offenen Grenzen und gemeinsamem Umweltschutz: In Deutschland hängen rund zehn Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Export ab, den die Einrichtung des europäischen Binnenmarktes ab 1993 stark befeuert hat. Wir Abgeordnete der Europa-SPD setzen deshalb auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland auf den Kundgebungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für starke Sozialrechte in Europa."
„Die technologische Entwicklung und Digitalisierung bietet Europa große Chancen", sagt Jutta STEINRUCK. "Durch neue Geschäftsmodelle entstehen Startups, die neue Jobs schaffen können. Aber die Veränderung der Arbeitswelt birgt auch Risiken, die wir minimieren müssen. Wir von der Europa-SPD bekämpfen atypische Arbeitsverhältnisse wie Null-Stunden-Verträge, Arbeit auf Abruf oder Scheinselbstständigkeit. Zusammen mit starken Gewerkschaften müssen wir dafür sorgen, dass die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit nicht einseitig zulasten der Beschäftigten geht."
29.04.2016 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
Terminankündigung: Jutta Steinruck auf dem Maimarkt
Am Sonntag (01.05.2016) wird die Europaabgeordnete und designierte OB-Kandidatin der SPD Ludwigshafen Jutta Steinruck im Rahmen eines moderierten Talks den Besucherinnen und Besuchern des Mannheimer Maimarktes Rede und Antwort stehen. Schwerpunktmäßig wird es dabei um ihre Heimatstadt Ludwigshafen und die Metropolregion gehen. Interessierte haben ebenfalls die Möglichkeit Fragen zu stellen. Der Talk findet am Stand der SPD (Zelt 26, Stand 22) von 13:00-13:30 Uhr statt.
