30.05.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein

"Auch Ludwigshafen wird von besserer europäischer Stadtpolitik profitieren“

 

Pakt von Amsterdam soll mehr Mitsprache und leichteren Zugang zu EU-Fonds sicherstellen

„Es ist notwendig, Städte und Kommunen früher und besser in EU-Entscheidungen einzubeziehen“, so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). Am 30. Mai haben die zuständigen EU-Minister mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission den Pakt von Amsterdam beschlossen. Im Vordergrund der Vereinbarung steht die Europäische Städteagenda. Neben einer früheren Einbindung in Entscheidungsprozesse, sollen Städte auch von einem leichteren Zugang zu EU-Fonds profitieren. Immerhin leben rund 70% der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten.

„Städte wie Ludwigshafen stehen vor großen Herausforderungen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, dem demografische Wandel oder der Frage, wie eine erfolgreiche Integration gelingen kann“, betont Jutta STEINRUCK.

Wenn solche Probleme gelöst werden sollen, so kann Europa zwar die Weichen stellen, aber die EU-Gesetzgebung muss letztendlich auf lokaler Ebene umgesetzt werden – und die Kommunen brauchen dabei laut Jutta STEINRUCK mehr und passgenauere Unterstützung aus Europa: „Lokale Entscheidungsträger dürfen sich nicht im unübersichtlichen Dschungel der europäischen Gesetzgebung oder der Fördermöglichkeiten verlieren“. Zuständigkeiten zu bündeln und eine Anlaufstelle bei der Kommission zu schaffen, die Kommunen bei Fragen oder Problemen unterstützt, sei dabei der richtige Ansatz.

„Wichtig ist, dass nicht nur Großstädte und Metropolen in die Agenda eingebunden werden und dass eine gute Politik für Städte nicht zu einer Politik gegen ländliche Gebiete verkommt“, so Jutta STEINRUCK.
Die Agenda müsse den Städten und Kommunen tatsächliche Vorteile bringen und nicht in zusätzliche Vorschriften und Bürokratie münden. „Nur wenn diese Prämissen erfüllt sind, können wir nach dem heutigen Startschuss wirklich ein neues Kapitel in der europäischen Stadtpolitik aufschlagen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

25.05.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

FWG kennt ihre Anträge und Aussagen aus der Vergangenheit nicht

 

„Die FWG kennt offensichtlich ihre Anträge und öffentlichen Aussagen aus der Vergangenheit nicht, anders kann man die erneute Pressemeldung von deren Fraktionsvorsitzenden nicht interpretieren“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

 

Mindl: „Metz sollte sich an den Antrag der FWG zur Stadtratssitzung vom 13. März 2006 erinnern, der lautete: „Bebauung Zollhofhafen-Freizeit und Spaßbad“. Ebenso an eine Presseveröffentlichung vom 10. Januar 2006 in der Rheinpfalz, „FWG fordert Spaßbad für den Zollhofhafen“. Soweit zur Aussage von Herrn Metz in der Presse vom 25.05.2016, „die Freien Wähler haben nie den Bau eines solchen Bads gefordert“.

 

Auch die Unterstellung von Metz, die große Koalition kenne nicht den Unterschied zwischen einem Spaß-und Kombibad, ist was die SPD betrifft falsch und entspricht nicht der Wahrheit. Die SPD hat nicht von einem Spaßbad gesprochen:  Metz sollte vielleicht genauer die Pressemeldungen lesen, bevor er über andere und deren Aussagen urteilt. Mindl: „Wir brauchen keine Nachhilfe wie Bäder betrieben werden und welche Fördermaßnahmen es möglicherweise geben kann“.

 

Verschwiegen hat der Fraktionsvorsitzende der FWG neuerdings auch, dass er und die Freien Wähler in Ludwigshafen sich bei der Sanierung des Willersinn-Bades öffentlich gegen das 50 Meter-Beckens ausgesprochen haben. Dazu Rainer Metz: „Man kann doch nicht Millionen von Euro für einige Schwimmsportler ausgeben, nur damit die ein 50-Meter-Becken haben“. Zitat in der Rheinpfalz vom 9. September 2011. Ein Schlag ins Gesicht für unsere Wassersport treibenden Vereine.

 

Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn man in der Stadt ein Kombibad realisieren könnte. Und zwar mit anschließenden vertretbaren Eintrittspreisen, die letztlich sozial sind und es auch Familien ermöglicht, es auch besuchen und nutzen zu können. Aber der immer wieder von der FWG geforderte Investor für solch ein Bad, war bisher weit und breit nicht in Sicht. Wenn sich das Ganze, wie von der FWG behauptet, lohnen würde, sowohl die Investition, als auch den Betrieb betreffend, dann würden vielleicht Private Schlange stehen, um das auch zu machen.

 

11.05.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein

"Arbeitnehmerschutz muss europäisch geregelt werden"

 

Mitgliedstaaten protestieren gegen neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern

Widerstand gegen den besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa: Mehrere nationale Parlamente haben Stellungnahmen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgegeben, nachdem die EU-Kommission dazu im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Demnach greife der Entwurf zu tief in nationale Rechtssetzung ein. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie an ihrem Vorschlag festhält, ihn ändert oder ganz zurückzieht.

"Die EU-Kommission muss an ihrem Vorschlag trotz des Protests unverändert festhalten. Einzelne Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam auf europäischer Ebene", betont Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Mit der angekündigten Revision der Entsenderichtlinie haben wir endlich die Möglichkeit, Arbeitnehmer besser zu schützen, fairen Wettbewerb sicherzustellen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu gewährleisten. Doch das ist offenbar nicht im Interesse einiger Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich von den Schlupflöchern der Richtlinie profitieren."

"Mobile Arbeitnehmer müssen europaweit gegen Ausbeutung geschützt werden. Das ist ein Grundrecht. Die Revision ist deshalb kein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern soll für rechtliche Klarheit im Richtlinientext sorgen, etwa bei Problemen wie endlosen Subunternehmerketten oder der Entsendung von Leiharbeitern", erklärt Jutta STEINRUCK.

11.05.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD notwendig

 

„Wir werden uns mit der AfD intensiv auseinandersetzen und wie bisher für praktikable, soziale und gerechte Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen werben. Die AfD versucht, die Menschen durch widersprüchliche Aussagen ihrer Spitzenfunktionäre, auf die in manchen Fällen halbherzige Dementis folgen, zu täuschen. Ziel der AfD ist es, sich durch Dauer-Provokationen in den Mittelpunkt zu stellen. Sie schürt gebetsmühlenartig Ängste bei den Menschen und will die Gesellschaft spalten. Wir werben dagegen und stehen für sozial gerechte Antworten und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Schneider.

05.05.2016 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

„Grundwerte der SPD angemahnt“

 

„Niemand von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD UB Vorderpfalz (AFA)  hat behauptet, keine andere politische Gruppierung hätte keine politischen Ziele und Vorschläge. Ich habe als Vorsitzender der AFA auf die Grundwerte der SPD verwiesen, die es aus unserer Sicht gilt, offensiv zu vertreten und auch entsprechend zu leben“, so entgegnet Holger Scharff, den Äußerungen vom sozialpolitischen Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Übel.

Auch ist die von der CDU genannte Arbeitslosenzahl in der Stadt ist nicht hausgemacht, sondern vielmehr, auf die vom Bund für die Kommunen nicht erfolgende ausreichende Finanzausstattung, um diesem Problem auch entsprechend gegen wirken zu können.

„Als Beispiel für eine kurzsichtige Sozialpolitik sei die Frage nach bezahlbarem Wohnraum angeführt. Noch vor geraumer Zeit hat die CDU in Ludwigshafen öffentlich bestritten, dass es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt gebe, auf den ich schon seit  Jahren hingewiesen habe, betont Scharff.

Auch hier musste sich die CDU eines Besseren belehren lassen“.

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