17.04.2016 in Programmatisches von SPD Ludwigshafen am Rhein

"Barrierefreiheit geht uns alle etwas an"

 

Städte wie Ludwigshafen als Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit gefragt

EUROCITIES, ein Zusammenschluss von 130 europäischen Großstädten, macht sich dafür stark, allgemeine Standards in Sachen Barrierefreiheit zu definieren, um die Inklusion in der Gesellschaft sowie auf dem Arbeitsmarkt weiter voranzutreiben. Das Bündnis macht deutlich, dass bei der Entwicklung von Maßnahmenvor allem die Städte einbezogen werden müssen, da sich hier letztendlich das gesellschaftliche Leben abspielt.

„Ludwigshafen hat in Sachen Barrierefreiheit in den letzten Jahren viel getan, beispielsweise beim Wohnungsbau oder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs“, so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). „Es wäre jedoch der falsche Ansatz, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. Der demographische Wandel wird uns vor weitere Herausforderungen stellen. Das Thema betrifft auch nicht nur alte oder behinderte Menschen. Wer in der Stadt beispielsweise mit Kinderwagen unterwegs ist, der weiß wovon ich rede. Barrierefreiheit geht uns alle etwas an.“, so Jutta STEINRUCK.

Nicht nur im städtebaulichen Bereich ist Barrierefreiheit ein Thema. EUROCITIES hebt insbesondere die Potenziale der Digitalisierung hervor. „Im Bereich eGovernment hat Ludwigshafen noch eindeutig Nachholbedarf, da sind uns andere Städte deutlich voraus. Ziel einer modernen Verwaltung muss es sein, so viele Bürgerleistungen wie möglich online anzubieten, ohne dabei den analogen Weg zu kappen. Hiervon profitieren behinderte und nicht-behinderte Menschen gleichermaßen.“, so Jutta STEINRUCK, die sich 2017 auch um das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen bewirbt.

17.04.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Mit Jutta Steinruck mehr Mut für Ludwigshafen

 

Stadtverbandsausschuss und Stadtratsfraktion einstimmig für OB-Kandidatur von Jutta Steinruck

Am gestrigen Montag haben sich der Stadtverbandsausschuss der SPD Ludwigshafen und die SPD-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für eine Kandidatur der Europaabgeordneten Jutta Steinruck um das Amt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin in 2017 ausgesprochen.

11.04.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein

"Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer"

 

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament legt am Dienstag, 12. April in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Perfomance Programme) der EU-Kommission fest. Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, die EU verursache zu viel Bürokratie. Die Kommission lässt daher im Rahmen von REFIT die gesamten EU-Gesetze auf unnötige Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen untersuchen.

"Die EU-Kommission muss die richtige Balance zwischen dem Abbau unnötiger Bürokratie und starken Arbeitnehmerrechten finden. Wir Sozialdemokaten haben klargemacht, dass es dabei keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben darf. Qualität vor Quantität muss hier die Messlatte sein.“ so Jutta STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Durch REFIT kann die EU-Kommission bestehende Rechtsakte und Gesetzesvorschläge zurückziehen und neue Initiativen zur Rechtsvereinfachung auf den Weg bringen. Das Programm enthält zudem einen Test, der die Auswirkungen von EU-Gesetzen speziell auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft, um diesen unnötigen Formalitäten zu ersparen.

"Grundsätzlich ist das ein richtiger und wichtiger Schritt, durch REFIT transparent zu machen, wer für welche Regelung zuständig ist. Das kann dazu beitragen, falsche Kritik an der Politik der Europäischen Union zu stoppen. Wir müssen aber genau hinschauen, was da passiert. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau darf die EU-Kommission nichts unternehmen, was die sozialen und ökologischen Errungenschaften der EU aushöhlt" so Jutta STEINRUCK.

06.04.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Interview mit Jutta Steinruck: „Lohse ist sehr weit weg von den Realitäten in den Stadtteilen“

 

Frau Steinruck, wie hat denn Ihr Sohn auf die Nominierung reagiert? Er ist sehr stolz und fest überzeugt, dass seine Mutter das Zeug zur Oberbürgermeisterin hat.

Was stimmt Sie zuversichtlich?Ich spüre auf der Straße eine Wechselstimmung. Menschen, die sagen, wir brauchen neuen Mut und neue Leidenschaft. Sie sagen mir auch: Frau Steinruck, Sie sind so leidenschaftlich und nah dran an den Menschen. Das brauchen wir jetzt.

Und diese Leidenschaft geht Amtsinhaberin Eva Lohse ab?Wenn ich den Menschen auf den Straßen zuhöre, ja. Aus meiner Sicht ist Eva Lohse sehr weit weg von den Realitäten in den Stadtteilen. Die Oberbürgermeisterin spricht nicht genug mit den Menschen.

Was muss besser werden in Ludwigshafen?Es muss mehr echte Bürgerbeteiligung geben. Deswegen habe ich mir vorgenommen, gemeinsam mit den Menschen der Stadt ein Zukunftswahlprogramm aufzustellen. Ich habe einen Masterplan im Kopf, ich habe meine Visionen für Ludwigshafen. Aber es geht ja nicht nur um mich, sondern um alle Menschen hier. Ich will alle einbeziehen.Die letzten beiden SPD-Bewerber, Ulrich Gaißmayer (2001) und Wolfgang van Vliet (2009), sind klar gescheitert. Was haben Sie aus deren Niederlagen gegen Lohse gelernt?Ich blicke in die Zukunft und sehe eine sehr motivierte Partei. Die breite Zustimmung für mich am Montagabend hat meine kühnsten Träume übertroffen. Wir können kämpfen, das haben wir bei der Landtagswahl gezeigt. Und wir sind fest überzeugt, dass wir die OB-Wahl gewinnen.

Sie haben Alt-OB Werner Ludwig, der Ludwigshafen 28 Jahre lang – von 1965 bis 1983 – regiert hat, als Vorbild bezeichnet. Warum?Er war immer hautnah bei den Menschen – wie kein Oberbürgermeister und keine Oberbürgermeisterin danach. Er war sehr verwurzelt hier, er war oft mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs und stets im Austausch mit den Leuten. Er saß nicht einfach im Rathausturm und hat sich mit dem einen oder anderen Spitzenfunktionär unterhalten oder mit Verbandsvertretern gesprochen. Er war wirklich draußen. Diese Bürgernähe braucht Ludwigshafen. So kann man ganz viel Unzufriedenheit bereits im Vorfeld verhindern. Dieses Fingerspitzengefühl vermisse ich bei der Amtsinhaberin. Sie lebt Bürgernähe nicht vor.Was nehmen Sie von Ihrem EU-Job mit nach Ludwigshafen?Die Erfahrung, parteiübergreifend die besten Ideen zusammenzufügen. Probleme sollten nicht durch die Parteibrille betrachtet und müssen zielführend angepackt werden. Das Beste für die Stadt im Blick haben – so muss ein OB arbeiten.

CDU-Chef Ernst Merkel lehnt sich weit aus dem Fenster und prognostiziert: Egal, wen die SPD aufstellt – Lohse gewinnt. Was sagen Sie dazu?Julia Klöckner hat sich auch schon als Ministerpräsidentin plakatieren lassen … Interview: Steffen Gierescher

(Rheinpfalz vom 06.04.2016)

06.04.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Steinruck soll Lohse entzaubern

 

Es bahnt sich ein Frauen-Duell an bei der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr: Die SPD setzt auf Jutta Steinruck (53) als Herausforderin von Eva Lohse (60, CDU). Die Parteispitze hat die Europaabgeordnete am Montagabend als Kandidatin vorgeschlagen und gestern vorgestellt. Die gebürtige Ludwigshafenerin gibt sich selbstbewusst: „Ich trete an, um zu gewinnen.“

 Lauter gut gelaunte Genossen: Im Europa-Hotel hat sich die erste Garde der Ludwigshafener SPD versammelt, um zu verkünden, was längst alle Spatzen von den Dächern pfeifen: Jutta Steinruck soll den Chefsessel im Rathaus in der einst roten Hochburg zurückerobern – und Eva Lohse vom Thron stoßen. Das einstimmige Votum von Stadtratsfraktion und Stadtverbandsausschuss am Abend zuvor: Es wird als Zeichen der Geschlossenheit und neben dem Erfolg bei der Landtagswahl als Signal für den Wechsel gedeutet. Die in West aufgewachsene Bewerberin kassiert ein Lob nach dem anderen. „Jutta Steinruck ist unsere absolute Wunschkandidatin. Sie kann der Stadt Impulse geben“, sagt Parteichef David Schneider. „Sie ist sehr teamorientiert. Sie kann eine Mannschaft führen, spielt auf Sieg und ist das Beste, was Ludwigshafen passieren kann“, sagt Kämmerer Dieter Feid. „Sie kann gut mit den Menschen und ist sehr zielorientiert“, sagt Schneiders Stellvertreterin Anke Simon. Und Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger meint: „Sie ist genau die Richtige.“ Steinruck selbst nennt die glatte Nominierung „einen riesigen Motivationsschub“. Sie sei eine leidenschaftliche Ludwigshafenerin, tief verwurzelt in ihrer Heimatstadt, die neuen Mut und ein neues Selbstbewusstsein brauche. Für ihr Programm wolle sie sich Zeit nehmen, um direkt mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Es solle nicht am Reißbrett oder im stillen Kämmerlein, sondern mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. Noch sei es zu früh, ihren „Masterplan“ vorzulegen. „Es ist legitim, erst mal zuzuhören. Wir wollen die Zeit bis zur Wahl nicht im Dauerwahlkampfmodus verbringen.“ Die Bevölkerung stärker als bisher an Entscheidungen beteiligen sei eines ihrer zentralen Ziele. „Ich will nah bei den Menschen sein und nicht aus dem Rathaus aus der Ferne regieren“, sagt die geschiedene Mutter eines 22-Jährigen, der in Kaiserslautern Physik studiert. Eine Spitze gegen Lohse, der sie vorwirft, nicht bürgernah zu sein. Als Städtetagspräsidentin sorge die Amtsinhaberin vorwiegend außerhalb der Stadtgrenzen für Schlagzeilen. „Die Ludwigshafener haben mehr verdient“, kritisiert Steinruck. Ohne konkreter zu werden, nennt sie einige Felder, die sie beackern und neu bestellen will: den Stadtumbau, den Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie die Themen Migration und Integration.

Als ehemaliges Mitglied des Stadtrats (1999 bis 2009) und des Landtags (2006 bis 2009) kenne sie die Kommunalpolitik aus dem Effeff. Trotz ihrer Arbeit im EU-Parlament habe sie den Bezug zu Ludwigshafen nie verloren. Zwischen Straßburg, Brüssel und ihrem Wahlkreis zu pendeln, empfindet Steinruck nicht als Belastung. Das sei Teil ihres Jobs. Als einstige DGB-Vorsitzende in der Vorder- und Südpfalz (2004 bis 2011) sei sie auch in Gewerkschaftskreisen gut vernetzt.

Bestätigen sollen die rund 1500 SPD-Mitglieder Steinrucks Kandidatur bei einer Vollversammlung im Herbst – ein Novum. Lohse sagte gestern, dass sie sich am Jahresende zu ihrer Zukunft äußern werde. Ihre dritte Bewerbung gilt als reine Formsache. Ein OB-Wahltermin steht noch nicht fest.

(Rheinpfalz vom 06.04.2016)

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