04.02.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Wohnungsbau: SPD begrüßt Förderung
„Die Ludwigshafener SPD begrüßt den Vorstoß von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. Kostengünstige Mietwohnungen werden vor allem in den Städten dringend gebraucht“, erklärt Stadtverbandsvorsitzender David Schneider. „Wir haben in der Vergangenheit wiederholt auf die angespannte Situation hier in Ludwigshafen hingewiesen. Wir brauchen dringend zusätzlichen kostengünstigen Wohnraum, und zwar für alle, die aufgrund der finanziellen Möglichkeiten darauf angewiesen sind.“ Das Anfang November im Stadtrat vorgestellte Maßnahmenpaket sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir haben immer betont, dass dessen Umsetzung nur mit Fördermitteln machbar ist“, so Schneider. Für die Einwände einiger Haushaltspolitiker von CDU und CSU gegen eine Erhöhung der Fördermittel habe er kein Verständnis.
(Rheinpfalz vom 04.02.2016)
04.02.2016 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert: Fördergelder für Wohnungsbau müssen auch abgerufen werden
„Der Zuzug von Flüchtlingen stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um die Menschen, die neu zu uns kommen, an-gemessen unterzubringen, brauchen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum. Und das gilt nicht nur für Flüchtlinge: Genauso müssen wir für die Menschen, die schon immer hier leben, preiswerte und genügend Wohnungen zu Verfügung stellen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
Nachdem 2009 nur 160.000 Wohnungen in Deutschland neu gebaut worden seien, ist die Bautä-igkeit ab 2010 wieder angestiegen, erläutert Doris Barnett weiter. Dennoch liege der Bedarf bei mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr, gebaut würden jedoch etwa 2015 nur 270.000. „Diese Lücke muss dringend geschlossen werden“, so die Abgeordnete. „Umso wichtiger ist es, dass das Bundesbauministerium unter der Ministerin Barbara Hendricks nun mehrere Maßnahmen zur Anregung der Bautätigkeit beschlossen hat. Unsere Städte und Gemeinden sind dringend auf die Gelder angewiesen, denn sie werden am Ende in die Pflicht genommen, Menschen die Wohnraum brauchen, diese auch zur Verfügung zu stellen“. Zu den vom Bundesbauministerium beschlossenen Maßnahmen gehört ein 10-Punkte-Programm, dass die Zahl der Wohnungen in Deutschland rasch erhöhen soll. Besonders wichtig sind für Doris Barnett dabei die soziale Wohnraumförderung sowie die Schaffung zielgenauer steuerlicher Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu gehört die Aufstockung der Kompensationsmittel für den Sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. €. pro Jahr ab 2016 bis 2019. Damit stehen den Ländern 2016 nun insgesamt 1,018 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau zur Ver-fügung. „Dies ist eine Verdopplung des bisherigen Ansatzes“, meint Doris Barnett. „Nun sind die Länder gefordert, diese Mittel auch abzu-ufen und mit eigenen Geldern aufzustocken.“ Auch die Schaffung steuerlicher Anreize in Form von Sonderabschreibungen ist ein wichtiges Mittel, um private Investoren zu mehr Bautätigkeit anzuregen.
„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, für ältere Menschen mit einer kleinen Rente oder geringerem Einkommen und auch für Flüchtlinge ist eine soziale Frage in diesem Land“, so Doris Barnett abschließend. „Wir können den Bau neuer Wohnungen für alle in Deutschland nicht nur dem Zufall oder dem kurzfristigen Interesse privater Investoren überlassen. Die Wohnungen werden vor Ort gebraucht, und daher begrüße ich die Investition des Bundes und appelliere an die Länder und besonders auch an die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die auf vier Jahre verteilten zusätzlichen 2 Mrd. € auch entsprechend zu nutzen.“
02.02.2016 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert: Fördergelder für Wohnungsbau müssen auch abgerufen werden
„Der Zuzug von Flüchtlingen stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um die Menschen, die neu zu uns kommen, angemessen unterzubringen, brauchen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum. Und das gilt nicht nur für Flüchtlinge: Genauso müssen wir für die Menschen, die schon immer hier leben, preiswerte und genügend Wohnungen zu Verfügung stellen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
01.02.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Gemeinsam gegen Schwarzarbeit“
Europäische Plattform soll Zusammenarbeit unter den Mitgliedsländern stärken
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit. „Ich freue mich, dass die Teilnahme an der Plattform für die Mitgliedstaaten nun verbindlich ist“, lobt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat Jutta Steinruck in ihrem Initiativbericht zu Arbeitskontrollen eine solchen Plattform gefordert. „Ich begrüße, dass auch die Sozialpartner an der Plattform mitwirken. Sie können wertvolle Erfahrung einbringen und gute Lösungswege aufzeigen.“
„Schwarzarbeit macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus“, zitiert Jutta Steinruck eine Studie der Stiftung Eurofound für das Jahr 2012. „Milliarden von Euro gehen den EU-Staaten jedes Jahr durch Schattenwirtschaft verloren - wir sprechen hier also nicht über Peanuts.“
„Für Arbeiter ist die Situation skandalös. Sie haben keinerlei Rechte und Sicherheiten, verdienen kaum Geld und arbeiten teilweise in gesundheitsgefährdenden Arbeitsumgebungen. Außerdem ist die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern unfair jedem ehrlichen Unternehmen gegenüber. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Jutta Steinruck das illegale Geschäftsmodell der Schwarzarbeit.
„Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand zu schauen. Wir fordern einen schnellen Austausch von Daten, damit die Kontrollbehörden zeitnah handeln können,“ so Jutta Steinruck. Aufgabe der Plattform ist der Austausch von Erfolgsmodellen zur Prävention von Schwarzarbeit, Abschreckung und Umwandlung in angemeldete Beschäftigungsverhältnisse.
„Ich hoffe nun, dass die Plattform schnell zu Stande kommt und sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir Sozialdemokraten werden weiter dafür kämpfen, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu stärken. “
31.01.2016 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Aktuelle Infos aus der SPD-Landtagsfraktion
Anke Simon und Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen, berichten in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit im Landtag. Hier können Sie die aktuellen Infos lesen.
Die Themen der aktuellen Ausgabe:
- Die NS-Zeit muss präsent bleiben
- Stärkung des Lärmschutzes im Luftverkehr ist überfällig
- Trierer Gericht leistet bei Asylverfahren Herausragendes
- Starke Grundschulen für Bildungserfolg von Anfang an
