26.12.2015 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Keine Abstriche beim Mindestlohn für Flüchtlinge – alle Ausnahmen abschaffen“
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Es darf keine Abstriche für Asylbewerber und Flüchtlinge beim Mindestlohn geben so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des Regionalvorstandes Pfalz Holger Scharff.
Jede Reduzierung des Mindestlohnes bei Flüchtlingen würde auf dem Arbeitsmarkt einen Lohndruck nach unten auslösen, was den sozialen Frieden im Lande mehr als gefährden würde. Eine solche Entscheidung würde eine Kündigungswelle in allen Branchen auslösen, um gerade bei den Billigarbeitsplätzen die Löhne noch weiter nach unten zu drücken. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände die solche Forderungen stellen handeln rücksichts- und gewissenlos, denen geht es nur um den Gewinn, nicht aber um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Daher klare Aussage „Keine Reduzierung beim Mindestlohn für Flüchtlinge."
Die bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitlose, Minderjährige, Zeitungszusteller und bestimmte Praktikanten ist schon schlimm genug – auch diese müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, es war schon ein Fehler diese zu akzeptieren.
Holger Scharff: „Einige Arbeitgeber / Verbände versuchen offensichtlich Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht und sich gerade die unteren Lohngruppen gegenseitig ausspielen im Preiskampf nach unten. Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtiger als steigender Gewinn in den Unternehmen."
24.12.2015 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Forderung nach paritätischen Krankenkassenbeiträgen
„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.
Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.
Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.
24.12.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr
Wir wünschen ein friedliches Weihnachtsfest und alles gute für das kommende Jahr.
SPD Ludwigshafen
21.12.2015 in Arbeit von SPD Vorderpfalz
AfA-Sprecher Holger Scharff: „AfA unterstützt Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Parität wieder einführen!“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Unterbezirk Vorderpfalz, und der AfA Regionalverband Pfalz werden die Forderung nach Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nachdrücklich unterstützen, so der Sprecher des Verbandes, Holger Scharff (Ludwigshafen).
19.12.2015 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Lebhafte Gespräche rund um „LEAP“
Lebhafte Gespräche rund um „LEAP“: Der Ansatz, der für „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ steht und mit dem gleichnamigen neuen Gesetz in Rheinland-Pfalz den Begriff „Business Improvement District“ (BID) ablöst, stand jetzt im Zentrum eines Diskussionsabends im Ernst-Bloch-Zentrum. In der Reihe „Rot im Gespräch“ hatte die SPD alle eingeladen, denen die Ludwigshafener Innenstadt am Herzen liegt – um mit ihnen insbesondere Möglichkeiten zur Umfeldverbesserung und zur Intensivierung des Standortmarketings zu diskutieren.
70 Gäste kamen, darunter Hafenchef Franz J. Reindl sowie Georg Kuthan und Edmund Keller, die Grandseigneurs der Ludwigshafener Immobilien- und Einzelhandelsbranche. „Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass es auch in Ludwigshafen großes Interesse an der Einführung des Modells gibt“, zeigte sich der Ludwigshafener SPD-Chef David Schneider keineswegs überrascht vom Zuspruch. So sei etwa die untere Ludwigstraße ein schon diskutierter und sehr geeigneter Bezirk für ein Pilotprojekt.
„Wesentliches Ziel des LEAP-Gesetzes ist, ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten zu ermöglichen“, unterstrich Stadtratsfraktionschefin Heike Scharfenberger, die auch in ihrer Funktion als
Landtagsabgeordnete von den Rahmenbedingungen sowie den Vorbereitungen des Gesetzes berichtete: „Die sich durch LEAP bietenden Möglichkeiten waren auch ein Wunsch von Gewerbetreibenden, Kommunen sowie Industrie- und Handelskammern, wie bei der Anhörung in Mainz deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.“
Horst-Friedhelm Skib, Referent für Stadtentwicklung in Gießen, berichtete – unterstützt von eindrücklichen Vorher-Nachher-Fotos –, wie „Business Improvement Districts“ zu nachhaltigen Umfeldverbesserungen in der mittelhessischen Stadt beigetragen haben. Die anschließende, von der Landtagsabgeordneten Anke Simon moderierte Diskussion drehte sich dann auch und vor allem um die Frage, wie ein LEAP-Projekt in Ludwigshafen angestoßen werden könnte. „Mit dem LEAP-Gesetz gibt es jetzt sehr gute Voraussetzungen für ein Projekt vor Ort“, verdeutlichte Simon.
„Wir als Politik kümmern uns gerne um die Rahmenbedingungen für ein LEAP – die konkrete Initiative muss aber naturgemäß von der Geschäftswelt und den Immobilienbesitzern ausgehen“, betonte Schneider. Edmund Keller forderte entsprechend volles Engagement für neue Chancen der Innenstadt: „Wir müssen es anpacken, wir brauchen frischen Wind in der City und ich bin optimistisch, dass uns das gelingt!“ Scharfenberger und Simon: „Denkbar wäre, dass die Verwaltung in Verbindung mit der WEG bereits im Vorfeld einen Rahmenvertrag konzipiert, der dann auf die einzelnen Bereiche modifiziert, zur Anwendung kommen könnte“. Die Vertreter der SPD im Aufsichtsrat der WEG werden dies in der nächsten Sitzung des Gremiums ansprechen.
