04.09.2015 in AntiFa/Migration von SPD Ludwigshafen am Rhein
AFA Sprecher Holger Scharff: „Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen keine billige Arbeitskräfte werden“
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Die Arbeitgeber lassen derzeit keine Gelegenheit verstreichen, bei der sie nicht fordern, dass Asylbewerber arbeiten sollen und auch gesetzlich dürfen, dies mit der Begründung, dass Fachkräfte bei uns fehlen oder schwer zu finden sind so Holger Scharff Mitglied des Regionalvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz.
Die Arbeitgeber erhoffen sich hier eine schnelle Lösung für den selbst verschuldeten Fachkräftemangel. Hätte man in früheren Zeiten auch schlechteren Schülerinnen und Schülern eine Ausbildungschance gegeben, dann sehe die Situation heute nicht so schlecht aus. Auch Fortbildungen für derzeit arbeitslose Menschen könnte eine Lösung sein den vorhandenen Fachkräftemangel teilweise zu beheben.
Arbeit für die Asylbewerber und Flüchtlinge ebenso Ausbildungsstellen sind sinnvoll und wichtig für jeden, der sich in unserem Land integrieren kann und will.
Die Arbeitgeber sollen hier aber nicht glauben, dass sie nun mit Asylbewerbern und Flüchtlingen billige Arbeitskräfte erhalten, die sie dann mit der Begründung einer längerer Anlernphase und Sprachschwierigkeiten billiger einstellen können als die vorhandenen Fachkräfte. Der Einsatz von Asylbewerbern und Flüchtlingen darf nicht dazu führen, dass dies dann automatisch zu niedrigeren Löhnen führt zu Lasten der vorhandenen Arbeitnehmerschaft so Scharff.
Asylbewerber und Flüchtlinge sind ohne wenn und aber nach den tariflichen Vorschriften einzustellen und zu bezahlen, Ausnahmen darf es keine geben. In Betrieben ohne Tarifvertrag muss zumindest vom ersten Tag an der Mindestlohn gelten.
Holger Scharff: „ Es ist ganz genau darauf zu achten, dass mit diesen armen Menschen keine Konkurrenz zu allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebaut wird, die derzeit bereits in Beschäftigung sind oder eine Beschäftigung suchen. „
23.08.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Kritik der Sozialverbände ernstnehmen
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Hans Mindl, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, fordert Koalitionspartner CDU auf, die Kritik der Sozialverbände an der Wohnungsbaupolitik der Stadt ernstzunehmen und dieser „nicht gleich abschlägig gegenüberzustehen“.
„Es ist sicher richtig, dass in den letzten Jahren in den Neubaugebieten in Ludwigshafen insbesondere Wohnraum für junge Familien geschaffen wurde. Richtig und wichtig ist aber auch, dass man den Fokus auch auf die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen legen muss“, reagiert der Oggersheimer auf eine Meldung vom Dienstag, in der die CDU die Kritik der Verbandssprecher an der Stadt zurückweist. Zumal deren Sicht durch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt werde, die zuletzt in Köln vorgestellt wurde. Demnach sind im Vorjahr bundesweit zwar 245.000 Wohnungen geschaffen worden, aber nur 66.000 in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Geschätzt würden in diesen Städten 102.000 Wohnungen benötigt. Die Studie basiert auf einer Hochrechnung für den Zeitraum 2015 bis 2020 . Mindl: „Auch wenn sich die Zahlen auf eine bundesweite Untersuchung beziehen, sollte man sie bei uns nicht außer Acht lassen.“
(Rheinpfalz vom 21.08.2015)
16.08.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten sozialer Berufe
Aus Sicht der SPD Ludwigshafen ist es kaum auszuhalten, wie Constanze Kraus, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, versucht, Familien gegen Kita-Mitarbeiter auszuspielen. „Frau Kraus verfolgt hier ganz offensichtlich das Kalkül, sich für die nächste Landtagswahl die Stimmen von Eltern zu sichern, die Angst vor einem neuen Streik haben“, so der SPD-Vorsitzende David Schneider. „Auch die SPD Ludwigshafen teilt die Sorge vor neuen Streiks, zumal jetzt die sensible Eingewöhnungsphase für Kinder anfängt, die neu in eine Kita gehen. Hier braucht es zwingend Kontinuität, weshalb wir dazu aufrufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so Schneider weiter.
Hierbei braucht es aber nun endlich eine echte Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste. „Der vorgelegte Schlichtungsvorschlag benachteiligt aber noch immer ohnehin schlecht verdienende Berufsanfänger und ist lediglich der Versuch, einzelne Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPDStadtratsfraktion, Holger Scharff.
„Als Vater von zwei kleinen Kindern, die die Eingewöhnungsphase gerade durchgemacht haben, verstehe ich die Sorge von Eltern mit jetzigen und kommenden „Kita-Kindern“ völlig. Gleichzeitig können wir als Eltern doch unsere Liebsten aber nur dann beruhigt in einer Kita lassen, wenn die Besten einen Anreiz haben, diesen Beruf zu wählen und mit voller Hingabe und daher ohne Existenzängste durch den Alltag gehen können“, betont Pressesprecher Gregory Scholz die herausragende Bedeutung sozialer Berufe.
16.08.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Dumpinglöhne im Einzelhandel müssen öffentlich gemacht werden und durch den Gesetzgeber verhindert werden„
AFA Sprecher Holger Scharff
In den letzten Tagen und Wochen wird vermehrt darüber berichtet, dass auch im Einzelhandelsbereich bei einigen Firmen auch mit guten Namen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen angespeist werden. Die Gewerkschaften sehen sich hier nicht in der Lage zu helfen, da in Teilen keine Betriebsräte bestehen und die Geschäftsleitungen der Betriebe nicht mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln, da sich die Arbeitgeber nicht gebunden fühlen. Die Bildung von Betriebsräten wird oft behindert oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten gehen dies aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht an so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff.
Leider hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel aufgehoben, sodass die derzeitige Ausnutzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist so Scharff.
Es kann nicht angehen, dass qualifiziertes Personal im Einzelhandel mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro abgespeist wird und dann noch ohne Bezahlung früher anfangen und länger arbeiten muss so Scharff. Hier zeigt sich auch wieder wie wichtig die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten ist um die ordnungsgemäße Zahlung der Arbeit auch zu dokumentieren.
Die AFA fordert die SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten auf hier schnell tätig zu werden und wieder für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit gesetzlichen Mitteln zu sorgen, da eine Lösung über die Tarifparteien nicht möglich ist, da dies nach Presseberichten die Arbeitgeber verweigern so das Mitglied des AFA Regionalvorstandes Pfalz und Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.
Holger Scharff: „Wenn die Tarifparteien versagen muss der Gesetzgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen wieder auf ein ordentliches Lohnniveau zu kommen und Lohndumping verhindern. Die Arbeitnehmer / Innen kann man nur auffordern ihre Rechte notfalls einzuklagen und in den Betrieben an einem Strang und in eine Richtung zu ziehen. Alle kann man nicht entlassen. Den Geschäftsleitungen muss klar sein, dass nur engagiertes Personal die Kunden anzieht und gut bedient. Die Kunden sollten ruhig die Verkäufer / Innen auch mal nach den sozialen Gegebenheiten im Betrieb fragen und danach einkaufen gehen!"
16.08.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Sozialticket kommt im Herbst
Die Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr in Ludwigshafen könnte nach Ansicht der SPD im Herbst oder Winter erfolgen. Die Verantwortlichen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) seien bereit, das vergünstigte Ticket für arme Menschen nach dem Vorbild des Mannheimer Modells zu übernehmen. Die Verkehrsbetriebe würden dabei die Ausgabe des Tickets und die sich anschließende Abrechnung mit der Verwaltung übernehmen, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Mindl gestern nach entsprechenden Gesprächen mit der RNV mitteilte. Die Verwaltung im Ludwigshafener Rathaus sei jetzt am Zug, die entsprechenden Verträge zu gestalten und für die Beschlüsse in den stadträtlichen Gremien vorzubereiten. Im städtischen Haushalt seien für 2015/16 jeweils 96.000 Euro für ein Sozialticket eingestellt.
(Rheinpfalz vom 08.08.2015)
