03.06.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Kommunales Investitionsförderprogramm zeitnah umsetzen
„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes, welches auch positive Auswirkungen für unsere Stadt haben wird“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger. Nach dem vorliegenden Verteilungsschlüssel des Landes soll Ludwigshafen ca. 19,7 Millionen Euro erhalten.
Die Förderung bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende 2018 und soll bestimmte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz umsetzen. „Hierbei freuen wir uns, dass das Land auf eine breite Gestaltungs-und Entscheidungsfreiheit der Kommunen vor Ort wert legt“, betont die jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion und Mitglied des Landtags, Anke Simon.
Scharfenberger: „Gerade im Bildungsbereich sehen wir die Möglichkeit, durch das Förderprogramm energetische Sanierungen von Schulgebäuden finanzieren und in notwendige IT-Aus-stattungen in den Schulen investieren zu können“. Im Bereich des Klimaschutzes muss geprüft, werden, inwieweit man Mittel für die Ausgestaltung und Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden kann. „Auch sollte geprüft werden, inwieweit die Realisierung „Öffnung des Posttunnels“ mit Mitteln des Förderprogramms möglich ist. Dies würde zu einer Entlastung des Individualverkehrs im dortigen Bereich führen“, sagt Simon.
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet deshalb die Verwaltung zeitnah zu handeln, wenn ihr die endgültigen Informationen zur Umsetzung des kommunalen Investitionsförderprogramms vorliegen. Neben den Bundesmitteln, sollen wie bereits angekündigt, zusätzlich 2,5 Millionen Euro
Landesfinanzmittel nach Ludwigshafen fließen und zwar für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen. Sowohl die Bundes-, als auch Landesmittel, werden zur Stärkung der Investitionskraft unserer Stadt beitragen.
03.06.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Sicherheit geht vor
Freibad am Willersinnweiher bleibt über die Sommermonate geschlossen
Das Freibad am Willersinnweiher bleibt über die Sommermonate geschlossen. Nachdem eines der beauftragten Bauunternehmen für die Bädertechnik seinen Verpflichtungen nicht nachkommen konnte, musste die Stadtverwaltung die Arbeiten erneut ausschreiben. Ein Vorort-Termin am Montag ergab, dass auch eine Teilöffnung des Bades nicht möglich ist, weil sicherheitstechnische Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind.
"Wir bedauern es sehr, dass es nicht möglich war, zumindest die Liegewiese so zu öffnen, dass unsere Badegäste im Willersinnweiher schwimmen können. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn wir wissen um die Verbundenheit unserer Badegäste zu unserem Freibad am Willersinnweiher. Aber gerade im Interesse der Sicherheit unserer kleinen und erwachsenen Badegäste haben wir diese Entscheidung treffen müssen", erklärte OB Eva Lohse. "Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr dafür eingesetzt, zumindest eine Zwischenlösung anbieten zu können. Dazu gehört aber eben auch, dass bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen. Insofern bitten wir um Verständnis", ergänzte Bürgermeister Wolfgang van Vliet.
Auch die teilweise Nutzung des Bades hängt nach Angaben der Stadtverwaltung entscheidend vom Baufortschritt vor allem im Bereich der bisherigen Warmumkleide ab. Dort werden zukünftig der Schwimmmeister- und der Sanitätsraum angesiedelt sein. Eine weitere wichtige Voraussetzung für einen sicheren Betrieb des Freibades auch ohne die beiden Schwimmbecken ist außerdem die funktionierende Stromversorgung aller notwendigen Gebäudeteile sowie die Möglichkeit, in Gefährdungssituationen alle Badegäste entsprechend informieren zu können. Erst vor wenigen Tagen hat der Generalplaner die Stadtverwaltung darüber informiert, dass diese technischen Arbeiten bis zum Beginn der Sommerferien nicht erledigt sein werden. Insbesondere die technische Versorgung für Strom, Warmwasseraufbereitung und Kommunikation wird voraussichtlich erst ab Ende August funktionieren.
Die Stadtverwaltung wird in den Sommerferien die beiden Hallenbäder Süd und Oggersheim öffnen. Der Außenbereich des Hallenbades Süd ist so vorbereitet, dass er zum Sonnenbaden genutzt werden kann.
Die Sanierung des Freibades am Willersinnweiher
Die Stadt Ludwigshafen saniert ihr Freibad derzeit in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt wurde im Mai 2014 fertig gestellt. Während der Arbeiten hat das Bad unter anderem ein neues Sportbecken aus Edelstahl erhalten und auch der Uferbereich am Willersinnweiher wurde neu gestaltet mit Sandflächen, Wegen und Bepflanzungen. Die Erneuerung des
Sportbeckens war nötig, weil das alte Becken des 1976 eröffneten Bades auf weichem Untergrund gebaut worden war. Das Becken hatte sich teilweise abgesenkt, schon seit Jahren trat regelmäßig Wasser aus. Das alte Schwimmerbecken wurde zugeschüttet und zur "Beach-Fläche" umgestaltet.
Die Arbeiten des zweiten Bauabschnitts begannen im September 2014. Hierbei erfolgt die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens. Dieses wird ebenfalls eine Verkleidung aus Edelstahl erhalten. Hauptattraktion des Freibads ist seit 1991 die markante Riesenrutsche "Nässi". Diese bleibt erhalten, wird aber Zuwachs am Nichtschwimmerbecken bekommen. Eine zweite, breitere Rutsche ist ebenso angedacht wie ein Strömungskanal. Zudem wird das Becken künftig nicht mehr bis zu 1,55 Meter tief sein, sondern nur noch 1,35 Meter.
Auch die Bädertechnik wird im zweiten Bauabschnitt grundlegend saniert. Dieser Bereich umfasst unter anderem die Verrohrung der Becken, den Bau und Einbau der Filteranlagen und die Mess- und Regeltechnik zur Kontrolle der Wasserqualität. Befüllt werden die Becken künftig zudem mit Seewasser aus dem Willersinnweiher, das zuvor durch eine Aufbereitungsanlage läuft.
Aufgrund der Insolvenz der mit den Bädertechnikarbeiten beauftragten Baufirma verzögern sich die Sanierungsarbeiten des zweiten Bauabschnitts. Die Sanierungsarbeiten werden nicht wie geplant im Mai 2015 beendet sein. Bedingt durch diese Entwicklung werden die beiden Hallenbäder der Stadt Ludwigshafen in den Sommermonaten geöffnet bleiben.
01.06.2015 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Viel Prominenz auf Spielplatz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei SPD-Fest in Maudach – Eltern überreichen Brief
Prominenter Gast beim Spielplatzfest der SPD in Maudach: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist am Samstag vorbeigekommen. Vertreter des Stadtelternausschusses haben die Gelegenheit genutzt, um auf die Probleme durch den Kita-Dauerstreik aufmerksam zu machen. Sie forderten die Ministerpräsidentin auf, sich persönlich für ein Ende des Streiks einzusetzen.
Technikprobleme! Und das, wenn die Ministerpräsidentin kommt. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Maudach wuseln aufgeregt über den Spielplatz an der Kleestraße, versuchen, das Mikrofon in Gang zu bekommen. Wie gut, dass sich Malu Dreyer verspätet. Mit einer halben Stunde Verspätung steigt sie aus der dunklen Limousine mit Koblenzer Kennzeichen. Schwarze Hose und Top, darüber ein rotes Sakko, die Sonnenbrille locker ins Haar gesteckt – man sieht ihr nicht an, dass an diesem Tag schon ein ganzer Terminmarathon hinter ihr liegt. Morgens bei der Siegerehrung von „Jugend forscht“, dann noch ein Auftritt in Limburgerhof. Und nun also Maudach. „Es ist kein Wahlkampfauftritt“, versichert der stellvertretende Maudacher SPD-Vorsitzende Hans-Jürgen Bott. Malu Dreyer wolle mit möglichst vielen Menschen in Kontakt kommen. Und das tut sie auch. Langsam bahnt sie sich ihren Weg vom Eingang des Spielplatzes zu den aufgebauten Bierbänken, schüttelt dabei jede Menge Hände, bleibt immer wieder stehen und findet freundliche Worte für Kinder und Erwachsene, gibt Autogramme.
So ganz politikfrei ist die Stippvisite der Ministerpräsidentin in Maudach dann doch nicht: Einige Kinder weisen mit Plakaten auf den seit über drei Wochen andauernden Streik der Erzieher hin und Vertreter des Stadtelternausschusses überreichen ihr einen offenen Brief mit der Bitte, sich doch persönlich für ein Ende des Streiks einzusetzen, der Eltern mit zunehmender Dauer vor immer größere Probleme bei der Betreuung der Kinder stellt. Malu Dreyer weist darauf hin, dass Politiker keinen Einfluss auf Tarifverhandlungen nehmen. „Ich habe aber an die Tarifparteien appelliert, miteinander zu sprechen, um zu einem Ergebnis zu kommen und hoffe, dass beide Seiten aufeinander zugehen und zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis kommen“.
Die gesamte SPD-Prominenz der Stadt hat sich auf dem Spielplatz in Maudach versammelt – die Europa- und Landtagsabgeordneten, Fraktions- und Parteivorsitzenden, Stadträte und Ortsvorsteher, die natürlich auch alle begrüßt werden wollen. Bei ihrer Begrüßung der über 200 Gäste sagt die Ministerpräsidentin dann, dass es „der Günther“ (Ramsauer) und „die Heike“ (Scharfenberger) gewesen seien, die sie zum Spielplatzfest eingeladen haben.
Und die Maudacher Genossen sind stolz wie Bolle, dass es ihnen gelungen ist, nach Peer Steinbrück, der im Wahljahr 2013 mitfeierte, nun auch die Landesmutter begrüßen zu können. Diese lobt die örtliche SPD für ihre Spielplatzpatenschaft – seit zwölf Jahren kümmern sich die Genossen um den Spielplatz, streichen die Geräte und tauschen morsche Holzbohlen an den Bänken aus. Außerdem reinigen sie den Spielplatz bei der Aktion „Saubere Stadt“.
(Rheinpfalz vom 01.06.2015)
28.05.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Billigflieger mit unseriösen Pilotenverträgen
Staatsanwaltschaft geht gegen ausbeuterische Anstellungen im Cockpit vor
Um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, drängen einige Billigairlines ihre Piloten in die Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwochabend verkündet, dass Ermittlungen gegen eine britische Personalvermittlungsagentur laufen. Der Vorwurf: Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung der Firma Brookfield Aviation. Diese vermittelt Piloten an die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair.
Piloten werden in der Scheinselbstständigkeit nicht mehr direkt bei der Fluggesellschaft angestellt, sondern über Arbeitsvermittlungsagenturen rekrutiert. "Leider ist die Scheinselbständigkeit für Piloten in der EU verbreitet", sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Laut einer Studie der Universität Gent ist die Hälfte aller Piloten im Billigflugsegment nicht direkt angestellt. "Die Anstellung als Freiberufler dient hier in erster Linie der Einsparung von Abgaben für die Kranken- und Sozialversicherung. Die Flugunternehmen umgehen so tarif- und arbeitsrechtliche Gesetze und Arbeitsschutzbestimmungen."
"In der europäischen Luftfahrt wurde mit solchen Geschäftsmodellen ein Wettlauf nach unten eingeläutet, der am Ende allen schaden wird", sagt Jutta STEINRUCK. Dabei gingen einige der Maßnahmen eindeutig zu Lasten von Qualität und Sicherheit, etwa wenn Piloten keine garantierten Mindestflugstunden mehr zugestanden bekommen. "Die Angst vor einem finanziellen Engpass treibt Piloten dazu, einen Flug anzutreten - auch wenn sie dazu gesundheitlich gar nicht in der Lage sind", so Jutta STEINRUCK.
Atypische Anstellungsmodelle in der Zivilluftfahrt beschäftigen das Europäische Parlament seit geraumer Zeit. Im Beschäftigungsausschuss und im Verkehrsausschuss fanden dazu Anhörungen statt. "Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt", so Jutta STEINRUCK. "Für die Fluggesellschaften und ihr Personal müssen die Sozialversicherungsgesetze des Landes gelten, indem sie operieren. Die EU-Kommission muss zudem konkrete Vorschläge zur Flugsicherheit vorlegen. Nur so können wir effektiv gegen Sozialdumping vorgehen."
28.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Zusätzliche Finanzmittel des Landes für Ludwigshafen
„Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen in einem Nachtragshaushalt des Landes zusätzliche Finanzmittel Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen, nehmen wir erfreut zur Kenntnis“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Anke Simon.
„Mit dem Nachtragshaushalt verdeutlicht die rot-grüne Landesregierung erneut, wie wichtig ihr ihr die Städte sind“, so die beiden Ludwigshafener SPD Landtagsabgeordneten. So soll Ludwigshafen weitere 2,5 Millionen Euro für aktuelle Herausforderungen für den Ausbau der Kindestagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Neben den bereits zugesagten Bundesmitteln bedeutet dies eine Gesamtzuwendung von ca. 22 Millionen Euro für die Entlastung des städtischen Haushaltes.
„Besonders erfreulich ist zu bewerten, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, betont der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes, Stadtrat David Schneider. In den vergangenen Jahren konnten auf SPD-Initiativen einige Programme zur Stärkung der besonders finanzschwachen Kommunen auf den Weg gebracht werden. Mit dem letzte Woche vom Bundestag verabschiedeten Kommunalinvestitionsgesetz und dem jetzt vorgesehenen Landesnachtragshaushalt, der weitere zusätzliche Mittel für Kommunen bereit stellt, wird die Investitionskraft auch bei uns in Ludwigshafen gestärkt. Beide Maßnahmen zeigen, dass die SPD die Kommunen nicht im Stich lässt.
