28.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Städtischer Haushalt 2014 - Erfreuliches Jahresergebnis
„Es ist erfreulich, dass sowohl im städtischen Ergebnis-, als auch Finanzhaushalt das vorläufige Jahresergebnis 2014 deutliche Verbesserungen gegenüber den geplanten Ansätzen ausweist“,
kommentiert die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, die von Kämmerer Dieter Feid vorgelegten und veröffentlichen Zahlen.
Gerade die Zahlen des Ergebnishaushaltes, die eine Verbesserung von 39 Millionen Euro gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt beinhalten, zeigen neben den Effekten der positiven Steuerentwicklung und dem niedrigen Zinsniveau, die konsequenten und merklichen Konsolidierungsmaßnahmen, die von der SPD-Stadtratsfraktion mitgetragen werden. Ebenso haben die höheren Schlüsselzuweisungen vom Land zur Entlastung des städtischen Haushaltes beigetragen.
Scharfenberger: „Unabhängig des deutlich verbesserten Jahresergebnisses 2014 bleibt für uns die Devise, „Sparen und dennoch gestalten“ als ein Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Es gibt auch weiterhin keine Spielräume für unkalkulierbare Experimente“.
„Wir werden den schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik weiter fortsetzen mit dem Ziel, dennoch die Lebensadern unserer Heimatstadt vital zu halten.
Wohlwissend, dass wir, wie andere Städte und Kommunen auch, dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen brauchen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Es gilt insbesondere das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung auszugleichen. Eine Stadt kann nur ihre Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürger gegenüber gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.
28.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Finanzen: SPD-Fraktion fordert Reformen
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in einer Stellungnahme zur von Kämmerer Dieter Feid (SPD) vorgelegten Jahresrechnung 2014 (wir berichteten gestern) betont, dass Ludwigshafen und andere Städte „dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen brauchen“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl verweist auf das „fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung“. Hier müssten Bund und Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen, da die Aufgaben vor Ort in ihrem Auftrag erledigt würden. Mindl warnt: „Eine Stadt kann ihren Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgern gegenüber nur dann gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.“ Grundsätzlich sei es aber erfreulich, dass Feids Jahresrechnung „deutliche Verbesserungen“ im Vergleich zu den Zahlen aus dem Plan für 2014 aufweist. Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger sieht darin auch eine Bestätigung für die Finanzpolitik der SPD. Das Motto laute: „Sparen und dennoch gestalten.“ Scharfenberger: „Es gibt auch weiterhin keine Spielräume für unkalkulierbare Experimente.“
(Rheinpfalz vom 28.05.2015)
23.05.2015 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Doris Barnett berichtet: Aus Berlin in die Pfalz - Neues aus dem Bundestag
Doris Barnett, SPD Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen, berichtet regelmäßig über die aktuelle politische Lage in Berlin. Hier gelangen Sie zum aktuellen Newsletter.
23.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Besuch im Café Asyl in Mundenheim
Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett besuchte vergangene Woche gemeinsam mit der Mundenheimer Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordneten Anke Simon und dem Vorsitzenden der SPD Ludwigshafen David Schneider das „Café Asyl“ im Stadtteil Mundenheim, welches der Gemeinde der evangelischen Christuskirche angehört.
Im Gepäck hatte Barnett zuvor gesammelte Spielzeugspenden. Neben regelmäßigen Gesprächen kümmern sich vor Ort mehrere Ehrenamtliche unter anderem um Kleider-, Spielzeug- und Haushaltssammlungen für die Flüchtlinge, die derzeit nach Ludwigshafen kommen.
Spenden sind dort jederzeit herzlich willkommen. Außerdem befindet sich vor Ort eine Fahrradwerkstatt, in der kaputte Fahrräder für die weitere Verwendung fit gemacht werden.
„Die Arbeit und der Einsatz der Ehrenamtlichen ist beeindruckend. Diese Hilfsbereitschaft ist wichtig, um den Flüchtlingen, die zu uns kommen, den Start und die Integration zu erleichtern“, so das Fazit von Barnett.
20.05.2015 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Investitionsprogramm für Kommunen
SPD begrüßt Beschluss der Landesregierung zur raschen Umsetzung des Investitionsprogramms für Kommunen – 19,7 Millionen Euro für Ludwigshafen
Die SPD Ludwigshafen begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur raschen Umsetzung des Kommunalinverstitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes.
„Die Landesregierung unterstreicht damit ihre Bemühungen für Kommunen und sorgt für eine rasche Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Es freut uns besonders, dass aus dem Programm 19,7 Millionen Euro nach Ludwigshafen fließen werden“, erklären die beiden Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger zu dem heutigen Kabinettsbeschluss.
Das Bundesgesetz wird voraussichtlich bis zur Sommerpause in Kraft treten. Mit dem heutigen Beschluss trägt die Landesregierung dafür Sorge, dass das Programm dann ohne jede Verzögerung umgesetzt werden kann. „Das Landesprogramm ist die Voraussetzung dafür, dass die Mittel möglichst unbürokratisch und in enger Absprache mit den Kommunen voraussichtlich ab Mitte diesen Jahres bis Ende 2018 investiert werden können“, so Scharfenberger und Simon weiter.
Über die genaue Mittelverwendung in Ludwigshafen werde zu reden sein, erläutern Scharfenberger und Simon. Grundsätzlich könnten diese für Investitionen in den Bereichen Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Städtebau bis hin zur frühkindlichen Bildung eingesetzt werden.
„Wir begrüßen, dass in dem Landesprogramm die tatsächliche Finanzkraft der Kommunen und die Bedarfe vor Ort in besonderer Weise Berücksichtigung finden. Diese Art der Verteilung ist Ausdruck stärkerer Gerechtigkeit zwischen reichen Kommunen einerseits und um ihre Zukunft kämpfenden Kommunen andererseits. Außerdem wird deutlich, dass sich der Einsatz der Bundes-SPD und unserer Bundestagsabgeordneten Doris Barnett für die Bereitstellung der Bundesmittel gelohnt hat. Wir werden uns auch mit Blick auf die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs für eine an den Bedarfen orientierte Mittelverteilung stark machen“, erklärt der Vorsitzender der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
