30.04.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck: "Verantwortung für Arbeitsbedingungen weltweit übernehmen"
Sozialdemokraten machen sich für bessere Arbeitsbedingungen der Textilarbeiter in Bangladesch stark
Auch zwei Jahre nach dem tragischen Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch stehen Entschädigungszahlen und Unterstützung für viele der Betroffenen aus. So ist der Ausgleichsfonds, der nach der Katastrophe 2013 eingerichtet wurde, um den Opfern zu helfen, bis heute um rund drei Millionen US-Dollar unterfinanziert, weil sich viele Unternehmen trotz Milliardengewinne weigern, ihren Beitrag zu leisten. Die SPD Europaabgeordneten rufen in einer am Mittwoch in Straßburg angenommenen Parlamentsresolution zudem dazu auf, den von der EU ins Leben gerufenen Globalen Nachhaltigkeitspakt dringend umzusetzen.
Jutta STEINRUCK, Sprecherin der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament für Soziales und Beschäftigung: "Auch wenn in Bangladesch schon einige Fortschritte erzielt wurden, ist die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch sehr schlecht. Deshalb muss die 2013 verabschiedete Arbeitsrechtsreform endlich konsequent umgesetzt werden." Im Bereich der Arbeitnehmerrechte besteht in Bangladesch weiterhin Handlungsbedarf: Sonderwirtschaftszonen fallen nicht unter die Regelungen des Arbeitsrechts, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf kollektive Lohnverhandlungen sind immer noch nicht gesichert. Auch muss die Regierung die Anzahl qualifizierter Arbeitsinspektoren erhöhen, um sicherzustellen, dass unabhängige Kontrollen häufiger stattfinden. Ohne entsprechende Kontrollen sind immer noch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen, unter gefährlichen und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen zu arbeiten.
"Die Einhaltung von Beschäftigungs- und Sozialstandards müssen garantiert werden", sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. "Das geht nur mit starken Arbeitnehmervertretungen. Deshalb mein Appell: Die Unterdrückung und Bedrohung von Gewerkschaften muss aufhören!" Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werden die Umsetzung des Nachhaltigkeitspaktes und die weitere Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch auch in Zukunft kritisch verfolgen und machen sich für die Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in allen Handelsabkommen der EU stark.
30.04.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
1. Mai 2015 – ein gutes Jahr für gute Arbeit
Die Ludwigshafener SPD zieht zum Tag der Arbeit eine positive Bilanz. Denn die aus Rheinland-Pfalz stammende Arbeitsministerin, Andrea Nahles, hat mit der Einführung des Mindestlohnes dafür gesorgt, dass man von seiner Arbeit endlich wieder leben kann. Ebenfalls ein sozialdemokratisches Ausrufezeichen sind die Veränderungen im Bereich der Rente. Hier können nun Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Leben lang gearbeitet haben, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen.
„Der Mindestlohn und die Rente mit 63 sind zwei sozialdemokratische Errungenschaften der letzten Monate, mit der die SPD der täglichen Arbeit der Menschen wieder einen Wert und somit Anerkennung für ihre Leistung gibt. 8,50 Euro Stundenlohn ist wahrlich nichts, wovon eine Frau oder ein Mann in Saus und Braus leben kann. 8,50 Euro ist schlicht das Mindeste, was ein Arbeitgeber zahlen muss. Die Schwelle, unter der nichts mehr geht. Einen gesetzlichen Mindestlohn gab es in Deutschland noch nie zuvor. Jetzt haben wir ihn endlich und darum ist 2015 ein gutes Jahr für gute Arbeit“, so das Fazit des SPDStadtverbandsvorsitzenden, David Schneider.
Die Sozialdemokraten vergessen aber nicht, dass der 1. Mai ein Tag der Solidarität und Gerechtigkeit ist und dass es auf diesem Gebiet noch weiterhin viel zu tun gibt: „Wir geben Herrn Vassiliadis von der IG-BCE absolut recht, dass der Kampf für "Gute Arbeit“ im umfassenden Sinn weitergehen muss“, so der SPD-Pressesprecher, Gregory Scholz.
28.04.2015 in Aktuell von SPD Vorderpfalz
Zukunftsdialog der Landtagsfraktion
In der Reihe „Zukunftsdialog der Landtagsfraktion“ diskutierten am Montag, dem 27. April, in Maxdorf auf Einladung von Bernhard Kukatzki, MdL, engagierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema "Heute das Alter von morgen gestalten".
Nach einem Impulsreferat von Staatssekretär David Langner aus dem Sozialministerium wurden in Tischgruppen drei verschiedene Fragestellungen bearbeitet. Die Ergebnisse wurden gesammelt und fließen in die Arbeit der Landtagsfraktion ein. Diese Veranstaltung leistet einen Beitrag zu einer neuen politischen Gesprächskultur und stärkt die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
27.04.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK: „Gesundheitsschutz ist keine Bürokratie"
Sozialdemokraten drängen EU-Kommission zur Festlegung von Grenzwerten
EU-weit sterben jährlich 4.000 Menschen bei Arbeitsunfällen, 100.000 an den Folgen von berufsbedingtem Krebs. Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stellt am Dienstag der Europäische Gewerkschaftsbund seinen Forderungskatalog im Europäischen Parlament vor.
"Das erschreckende an der Anzahl der Arbeitsunfälle in der EU ist auch, dass sie seit Jahren konstant ist", sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. "Aber anstatt zu Handeln, dreht die Europäische Kommission Däumchen.“ So blockierte die Europäische Kommission unter anderem im Oktober 2013 die Revision der "Richtlinie über Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit" mit dem Hinweis auf das Entbürokratisierungsprogramm REFIT. Laut dieser Revision hätten Arbeitgeber in der EU verpflichtet werden können, sich an Grenzwerte für weitere Schadstoffe zu halten, denen Mitarbeiter einer jeweils unterschiedlichen Dauer ausgesetzt sind.
„Gesundheitsschutz ist keine Bürokratie", so Jutta STEINRUCK. "Während die Kommission sich überlegt, an welchen Stellen sie angeblich überflüssige Gesundheitsvorschriften abschaffen will, sind bereits 150.000 weitere Menschen gestorben.“
Auch die von der Kommission im Sommer 2014 vorgestellte Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kritisiert die Sozialpolitikerin. „Der aktuellste Vorschlag der EU-Kommission zum Gesundheitsschutz hat den Namen Strategie nicht verdient. Es gibt darin keinen einzigen Hinweis darauf, welche konkreten Maßnahmen die Kommission vorschlagen wird", so Jutta STEINRUCK, "auch konkrete verbindliche Ziele oder einen Zeitrahmen für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sucht man vergebens.“
„Die EU-Kommission muss liefern“, so Jutta STEINRUCK „Arbeitnehmer in der EU brauchen dringend eine Festlegung von Grenzwerten für die 50 gefährlichsten Chemikalien, die Krebs oder Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dürfen nicht als Kostenfresser und Last gestrichen werden. Nicht zu handeln, kommt uns teurer zu stehen. Die Tatenlosigkeit der EU-Kommission geht zulasten der Gesundheitssysteme.
27.04.2015 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Doris Barnett berichtet: Aus Berlin in die Pfalz - Neues aus dem Bundestag
Doris Barnett, SPD Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen, berichtet regelmäßig über die aktuelle politische Lage in Berlin. Hier gelangen Sie zum aktuellen Newsletter.
