11.02.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK: „Attacken auf das Streikrecht entgegentreten“
Arbeitsniederlegungen sollen laut Arbeitgebern vier Tage im Voraus angekündigt werden
Über die zunehmenden Angriffe auf das internationale Streikrecht haben Europaabgeordnete am Dienstag im Straßburger Europarlament gesprochen.
Aktueller Anlass sind die verstärkten Versuche von konservativen Politikern und Arbeitgebern, das Streikrecht einzuschränken. Diese sehen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor, wenn durch den Streik möglicherweise die kritische Infrastruktur eines Unternehmens betroffen sein könnte.
Die genaue Definition solcher Fälle bleibt dabei offen – oder welcher Entscheidungsträger solche Fälle feststellt. In den Plänen wird zudem gefordert, dass Streiks vier Tage vorher angekündigt werden müssen, was den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit per se in Frage stellt.
"Eine Aufweichung des Streikrechts wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben", stellt die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Jutta Steinruck, im Straßburger Plenum klar. "Die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unangetastet bleiben, um menschenwürdige Arbeit zu ermöglichen. Nur durch starke Sozialpartner ist eine erfolgreiche Wirtschaft überhaupt möglich. Gerade die Krise hat mehr als deutlich gezeigt, dass der Wirtschaft klare Regeln und ein Höchstmaß an Mitbestimmung zugute kommen."
Gegenstand der Diskussion ist das ILO-Übereinkommen 87 aus dem Jahr 1948, das die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes beinhaltet. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Arbeitsrechte fördern soll. Zwar wird in dem ILO-Übereinkommen das Streikrecht nicht wörtlich erwähnt, aber sämtliche Rechtsprechungen untermauern diese Garantie.
"Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir stehen auf der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen", sagt Jutta STEINRUCK. "Nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch beim Streik für das Streikrecht am Mittwoch, 18. Februar, dem Aktionstag des Internationalen Gewerkschaftsbundes."
Beim Expertenausschuss der ILO gibt es seit Jahren zunehmend Fälle, in denen Gewerkschaften Beschwerde gegen Angriffe auf Arbeitnehmerrechte einlegen. Verstärkt wurde dieser Trend durch Auflagen im Zuge der Krise, etwa in Spanien und Griechenland.
11.02.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck: "Netzneutralität muss dringend vorangetrieben werden"
Fortführung der globalen Konferenz zur Regelung des Internets gefordert
Am Mittwoch wurde vom Europäischen Parlament die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Die jährliche stattfindende Konferenz beschäftigt sich mit der globalen Ausgestaltung des Internets.
Das Internet Governance Forum wurde 2006 gegründet und steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.
„Die Sicherung des Datenschutzes im Internet erfordert eine einheitliches Vorgehen“, sagt Jutta STEINRUCK, Koordinatorin der Europa-SPD im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. „Das Forum wirft wichtige Fragen bei der Diskussion über die Bewegungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet auf“, so Jutta STEINRUCK weiter.
„Die positive Kehrtwende der USA in Sachen Netzneutralität hat gezeigt, dass wir hier noch enormen Aufholbedarf haben“ meint Jutta STEINRUCK und weist damit auf die kommende Absage an kostenpflichtige Spezialdienste durch die amerikanische Telecom-Aufsicht hin. Die Netzneutralität soll unabhängig von der Wahl des Internetanbieters gleiche Ausgangsbedingungen für alle Nutzerinnen und Nutzer sichern.
„Aus den anstehenden Trilog-Verhandlungen der EU zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung müssen endlich fortschriftliche Regeln zur Netzneutralität hervorgehen. Die USA haben uns in der Hinsicht bereits überholt“ mahnt Jutta STEINRUCK.
10.02.2015 in Ortsverein von SPD Vorderpfalz
Ortsverein Fußgönheim veranstaltet Dämmerschoppen zum TTIP
Am 26. Februar um 19 Uhr veranstaltet der SPD-Ortsverein Fußgönheim einen Dämmerschoppen zum TTIP, dem umstrittenen Freihandelsabkommen. Referent des Abends wird Rechtsanwalt Martin Wegner sein, der Vorsitzende des Unterbezirks Vorderpfalz. Die Veranstaltung sei hier jedem sehr zur Teilnahme empfohlen. Martin Wegner kennt sich im Thema bestens aus und hat schon öfter in verschiedenen Ortsvereinen darüber referiert.
08.02.2015 in Veranstaltungen von SPD Vorderpfalz
Ludwigshafen bunt statt braun
„Rechtsextremismus wendet sich gegen Menschenwürde, Toleranz, Gewissensfreiheit und andere fundamentale Werte, die unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft prägen. Hier ist kein Platz für rechtes Gedankengut – weder in Ludwigshafen noch an irgendeinem anderen Ort in unserem Land.“ Darauf wies Malu Dreyer anlässlich der Kundgebung in Ludwigshafen am 8. 2. 2015 hin.
„Dafür steht die SPD-Vorderpfalz, was letztlich auch durch die große Anzahl an Genossinnen und Genossen sichtbar wurde, die sich aus der ganzen Region in Ludwighshafen eingefunden haben“, war die Feststellung des Vorsitzenden der SPD Vorderpfalz, Martin Wegner.
Neben der Europaabgeordneten Jutta Steinruck, dem Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog und den Landtagsabgeordneten Anke Simon, Heike Scharfenberger, Bernhard Kukatzki, Walter Feiniler und Martin Haller fanden sich zahlreiche Mitglieder aus Frankenthal, Speyer und dem Rhein-Pfalz Kreis ein.
Der Stadtverbandsvorsitzende der SPD in Ludwigshafen, David Schneider, war sichtlich über die Solidarität der Region erfreunt.
Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Baris Yilmaz, war mit dem Verlauf der Veranstaltung sichtlich zufrieden. Für ihn ist gewiss: „Ludwigshafen ist und bleibt bunt!“
„Der Kampf um die Grundwerte unserer Gesellschaft ist seit 150 Jahren Kernkompetenz der SPD. Deshalb ist es richtig, wenn wir Sozialdemokraten gerade an solchen Tagen die richtigen Zeichen setzen“, betont der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz.
Allen Genossinnen und Genossen die bei der Umsetzung dieses Zeichens mitgewirkt haben, allen voran Malu Dreyer, Alexander Schweitzer und auch dem Generalsekretär Jens Guth, den Genossinnen und Genossen der Parteibasis wie z.B. Britta Lieske, Birsel Akdeniz, Lorena Schmitt, Kerstin und Uwe Köllner, Paul Ludwig, Osman Gürsoy, Ingrid Reske, Ulrich Grimme, Ulli Schwind und vielen anderen die spontan angepackt haben HERZLICHEN DANK im Namen der SPD!
05.02.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
„Flüchtlinge haben das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung. Dieses Recht einzulösen ist für uns eine humanitäre Verpflichtung, auch wenn dies unsere Stadt vor große logistische und finanzielle Herausforderungen stellt. Wir bekennen uns zu der Pflicht, Menschen zu helfen, die zu uns kommen und deren Leib und Leben in ihren Heimatländern bedroht ist“, betont David Schneider, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen.
Für das Jahr 2015 erwartet die Stadt Ludwigshafen die Zuweisung von rund 700 Flüchtlingen. Auch für die Folgejahre ist nicht mit weniger Menschen zu rechnen. „Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderung für Städte wie Ludwigshafen, in denen Wohnraum ohnehin knapp ist und keine bereits erschlossenen Flächen zur Verfügung stehen. Wir fühlen uns derzeit von Bund und Land bei der Bewältigung dieser Herausforderung im Stich gelassen. Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Kommunen nicht alleine lösen können. Die Städte brauchen dringend logistische und finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung, sowie zur Schaffung von Betreuungs- und Integrationsangeboten“, appelliert Schneider an Bund und Land, die Kommunen wirksam zu unterstützen.
„Bezüglich der Betreuung und Integration der hilfebrauchenden Menschen, werden wir uns hier in Ludwigshafen für die Einrichtung von notwendigen Sozialarbeiterstellen einsetzen. Diese sollen unmittelbar in den Unterbringungen die notwendige Sozialarbeit anbieten“, erklärt Schneider.
Schneider: „In diesem Zusammenhang danke ich im Namen der gesamten Ludwigshafener SPD allen ehrenamtlichen Organisationen und allen freien Trägern, die bereits jetzt sehr wichtige Angebote für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.“
„Die SPD bittet auch private Vermieter, die freien Wohnraum zur Verfügung stellen können, um ihre Bereitschaft dazu, auch an Flüchtlinge zu vermieten“, ruft David Schneider weiter auf. Die SPD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Vermieter unter der Telefonnummer (0621) 5043005 im Sozialdezernat der Stadt Ludwigshafen im Büro von Bürgermeister van Vliet melden können.
