28.02.2015 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Doris Barnett berichtet: Aus Berlin in die Pfalz - Neues aus dem Bundestag
Doris Barnett, SPD Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen, berichtet regelmäßig über die aktuelle politische Lage in Berlin. Hier gelangen Sie zum aktuellen Newsletter.
26.02.2015 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
„ROT im Gespräch“ - Reden Sie mit!
Thema: „City West statt Hochstraße: Neues Nadelöhr – oder Schub für die Stadt?“
Unter dem Motto „ROT im Gespräch“ lädt die SPD Ludwigshafen interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema „City West statt Hochstraße: Neues Nadelöhr- oder Schub für die Stadt?“ am Mittwoch, den 4. März 2015 um 18:30 Uhr ins „Café Dôme“ im Kulturzentrum „dasHaus“ ein.
In einem Impulsvortrag wird Stadtkämmerer Dieter Feid den aktuellen Planungsstand zur „Weiterentwickelten Stadtstraße lang“ vorstellen. Anschließend besteht für die Bürgerinnen und Bürger Raum für Fragen, Anregungen und Diskussion. „Wir wollen mit den Menschen in unserer Stadt ins Gespräch kommen und ein weiteres Beteiligungsangebot machen. Ich freue mich auf die Anregungen“, erklärt David Schneider, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen.
Neben Dieter Feid können die Bürgerinnen und Bürger an diesem Abend unter anderem mit den Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger, die zugleich Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ist, und Anke Simon, sowie mit dem baupolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Udo Scheuermann ins Gespräch kommen. Moderiert wird die Veranstaltung durch den SPD-Vorsitzenden, David Schneider.
26.02.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
„City West“: SPD setzt auf ein Expertenteam
Die Ludwigshafener SPD hat Ende Januar eine Arbeitsgruppe zum Thema "City West - Abriss der Hochstraße Nord und Bau der Stadtstraße lang" gegründet. Die Arbeitsgruppe setzt sich paritätisch aus Partei und Stadtratsfraktion zusammen.
„Mit diesem Team gehen wir einen neuen Weg der innerparteilichen Willensbildung und Beteiligung. Die Gruppe ist in regelmäßigem Austausch mit Fachleuten und berichtet über den aktuellen Planungsstand ,City West’ und ihre eigene Einschätzung zu diesem Thema in Partei, Fraktion und Öffentlichkeit. Damit begleiten wir den Prozess zu diesem Projekt, das für die Entwicklung unserer Stadt von immenser Bedeutung ist, sehr eng, konstruktiv und intensiv“, erläutert Parteichef David Schneider. Angeführt wird die Arbeitsgruppe von Stadtkämmerer Dieter Feid sowie dem baupolitischen Sprecher der Fraktion, Udo Scheuermann. Er ist außerdem Ortsvorsteher von Oppau. Die weiteren Mitglieder sind die Ortsvorsteher Antonio Priolo (Nord), Günther Henkel, (Friesenheim), umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, die Stadträte Frank Meier (Oppau) und Hans-Joachim Weinmann (Nord) sowie Diplom-Ingenieurin Ulla Kammann (Süd) und die Juristen Stefan Röth (Rheingönheim), Christian Schreider (Friesenheim) und Sebastian Schröer (Nord). „Diese Zusammensetzung ist Ausdruck von einem hohen Maß an fachlicher Kompetenz und politischer Erfahrung. Gleichzeitig ist sie Garantie dafür, dass sowohl die Interessen der Anwohner als auch die der weiteren Bürger Berücksichtigung finden“, sagt Schneider.
Die Arbeitsgruppe hat sich bereits zu zwei Auftaktsitzungen getroffen. Deren Themen waren Rechtsfragen, Entschädigung, Projektkostenkontrolle, Verkehrskonzeption, Lufthygiene und Schallschutz sowie die Einzelhandelsentwicklung im Umfeld des Rathaus-Centers.
(Rheinpfalz vom 26.02.2015)
20.02.2015 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Rot im Gespräch
Die SPD Ludwigshafen lädt alle Interessierten zur ersten Veranstaltung unter dem Motto "ROT im Gespräch" zum Thema "City West: Neues Nadelöhr - oder Schub für die Stadt?" ein.
Wann: Mittwoch, den 4. März um 18:30 Uhr
Wo: Café Dôme im Kulturzentrum "dasHaus"
Mit: Dieter Feid, Stadtkämmerer und Beigeordneter
Nach einem Impulsreferat von Dieter Feid zum Planungsstand der "weiterentwickelten Stadtstraße lang" gibt es Raum für Fragen, Anregungen und Diskussion.
12.02.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck: „Mindestlohn des Aufnahmelandes ist entscheidend“
EuGH stärkt in einem Urteil die Rechte entsandter Arbeitnehmer
Die Ansprüche auf Lohn und bestimmte Zusatzleistungen von entsandten Arbeitnehmern richten sich maßgeblich nach den Bestimmungen des Aufnahmelandes. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil in einem Rechtsstreit polnischer Arbeitnehmer, die nach Finnland entsandt wurden und Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber erhoben hatten.
"Das Urteil macht mich zufrieden. Es ist gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass Fragen des Mindestlohnes nach dem Recht des Aufnahmestaates zu bewerten sind. Im Vorfeld des Urteils gab es daran auch von Seiten der Gutachter einige Zweifel, so Jutta STEINRUCK, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade durch Entsendungen gibt es in Europa einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Ich hoffe, dass dieses Urteil hier zu Verbesserungen führen kann."
Bei den Details des Urteils falle allerdings negativ auf, „dass zum Beispiel gezahlte Tagegelder oder Wegeentschädigungen als Bestandteil des Lohnes angesehen werden können. Das muss aber nach Prüfung des gesamten Urteils bewertet werden,“ so Jutta STEINRUCK mit Blick auf die Bewertungen der an die Arbeitnehmer gezahlten Zusatzleistungen, die laut EuGH in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Tagegeldern und Entschädigungen für das tägliche Pendeln, als Lohnbestandteile zu werten sind.
"Wir Sozialdemokraten drängen seit Jahren darauf, in Europa durch Mindestlöhne den Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Der in Deutschland seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn leistet dazu einen wertvollen Beitrag, jetzt müssen wir durchsetzen, dass er auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt,“ so Jutta STEINRUCK abschließend.
