05.03.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Mindestlohn schützt Lkw-Fahrer vor Ausbeutung und Spediteure vor Dumping-Konkurrenz“
Massives Lohn- und Sozialdumping schadet Arbeitnehmern und fairen Arbeitgebern im Transportgewerbe. Mit dem in Deutschland geltenden Mindestlohn kann die Ausbeutung von Lkw-Fahrern bekämpft werden. Weitere Maßnahmen müssen folgen, Rückschritte darf es nicht geben. In Brüssel trafen sich in dieser Woche die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Jutta Steinruck und Udo Schiefner, Berichterstatter für Gütertransport und Logistik der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verabredeten, sich gemeinsam für die Arbeitnehmerrechte und verbesserte Kontrollen auf den Autobahnen einzusetzen.
Im Transportgewerbe wird seit Jahren ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen. Zahlreiche Lkw-Fahrer in Europa werden schwarz und zu unverantwortlichen Löhnen, von zum Teil nur 300 Euro netto im Monat, beschäftigt. Ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit verbringen sie auf Autobahnparkplätzen. Deutsches und europäisches Recht wird von ihren Arbeitgebern hemmungslos missachtet. Leidtragende sind dabei auch die Transportunternehmer die fair bezahlen.
Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer bietet Schutz vor Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung. Seine Einhaltung muss jedoch erfolgreich kontrolliert werden können. Effektivere Arbeitskontrollen mit Hilfe zeitgemäßer Technik sind notwendig. Europaweit harmonisierte Kontrollverfahren wären ein weiterer wichtiger Schritt. Schließlich muss ein effizienter Datenaustausch zwischen allen beteiligten Stellen gewährleistet und die Verantwortlichkeiten gebündelt werden.
Brüssel und Berlin müssen jetzt klären, wie Lkw-Fahrer - im Rahmen der Rom I Regelungen – effektiv vor Ausbeutung und Sozialdumping geschützt werden können. Die sozialdemokratischen Fraktionen in Bundestag und Europäischem Parlament werden diesen Prozess vorantreiben. Europäische Regeln, wie die Entsenderichtlinie, müssen für alle gleich gelten. Sollte die EU-Kommission beim Mindestlohn Ausnahmen erzwingen, wird eine wichtige Chance verspielt, Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll einzudämmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte ausdrücklich einen flächendeckenden Mindestlohn vorgelegt. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Abreitnehmer, die in Deutschland arbeiten.
04.03.2015 in Landespolitik von SPD Vorderpfalz
Grünen-Ministerin Alt lässt Ludwigshafen im Stich
„Mit Betroffenheit hat die SPD-Stadtratsfraktion die Antwort von Integrationsministerin Irene Alt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Ludwigshafen zur Kenntnis genommen.
Auf den Nenner gebracht: Die Ministerin der Grünen lässt Ludwigshafen in dieser Angelegenheit im Stich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
03.03.2015 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Aktuelle Infos aus der SPD-Landtagsfraktion
Anke Simon und Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen, berichten in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit im Landtag. Hier können Sie aktuelle Infos lesen.
03.03.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Grünen Ministerin Alt lässt Ludwigshafen im Stich
„Mit Betroffenheit hat die SPD-Stadtratsfraktion die Antwort von Integrationsministerin Irene Alt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Ludwigshafen zur Kenntnis genommen. Auf den Nenner gebracht: Die Ministerin der Grünen lässt Ludwigshafen in dieser Angelegenheit im Stich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Die SPD-Stadtratsfraktion hätte zumindest erwartet, dass die Ministerin auf das Schreiben vom Beigeordneten Dieter Feid nicht pauschal antwortet, sondern wenigstens ein Gesprächsangebot unterbreitet, in dem die Stadtverwaltung die derzeitige Notsituation hätte darlegen können.
„Wir stehen in Ludwigshafen mit dem Rücken zur Wand was die Unterbringung der notleidenden Flüchtlinge betrifft“, betont der Sozialpolitische Sprecher der Fraktion Holger Scharff. Es ist seitens des Integrationsministeriums dringend Handlungsbedarf geboten, man kann die betroffenen Kommunen, wie Ludwigshafen, nicht alleine lassen. Scharff: „In Ausnahmefällen, wie sie derzeit vorherrschen, sollte das Land bereit sein, unbürokratisch zu helfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Integrationsministerium einen derzeit völlig ungeeigneten Verteilungsschlüssel anwendet, der die Leistungsfähigkeit der größeren Kommunen im Land in keinster Weise berücksichtigt“.
„Wir bitten die zuständige Integrationsministerin sich nochmals der Thematik anzunehmen und den Hilferuf der zweitgrößten Stadt im Land ernst zu nehmen. Es ist für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker unverständlich, dass im Land viele Gebäude leer stehen, die sicherlich auch kurzfristig genutzt werden könnten und wir in der Stadt mit hohen Investitionskosten Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssen“, sagt Mindl.
Hier hilft kurzfristig auch der vielleicht gut gemeinte Rat nicht weiter, dass sich die Kommunen untereinander helfen sollen. Was in der vorhandenen Situation gebraucht wird, ist ein Integrationsministerium , dass sich kümmert, koordiniert und die Kommunen auch merklich unterstützt und letztlich auch Lösungen, wenn auch nur übergangsweise, anbietet.
03.03.2015 in Kommunales von SPD Vorderpfalz
Hans-Dieter Schneider startet mit Traumergebnis in 2. Amtsperiode.
Mutterstadt bestätigt mit 95 % Zustimmung ihren seitherigen Bürgermeister.
Dass Hans-Dieter Schneider, seit 2007 Bürgermeister der vorderpfälzischen Gemeinde Mutterstadt, bei der Wahl am vergangenen Sonntag in seinem Amt bestätigt werden wird, war von vornherein eine klare Sache; hatte sich doch keine Mitbewerber um dieses Amt in der 12.500 Einwohnergemeinde gefunden, der gegen den überaus erfolgreichen und beliebten Amtsinhaber Hans-Dieter Schneider seinen Hut in den Ring werfen wollte. Dieser hätte sich sicher eine höhere Wahlbeteiligung als 36,5 % gewünscht; objektiv gesehen ist dies jedoch bei nur einem Bewerber durchaus akzeptabel und macht deutlich, dass die Bevölkerung von Mutterstadt mit der Amtsführung ihres bisherigen Bürgermeisters unisono sehr zufrieden war.
