07.12.2014 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen

Diskussionsrunde am 01.12.2014

01.12.2014 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

„Mir wird nicht langweilig“

Meinung am Montag: Günther Ramsauer hört Mitte Dezember nach fast 14 Jahren im Landtag auf. Der 65-jährige SPD-Berufspolitiker geht in den landespolitischen Ruhestand. Ein Gespräch über die Zeit danach, den Zustand der Ludwigshafener SPD und das politische Klima in Mainz.

 

Herr Ramsauer, haben Sie Bammel davor, politischer „Rentner“ zu werden?

Nein, überhaupt nicht. Zum einen bleibe ich ja noch im Bezirkstag Pfalz aktiv . Außerdem habe ich ein äußerst lebendige Familie mit zwei Enkelinnen – die eine ist noch nicht ganz ein Jahr, die andere bald fünf Jahre alt. Dann habe ich noch Engagements im kirchlichen Bereich. Also mir wird es bestimmt nicht langweilig.

 

 

Was wird Ihnen denn fehlen – und was überhaupt nicht?

Was mir überhaupt nicht fehlen wird, sind die täglichen übertriebenen Auseinandersetzungen in der Politik. Das ist in den letzten Jahren im Landtag und den Gremien eskaliert. Irgendwann ist man das leid. Das war früher anders. Das Klima hat sich verändert. Was mir fehlen wird, ist der häufige Kontakt mit Kollegen, mit denen ich persönlich befreundet bin.

 

Bevor Sie Berufspolitiker geworden sind, waren Sie Lehrer. Kann man von der Schule etwas in die Politik übertragen?

Es gibt durchaus gruppendynamische Prozesse in Schulklassen, Lehrerkollegien und in der Politik, die ganz ähnlich ablaufen.

 

Was meinen Sie damit?

Das Reagieren auf Konflikte oder Machtausübung, das kann man schon in der Schule studieren.

 

Ihren Wahlkreis in Ludwigshafen übernimmt Heike Scharfenberger – sie ist Ruchheimer Ortsvorsteherin, SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende und dann Landtagsabgeordnete. Bekommt man das zeitlich unter einen Hut?

Das ist ein großes Paket, was sie da hat. Das wird sie selbst nach einer gewissen Zeit beurteilen müssen. Es kommt darauf an, wie viel Freizeit man für sich braucht. Wenn man man das richtig einteilt, geht es wohl – aber es ist eine Menge.

 

Zur Lage der Ludwigshafener SPD: Viele – auch Sie – haben sich gefragt: Kann ein so junger Mensch wie der inzwischen 25-jährige David Schneider Parteivorsitzender der altehrwürdigen SPD werden. Vor einer Woche hat er seine erste Stadtverbandskonferenz geleitet. Wie ist Ihr Eindruck gewesen – kann’s Schneider?

Ja, er kann’s. Er hat das wirklich sehr gut gemacht. Ich habe den Eindruck, das ist nicht nur eine Eintagsfliege. Er hat die Konferenz sehr gut vorbereitet und genau gewusst, worauf es ankommt. Er hat die Partei hervorragend eingestimmt.

 

Die Versöhnungsgeste zwischen Schneider und seinem vormaligen Konkurrenten um den Parteivorsitz Markus Lemberger wurde mit viel Applaus bedacht – haben sich jetzt wieder alle lieb bei der SPD?

Jedenfalls hat es mich besonders gefreut. Ich fand es ein Zeichen von Größe, dass sich der erfahrene Markus Lemberger nach seiner Wahlniederlage bereiterklärt hat, gemeinsam mit dem jungen David Schneider weiterzuarbeiten. Die beiden haben das gut vorbereitet und vorher miteinander gesprochen – das war großartig.

 

Ein Blick in die Zukunft: Wer ist Ihr Favorit für die Oberbürgermeister-Wahl 2017: Dieter Feid, Jutta Steinruck oder Anke Simon?

Ich bin seit acht Jahren nicht mehr Vorsitzender der Ludwigshafener SPD. Deshalb wird es von mir keine unerbetenen öffentliche Ratschläge oder Vorschläge geben.

 

Frau oder Mann – was wäre bei der OB-Wahl die bessere Lösung?

Sowohl als auch. Die Dominanz der Frauen in der Ludwigshafener SPD ist stark. Sie könnte noch stärker werden. Aber es wäre auch kein Unglück, wenn ein Mann antreten würde. Es geht darum, wer die besten Chancen und die beste Qualifikation hat.

 

Und wer hat sie?

Das kann ich nicht beurteilen.

 

Sie könnten schon, wollen aber nicht?

Das müssen diejenigen in der Partei, die Verantwortung tragen, miteinander herausfinden. Es ist ja auch noch Zeit. Ich mische mich da nicht ein – man müsste ja auch wissen, ob OB Eva Lohse wieder für die CDU antritt.

 

Haben Sie da Zweifel?

Sie ist dann 60 Jahre, Präsidentin des Deutschen Städtetags, hat zwei Amtsperioden hinter sich – das muss man sehen, ob sie dann amtsmüde ist.

 

Zurück zur Landespolitik. Was war Ihr größter politischer Erfolg, woran hätten Sie gerne weitergearbeitet?

Mein größter Erfolg war, dass ich mit die Weichen für eine bessere Finanzierung der Städte im Land gestellt habe. Wir haben einen Kommunalen Entschuldungsfonds geschaffen und eine Umlage, die nicht mehr nur von der Steuerkraft einer Stadt ausgeht. Das schafft auch Ludwigshafen etwas Luft, beide Dinge helfen, die Schuldenlast zu mildern – auch wenn sie bei weitem nicht die Lösung für alle Finanzprobleme ist. Und ich habe dazu beitragen können, dass die Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen intensiver diskutiert wird. Ich hätte gerne noch mitgeholfen, die bessere Neuverteilung der Steuereinnahmen auf den Weg zu bringen.

 

Hat Politik Spaß gemacht in all den Jahren?

Meine Bilanz ist positiv. Ich hatte vier Berufe: Ich war Chemielaborant, dann Lehrer, dann Schul- und Bildungsdezernent und jetzt Landtagsabgeordneter. Ich habe in allen Berufen gute Zeiten gehabt, und das hat Spaß gemacht – auch wenn es in der Politik gerade in den letzten Jahren schwierig war. Im Nachhinein betrachtet, war ich zur richtigen Zeit in den jeweiligen Positionen gut aufgehoben.

 

Trotz der Nürburgring-Affäre?

Trotz der Probleme, die der ein oder andere Fehler verursacht hat.

Zur Person

Günther Ramsauer ist 65 Jahre alt, verheiratet, hat eine Tochter und zwei Enkel. Nach einer Ausbildung zum Chemielaborant machte er auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur und wurde Lehrer, zuletzt als Rektor an einer Hauptschule. Von 1991 bis 2001 war er Kultur- und Bildungsdezernent in Ludwigshafen, von 1996 bis 2006 Vorsitzender der SPD Ludwigshafen. Seit 1999 ist der Maudacher SPD-Fraktionschef im Bezirkstag der Pfalz. 2001 wurde er Landtagsabgeordneter, 2006 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion.

(Rheinpfalz vom 01.12.2014)

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28.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Die CDU entdeckt das Thema BID

Als schlicht falsch weist die Ludwigshafener SPD die Behauptung von CDU-Fraktionschef Heinrich Jöckel zurück, die Sozialdemokraten hätten Quartiersverbesserungen durch sogenannte Business Improvement Districts (BID) „lange Zeit abgelehnt“. Das Gegenteil sei richtig: „Wir haben uns frühzeitig im Land für das jetzt konkret geplante Gesetz zu BIDs eingesetzt“, sagt Fraktionschefin Heike Scharfenberger. Dokumentiert sei das Bemühen um das Thema auch durch zwei SPD-Anträge im Ortsbeirat Friesenheim, die die Stadt zur Initiierung eines BID-Pilotprojekts am Ruthenplatz auffordern wollten – und von der CDU zweimal abgelehnt wurden, weil das Projekt vor Gesetzeserlass auf rein freiwilliger Basis hätte zustande kommen müssen. „Der Versuch wäre es wert gewesen, im Sinne des Ruthenplatzes allemal. Nein sagen ist immer am einfachsten“, betont Ortsbeiratsfraktionssprecher Christian Schreider. „Es scheint so, als wolle sich die CDU hier ein SPD-Projekt auf die eigenen Fahnen schreiben“, bilanziert der Pressesprecher der SPD Ludwigshafen, Gregory Scholz. 

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27.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD: Stadtverbandskonferenz mit Landeschef Lewentz

„Unsere Erfolge besser darlegen“

Als SPD-Landeschef Roger Lewentz zur Stadtverbandskonferenz seiner Partei im Kulturzentrum "dasHaus" eintraf, wurde ihm vom Ludwigshafener Vorsitzenden David Schneider gleich klargemacht: So sehen Sieger aus. "Lieber Roger, du kommst zu einer SPD, die die Stadtratswahl gewonnen hat und mit 21 die meisten Sitze holte. Zudem stellt sie die meisten Ortsvorsteher ", zählte Schneider auf. Dass die SPD mit 38,4 Prozent die Wahl zum Migrationsbeirat gewann, war für ihn das I-Tüpfelchen. Die rund 100 Parteimitglieder im Saal klatschten. Der SPD-Landesvorsitzende und rheinland-pfälzische Innenminister sah es gerne: "Ihr seid eine Partei der Superlative, ich komme immer gerne zu euch."

Und dann nahm Lewentz in seiner Rede selbst Fahrt auf. Es war spürbar, dass der Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 beginnt. "Wir sind mit unseren Themen nicht mehr durchgedrungen, es ging nur noch um den Nürburgring." Weil mit dem alten Kabinett der Befreiungsschlag nicht gelungen sei, habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Regierung umgebildet. Bis auf Lewentz mussten alle bisherigen sozialdemokratischen Minister gehen. "Das war für uns alle nicht einfach", betonte der SPD-Landeschef.

Doch nun wolle man nur nach vorne blicken. "Wir müssen unsere Erfolge der Bevölkerung stärker in Erinnerung rufen, etwa die niedrige Arbeitslosenquote, die Versorgung mit Kitaplätzen, die auch beitragsfrei sind, der gut funktionierende Rheinland-Pfalz-Takt oder die starke Wirtschaftskraft." Für seine einstündigen Ausführungen, in dem er auch das Thema Hochstraßenabriss ansprach und hierzu Unterstützung vom Land in Aussicht stellte, bekam Lewentz großen Applaus.

Die Landesabgeordnete Anke Simon merkte an, dass Ludwigshafen in puncto Flüchtlinge unbedingt Unterstützung brauche. "Wir haben zu wenig Wohnraum, in anderen Städten werden schon Container oder Wohnboote gebaut", sagte sie. Lewentz versprach auch hier Unterstützung.

(Mannheimer Morgen, 26.11.2014)

27.11.2014 in AntiFa/Migration von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD erringt die meisten Sitze

Kommunalpolitik: Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Wahl zum Migrations- und Integrationsbeirat

Große Freude bei der SPD: Nach Auszählung aller Stimmzettel für die Wahl zum Migrations- und Integrationsbeirat sind die Sozialdemokraten die großen Gewinner. Sie haben neun von 22 Sitzen erobert, das entspricht 38,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Beirat hat insgesamt 33 Sitze, elf Mitglieder werden über den Stadtrat berufen. Das passiert voraussichtlich in der Sitzung am Montag, 15. Dezember.

Ein bitterer Beigeschmack bleibt bei der Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses, das OB Eva Lohse gestern Nachmittag präsentierte: Die Wahlbeteiligung lag bei 9,9 Prozent. Von 33 879 Wahlberechtigten haben 3346 Frauen und Männer ihre Stimmen abgegeben. Bei der Wahl im November 2009 lag die Wahlbeteiligung noch bei 11,6 Prozent.

Vier Sitze gehen an die Liste der CDU, drei an die Linke, jeweils zwei an die Türkische Liste und an die Liste NCK/Kurdisches Gemeinschaftszentrum. Jeweils ein Sitz entfällt auf die Liste der Grünen und der Freien Wählergruppe (FWG). Keinen Sitz konnte die Albanische Liste erringen, die 475 für sie abgegebenen Stimmen reichten nicht aus.

"Wahlbrief oft unbeachtet"

Hatice Yilmaz, die auf einem der neun Sitze für die SPD-Liste in den Beirat einzieht, war gestern glücklich. "Ich bin ganz überrascht, ich bin ja politisch noch ein Frischling", sagte sie lachend. Seit drei Jahren ist die Leiterin eines Pflegedienstes Mitglied der SPD und berichtet, dass sie mit ihren Mitstreitern sehr viele Hausbesuche bei den Wählern gemacht hat: "Das hat sich gelohnt." Allerdings habe sie dabei feststellen können, dass viele Wahlberechtigte die schriftliche Benachrichtigung der Stadt gar nicht beachtet hatten und sie bereits im Müll gelandet war.

"Man hätte die Leute vorher noch mehr und früher informieren sollen, auch mit Plakaten", ist eine ihrer Erklärungen dafür, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war. "Wir durften die Wahlplakate für unsere Liste erst vor 20 Tagen aufhängen, das war viel zu kurz. Und es ist sehr aufwändig, sich extra registrieren zu lassen, wenn man schon eingebürgert ist", nennt Yilmaz ein weiteres Beispiel.

Das bestätigt Mehmet Atay von der Kurdischen Liste. "Die Eingebürgerten haben gar keine Unterlagen bekommen, sondern mussten sich selbst bemühen. Manche haben ihre Einbürgerungsurkunde nicht mehr gefunden und konnten daher nicht wählen gehen. Und wir haben bei uns im Zentrum richtiggehend Seminare gegeben, wie man wählt, panaschiert und kumuliert - das ist alles viel zu kompliziert", meint er.

Sozialdezernent Wolfgang van Vliet erklärte auf Anfrage, dass nur wenige Wahlberechtigte - nämlich 137 - von einer Wahl im Rathaus Gebrauch gemacht haben. Hier hätte man ihnen alles erklären können. Aus seiner Sicht ist der Beirat, der beratende Funktion hat, nicht so attraktiv für Menschen, die beispielsweise als EU-Ausländer auch an einer Kommunal-Wahl teilnehmen können. Trotzdem sei es ein wichtiges demokratisches Gremium, aus dem etliche spätere Stadträte hervorgegangen seien - "ein hervorragendes Übungsfeld sozusagen".

(Mannheimer Morgen vom 25.11.2014)

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