27.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD will Modellprojekt für die Innenstadt
Die SPD setzt sich für einen „Business Improvement Disctrict“ (BID) in der Ludwigshafener Innenstadt ein. Geschäftsleute und Immobilienbesitzer zahlen Geld in einen gemeinsamem Topf, um damit einen klar definierten Stadtbereich weiterzuentwickeln und aufzuwerten. Die SPD-Stadtverbandskonferenz hat am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig verabschiedet. Hintergrund: Bisher fehlte in Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung solcher Standortgemeinschaften. Dies soll sich bald ändern, kündigte Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger an, die in Ludwigshafen ein Modellprojekt ins Leben rufen will. Außerdem will sich die Ludwigshafener SPD auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden. „Es geht um Gerechtigkeit. Bund und Land stellen uns zu wenig Mittel zur Verfügung für die Aufgaben, die wir übertragen bekommen. Wir wollen gestalten und nicht nur verwalten“, sagte Kämmerer Dieter Feid.
(Rheinpfalz vom 26.11.2014)
27.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
zur SPD Stadtverbandskonferenz
Gesellenstück
Der erste SPD-Parteitag unter Führung des neuen Vorsitzenden David Schneider war ein Erfolg. Viele haben sich gefragt, kann ein 25-Jähriger die Partei führen? Die Antwort hat Schneider am Montag geliefert. Er hat den SPD-Landesvorsitzenden nach Ludwigshafen geholt – keine Selbstverständlichkeit. Lewentz hat die Basis nach dem Befreiungsschlag der Ministerpräsidentin auf Geschlossenheit eingeschworen. Mindestens genauso wichtig war Schneiders Versöhnungsgeste gegenüber Markus Lemberger, seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz. Die Stadtverbandskonferenz war Schneiders Gesellenstück. Ob ein Meisterstück folgt, werden die anstehenden Wahlen zeigen.
(Rheinpfalz vom 26.11.2014)
27.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
erfolgreiche Stadtverbandskonferenz der SPD im Das Haus
Von Krise keine Spur
Die Ludwigshafener SPD hat sich am Montag im „Haus“ mit der aktuellen Lage der Partei beschäftigt. Prominenter Gast war Landesvorsitzender Roger Lewentz. Nach der Kabinettsumbildung in Mainz stimmte er die Basis auf den Wahlkampf 2016 ein. Von Krisenstimmung war nichts zu spüren.
27.11.2014 in AntiFa/Migration von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD holt bei Migrationsbeiratswahlen mit 38,4 % meisten Stimmen
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Kaum Interesse an Wahl
Über 50 000 Ludwigshafener mit ausländischen Wurzeln waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Migrations- und Integrationsbeirat mitzuwählen. Die Wahlbeteiligung lag unter zehn Prozent. Die SPD holte die meisten Stimmen.
„Die Wahlbeteiligung ist natürlich mehr als enttäuschend“, meinte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), als sie am Sonntagabend nach einer ersten Auszählung das vorläufige amtliche Endergebnis im Rathaus präsentierte. Gestern Nachmittag dann stand fest: Auch nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel bleibt es bei einer Wahlbeteiligung von 9,9 Prozent. Nachdem es nach dem ersten Auszählen am Sonntag so ausgesehen hatte, als sei „Die Linke“ der Gewinner bei dieser Wahl, zeigte sich gestern nach Auszählung aller Briefwahlunterlagen ein etwas anderes Bild. Die meisten Stimmen bekam danach die SPD mit 38,4 Prozent und damit neun Sitzen im Beirat, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent und vier Sitzen sowie den Linken mit 13,9 Prozent und drei Sitzen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2009 hat die SPD einen Sitz verloren, und die CDU bleibt bei vier Sitzen. Die Linken waren bei der letzten Wahl nicht vertreten. Die Türkische Liste hat 10,8 Prozent erreicht und damit zwei Sitze, die Kurdische Gemeinde ebenfalls zwei Sitze mit 9,7 Prozent. Es folgen die Grünen mit 5,3 Prozent und einem Sitz, dann die FWG mit 2,3 Prozent und ebenfalls einem Sitz. Beworben hatten sich 99 Kandidaten für die 22 Plätze aus acht Listen (wir berichteten mehrfach).
Von der geringen Wahlbeteiligung war auch Hayat Erten (SPD) überrascht. „Ich habe mehr erwartet“, sagte die aktuelle Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration. Sie könnte wiedergewählt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Wiedereinberufung durch den Stadtrat in den Beirat. Auch Hannele Jalonen, die Integrationsbeauftragte der Stadt, zeigte sich enttäuscht vom geringen Interesse der Wähler. „Dabei haben wir in diesem Jahr viel früher angefangen mit der Werbung, sind in Schulen gegangen und haben Flyer drucken lassen.“ Sie mutmaßt, „dass es vielleicht daran liegen könnte, dass sich die Menschen mit Migrationshintergrund in Ludwigshafen voll integriert fühlen und daher keinen Grund sahen, zur Wahl zu gehen.“
(Rheinpfalz vom 25.11.2014)
23.11.2014 in Landespolitik von SPD Vorderpfalz
Ein Jegliches hat seine Zeit…
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 17.Dezember 2014 werde ich die politische Bühne als hauptberufliches Mitglied des Landtags verlassen, mich auf mein Engagement im Bezirkstag der Pfalz und seiner Einrichtungen, so wie auf einige Ehrenämter im kirchlichen Bereich beschränken, als Pensionist Familienvater, und Opa sein.
Meine Nachfolgerin im Landtag wird am 18.12. Heike Scharfenberger werden. Ihr wünsche ich viel Erfolg !
