23.11.2014 in Landespolitik von SPD Vorderpfalz
Ein Jegliches hat seine Zeit…
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 17.Dezember 2014 werde ich die politische Bühne als hauptberufliches Mitglied des Landtags verlassen, mich auf mein Engagement im Bezirkstag der Pfalz und seiner Einrichtungen, so wie auf einige Ehrenämter im kirchlichen Bereich beschränken, als Pensionist Familienvater, und Opa sein.
Meine Nachfolgerin im Landtag wird am 18.12. Heike Scharfenberger werden. Ihr wünsche ich viel Erfolg !
23.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Haushalt 2015/2016: Klausurtagung der SPD
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 befasst.
„Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte“, be-tont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges, ist aber auf Grund der zu erwartenden Jahresergebnisse auch in den Jahren 2015 und 2016 leider nicht finanzierbar.
Scharfenberger: „Wir sehen die für uns wichtigen Leitthemen der Zukunft „Kinder – Bildung – Stadtentwicklung und Soziales soweit machbar, abgedeckt. Die Zukunftsinvestitionen in Bil-dung, in den Ausbau unserer Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, in Jugendar-beit und Straßensozialarbeit sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine. Denn bürgerschaftliches Engagement ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“.
„Unseren Blick, haben wir aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet, sondern auch auf die Einnahmeseite, so auf die Entwicklung der Gewerbesteuer“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle ei-ner Kommune zur Bestreitung öffentlicher Ausgaben. Nach drei Jahren der Konstanz wird die SPD-Fraktion nach umfassender Prüfung und eingehenden Erörterungen den Vorschlag der Verwaltung, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1. Januar 2015 von 375 auf 405 Punkte anzuheben, mittragen.
Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig von Bund und Land eine vermehrte Hilfe und Unterstützung. Man ist sich einig, dass eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen notwendig ist. „Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion auch den Beitritt der Stadt zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden-Für die Würde unserer Städte“ sagt Heike Scharfenberger.
Die SPD-Fraktion steht für einen klaren Kurs für unsere Heimatstadt. Für ein lebenswertes Lud-wigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen.
(mrn-news vom 23.11.2014)
22.11.2014 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
erfolgreiches Rotes Frühstück zu den Migrationsbeiratswahlen
Am heutigen Samstag, dem 22.11.2014, fand wieder das beliebte Rote Frühstück der SPD Ludwigshafen vor dem Rathaus-Center statt. Von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr waren wir mit Kaffee, türkischem Tee, Gebäck und Süßigkeiten vor Ort.
Passend zum Thema Migration und Vielfalt waren auch zahlreiche unserer Kandidaten für die Migrationsbeiratswahlen anwesend, um Passanten und Besucher hierüber zu informieren. Trotz der frischen Temperaturen hatten wir auch heute einen regen Zulauf. Neben interessanten Gesprächen u.a. mit der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett fand mit dem Frühstück auch der offizielle Abschluss des Wahlkampfes statt.
Wir bedanken uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, Unterstützern sowie allen fleißigen Helfern für die zahlreichen Roten Frühstücke in diesem Jahr. Besonderen Dank an Martin Wegner, der jedes Frühstück dieses Jahr koordiniert hat. Wir sehen uns wieder im neuen Jahr in alter Frische!!!
Hier ein paar Eindrücke von dem heutigen Tage.
20.11.2014 in Aktuell von SPD Vorderpfalz
„1863-2013. 150 Jahre SPD in der Vorderpfalz. Ein historischer Überblick“ ist erschienen
Unser Landesvorsitzender hat das erste Exemplar des Buches zur Geschichte der SPD Vorderpfalz schon vor wenigen Tagen überreicht bekommen. Alle anderen Interessierten sind zur offiziellen Buchvorstellung herzlich eingeladen: Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden herzlich ein zur Buchvorstellung „1863-2013. 150 Jahre SPD in der Vorderpfalz. Ein historischer Überblick“ am Freitag, 21. November um 18.00 Uhr in der Alten Schwartz’schen Brauerei, Korngasse 32, 67346 Speyer.
18.11.2014 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Flüchtlinge in Ludwigshafen - Ein Abend mit Bürgermeister Wolfgang van Vliet
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ - Obwohl dieser Satz des großen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher während der Juso-Sitzung vom 17.11.2014 nie ausgesprochen wurde, schwebte er über der Veranstaltung. Die Jusos-LU hatten den SPD Bürgermeister Wolfgang van Vliet zu einem Vortrag und zur Diskussion geladen. Van Vliet sprach zu der Lage der Flüchtlinge in der Stadt Ludwigshafen. Als Dezernent für Soziales, Integration und Sport fällt auch die Unterbringung so genannter „unfreiwillig Wohnungsloser“ - also auch von Flüchtlingen - in Ludwigshafen in seine Zuständigkeit.
Die Mitarbeiter des Dezernats 5 der Stadt Ludwigshafen empfangen jede Woche eine Kleinbusladung neu eingetroffener Flüchtlinge vor dem Stadthaus Nord am Europaplatz, die sie irgendwie in Ludwigshafen unterbringen müssen. Die Zahl der Flüchtlinge steigerte sich, laut van Vliet, in den letzten Jahren auf über 400 jährlich. Mit einer Verringerung dieser Zahl sei für die nächsten Jahre nicht zu rechnen. Dies stelle die Stadt vor erhebliche Probleme. Allein die Unterbringung der Flüchtlinge sei extrem schwierig. Nach der Wiedereröffnung alter - bereits stillgelegter - Unterkünfte, sei die Stadt Ludwigshafen am Ende ihrer Kapazitäten angekommen. Die Stadt besitze keine Immobilien mehr, die sich zur Unterbringung von Flüchtlingen eigneten. Der Bau eines Heims aus Wohncontainern sei deshalb fast unausweichlich, da andere Gebäude nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden.
Auch van Vliet bedauert das Ausmaß der so genannten „zentralen Unterbringung“ von Flüchtlingen. Das hieße, viele unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Geschichten und Vergangenheiten aus unterschiedlichen Kulturen auf engem Raum zusammen wohnen zu lassen. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Flüchtlinge als einheitliche Masse zu betrachten“, sagte van Vliet und wies darauf hin, dass hier viele Einzelschicksale eigentlich einer besonderen Betreuung bedürften. Die soziale Betreuung der aufgenommenen Menschen müsste sehr viel stärker durchgeführt werden. Es kämen Kinder in die Schulen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen. Auch für dringend notwendige Deutschkurse fehlte das Geld. Hier seien Bund und Land in der Pflicht, die Städte zu unterstützen. Der so genannte Flüchtlingsgipfel in Berlin sei gescheitert.
Nach Einspielung eines SWR-Videos zu dem Thema entwickelte sich eine lange, sachliche und engagierte Diskussion mit den Jusos Ludwigshafen und weiteren Gästen aus der Partei. Dabei zeigte sich, dass sich die Genossen gerade angesichts der unbefriedigenden Wirklichkeit mit den Zuständen nicht zufrieden geben wollen. Van Vliet stellte fest, dass unabhängig von der Frage der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in der Gesellschaft keine „Willkommenskultur“ herrschte. Die Gesellschaft sei nicht offen für Neuankömmlinge. Er rät den Jusos sich auf die Ankömmlinge zuzubewegen und sich die konkreten Schicksale der Menschen erzählen zu lassen.
Hierbei rannte er bei den Jusos offene Türen ein. Für die nächsten Sitzungen der Jusos-LU (01.12.2014 / 15.12.2014) ist ein Gespräch mit Flüchtlingen in der Katerschmiede geplant. Hierzu laden wir die Leser dieses Berichts herzlich ein.
