02.05.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
AFA widerspricht dem Stadtelternausschuss Ludwigshafen - Erzieher*innen haben auch Streikrecht!
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Pressemitteilung der AFA in der SPD:
„Die Erzieher*innen in Ludwigshafen sind auch Arbeitnehmer*innen und haben das Recht ihre Belange durch einen Streik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA) Holger Scharff.
Die Erzieher*innen gehen im Interesse der zu betreuenden Kinder auf die Straße und machen deutlich, wo die Politik im Interesse nachsteuern und mehr finanzieren muss als bisher. „Man kann nicht von Geiselhaft der Eltern sprechen, wenn die Arbeitnehmer*innen in den Kindertagesstätten für bessere Bedingungen für die Kinder eintreten und dies bei einem Streik auf der Straße deutlich machen“ so der AFA-Vorsitzende Holger Scharff.
Nur wenn der Beruf gut bezahlt wird und die Rahmenbedingungen in den einzelnen Einrichtungen stimmen können neue Kräfte gewonnen werden und damit der Personalengpass beseitigt werden.
Scharff abschließend: „Eltern und Erzieher*innen müssen an einem Strang ziehen zum Wohle der Kinder in den Einrichtungen. Kritik an den Erzieher*innen ist daher nicht angebracht“.
(Bild von Andreas Breitling auf Pixabay)
29.04.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Forderung der JUSOS nicht abgesprochen und inhaltlich substanzlos
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„Die Forderung der JUSOS, dass die Bürgermeisterin und Kulturdezernentin zurücktreten solle, ist weder mit Partei noch Fraktion abgesprochen“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der SPD-Stadtratsfraktion. „Unsere Fraktion hat im letzten Jahr hart für die Aufklärung um das Bliesfestival gekämpft. Mit dem Eingeständnis der Fehler seitens der Bürgermeisterin und dem Zugeständnis, künftig anders zu verfahren, ist für die Fraktion das Geschehen vom Vorjahr restlos aufgeklärt und die Basis für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Somit fehlt der Rücktrittforderung die inhaltliche Basis“, erklärt Guthier für die SPD-Stadtratsfraktion. „Der Antrag auf Umschichtung der Mittel des Festivals im Hauptausschuss und der Stadtratssitzung war kein Angriff auf die Bürgermeisterin, sondern allein der aktuellen Situation geschuldet, dass den Kultur- und Sportvereinen sowie des Sozialverbänden die Kosten bei der Energie explodieren und dort unbedingt auf die Hilferufe reagiert werden sollte. Das haben wir in der Begründung auch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.“
„Als Parteivorsitzender gestehe ich den Jusos durchaus zu, dass sie in der Sache und auch in der Formulierung als Jugendorganisation durchaus mal über das Ziel hinausschießen dürfen“, erklärt David Guthier als Parteichef. „In diesem Fall muss ich aber deutlich darauf hinweisen: Das ist unabgesprochen geschehen und ärgerlich. Eine solche Aktion ist der Sache nicht dienlich und stört auch den politischen Diskurs, der aktuell schwer genug ist, wie die Haushaltsdiskussion gezeigt hat, und in dem man auch jederzeit mit dem größten politischen Mitbewerber in der Stadt eine arbeitsfähige Basis erhalten muss, um die Zukunftsthemen der Stadt strategisch angehen zu können. Da ist die aktuelle Forderung der Jusos leider nicht dienlich und die Partei distanziert sich deutlich von deren Forderung.“
Ludwigshafen, 29.04.2022
17.04.2022 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
Wir wünschen frohe Ostern!
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Wir wünsche allen #FroheOstern, schöne Feiertage mit derFamilie und Freunden!
05.04.2022 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Bewilligung von 44.400 Euro Fördermittel für Ludwigshafener Sportvereine
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Die beiden Sportvereine SG 1919 DJK LU-Oppau e.V. und der Radsportclub LU e.V. erhalten aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 44.400 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport.
Der in Oppau ansässige Sportverein bekommt 18.400 Euro für die energetische Sanierung der Fenster und Türen sowie der Heizungsanlage der Umkleiden und Duschen mit Sanier-ung der Heizungsanlage und Installation einer Solaranlage im Sanitärtrakt. Der Radsportclub Ludwigshafen erhält 26.000 Euro für die Sanierung der Flutlichtanlage inklusive der Umstellung auf LED sowie Flucht- und Notbeleuchtung.
Simon und Scharfenberger: „Wir freuen uns über die finanzielle Förderung der beiden Vereine seitens des Landes RLP. Die Förderung von Sportanlagen ist ein wichtiges Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Gerade die Sportvereine leisten, neben anderen Vereinen und Verbänden, einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens.“
30.03.2022 in Fraktion von SPD Ludwigshafen am Rhein
Filmfestival soll erhalten bleiben
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Am vergangenen Samstag fand auf Einladung der Bürgerinitiative Stadtpark eine Ortsbegehung des Festivalgeländes des Filmfestivals statt. Daran nahmen für die SPD-Stadtratsfraktion auch die kulturpolitische Sprecherin Eleonore Hefner und der Fraktionsvorsitzende David Guthier teil.
Bereits vor Ort betonte David Guthier: „Das Filmfestival steht für uns außer Frage, es ist ein wichtiges kulturelles Aushängeschild und ein wichtiger Imagefaktor für Ludwigshafen, der weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlt. Das Festival lebt dabei von der einzigartigen Atmosphäre und dem Flair auf der Parkinsel. Unser Ziel ist es, das Festival am aktuellen Standort zu erhalten.“
„Entscheidend sind für uns dabei allerdings zwei Aspekte: Erstens darf das Festivalgelände nicht weiterwachsen. Die Größe des Festivalgeländes aus dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 muss in Zukunft das Limit sein. Zweitens erwarte ich, dass das Grünflächenamt und der Bereich Umweltschutz klare Auflagen zum Schutz der Natur und Umwelt insbesondere zu Auf- und Abbau erlässt und diese auch kontrollieren und durchsetzen lässt. Dies betrifft insbesondere die verwendeten Fahrzeuge, Zufahrten und die knappe Begrenzung der Zeitdauer für Auf- und Abbau. Dafür wird ein Umweltcontrolling notwendig sein. Hier hat der Veranstalter bereits Offenheit und Zustimmung signalisiert“, so Guthier weiter.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert außerdem für witterungsbedingte Ausnahmefälle einen Plan B: „In 2021 kam mit dem Hochwasser kurz vor Beginn des Aufbaus ein Aspekt dazu, der im Fußball zur Unbespielbarkeit des Platzes geführt hätte. Das Abpumpen des stehenden Wassers und der Aufbau auf derart durchnässtem Grund dürften so nicht genehmigt werden,“ so Guthier anschließend.
Ludwigshafen, 29.03.2022
(Foto: Iff-MH)
