25.02.2022 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
Statement der SPD-Ludwigshafen zum Angriff Russlands auf die Ukraine
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Die SPD Ludwigshafen verurteilt den klaren Völkerrechtsbruch Putins durch die russischen Angriffe auf die Ukraine aufs Schärfste. Es gibt für diesen Krieg keinerlei Rechtfertigung. Wir fordern Russland deshalb auf, sämtliche Kampfhandlungen und militärischen Aggressionen umgehend einzustellen, das Blutvergießen zu beenden und sämtliche Truppen aus der Ukraine abzuziehen!
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere vollste Solidarität, genauso wie die Menschen in und aus der Ukraine! Auch in Ludwigshafen leben über 200 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die in diesen Tagen schlaflose Nächte verbringen, aus Sorge um ihre Familien, Freunde und ihr Heimatland. Wir stehen gemeinsam mit diesen Menschen, unseren Nachbarn und Freunden; Menschen wie Valentyna Sobetska, die sich bereits seit Jahren in Ludwigshafen für Kriegsgeflüchtete und Kinder einsetzt – wir verstehen ihre Sorgen.
Die Entwicklungen des heutigen Tages sind eine klare Zäsur in der Geschichte Europas und der Weltengemeinschaft. Wir begrüßen dabei die klare Haltung Deutschlands und unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz sowie unserer internationalen Partner. Putins eklatante Verstoß gegen Völkerrecht kann und darf nicht einfach hingenommen werden. Dennoch muss weiterhin mit allen nicht-militärischen Mitteln versucht werden, diesen Konflikt zu beenden.
Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor einer Woche im Deutschen Bundestag sagte: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer!“.
David Guthier, 24.02.2022
(Foto: Matti/Pexels)
24.02.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Keine Eingriffe in den Kulturbereich!
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Die Stadt Ludwigshafen muss ihren Haushaltsplan überarbeiten und Einsparungen vornehmen. Die Frage der sogenannten freiwilligen Leistungen spielt bei Haushaltskürzungen eine besondere Rolle. Gleichzeitig sind in den für die Kultur besonders harten Zeiten der Pandemie Land und Kommune besonders gefordert.
„Kürzungen im seit vielen Jahren unterfinanzierten Kulturbereich wären im drastischen Wortsinn verheerend. Für viele der kleineren Projekte, die in ihrer Buntheit und Vielfalt in ganz besonderem Maße zur Lebendigkeit der Stadtgesellschaft beitragen, bedeuten Kürzungen das Aus. Gleichzeitig wären die Einsparung so gering, dass eine Haushaltskonsolidierung damit nicht vorankommt.“ so Eleonore Hefner, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Der Fraktionsvorsitzende David Guthier ist ebenso überzeugt: „Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören all die Angebote im Sport- und Kulturbereich, die zum großen Teil auf ehrenamtlicher, freiwilliger Arbeit basieren. Um sie zu erhalten, muss die Förderung und Unterstützung durch die Stadt stabil bleiben. Einsparungen an dieser Stelle wären ein fatales Zeichen an die Bürger:innen!“
Wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz im aktuellen Haushaltsentwurf eine Erhöhung um 5 Millionen Euro für ein Programm ‚Zukunft durch Kultur‘ zur Förderung freier und kommunaler Kultureinrichtungen plant, ist dies ein deutliches Zeichen, wie notwendig die Zukunftssicherung der Kultur ist. Dieser Weichenstellung der Landesregierung müsse man auch kommunal entsprechen.
Der Arbeitskreis Kultur der SPD-Stadtratsfraktion teilt die Position der Landesregierung: „Kulturarbeit, Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen müssen gerade auch bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie unterstützt werden – das muss uns, auch im Interesse einer lebenswerten Stadt ein Anliegen sein.“ unterstreicht Hefner.
Kürzungen im Kulturbereich lehnt die SPD Fraktion in einer solchen Situation ab. Ein Festival wie jenes an der Blies ist für die SPD jedoch fragwürdig, solange keine Klarheit über den Haushalt besteht und Kürzungen an anderen Stellen im Raum stehen.
Guthier: „Das Festival und das Vorgehen der Dezernentin 2021 war für uns sehr fragwürdig. In derart schwierigen Zeiten sollte ein solches Projekt nicht neu aufgebaut werden, wenn gleichzeitig beliebte Projekte wie zum Beispiel der INSELSOMMER nicht angemessen gefördert werden können.“
23. Februar 2022 | hs
19.02.2022 in Ankündigungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Gedenken der Ermordeten des rassistischen Attentats in Hanau - 19.02.2022, 16 Uhr, Berliner Platz
Heute vor zwei Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov aus rassistischen Motiven ermordet. Sie werden nicht vergessen.
Ab 16:00 Uhr werden die Jusos Ludwigshafen gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen auf dem Berliner Platz zusammenkommen, um an die Opfer des rassistischen Terroranschlags vor zwei Jahren in Hanau zu erinnern und ein Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen.
#hanauistüberall, denn Rechtsextremismus ist noch immer die größte Gefahr für dieses Land. Rechtsextremismus tötet.
Wir sind sind in Gedanken bei den neun Ermordeten des 19.02.2020 in #Hanau, deren Familien, Freundinnen und Freunden.
#saytheirnames #gegenrechts #gegenhass #gegenrassismus
14.02.2022 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Hohe Impfbereitschaft bei Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen
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Wir freuen uns über die hohe Impfquote der Beschäftigten in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe bei uns in Ludwigshafen, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Nach vorliegenden Informationen liegt der Anteil der vollständig geimpften bzw. genesenen Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen in unserer Stadt bei 92,83 Prozent. Bundesweit liegt Rheinland-Pfalz mit seiner Impfquote von gut 92 Prozent damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer: „Für das hohe Verantwortungsbewusstsein und die unschätzbare intensive Arbeit, die die Pflegenden in den Alten- und Pflegeheimen leisten, möchten wir uns als rheinland-pfälzische Abgeordnete ganz herzlich bedanken“, betonen Simon und Scharfenberger.
Rheinland-Pfalz war eines der ersten Bundesländer, das den Impfstatus von Mitarbeitenden sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen vor Ort verpflichtend abgefragt hat. Der vollständige Impfschutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen liegt bei rund 95 Prozent. Simon und Scharfenberger: „Jede Impfung eines Mitarbeitenden in den Alten- und Pflegeheimen erhöht signifikant den Schutz von hochbetagten Menschen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der Union zur möglichen Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sehr irritierend.“
Ludwigshafen, 10.02.2022
(Foto: Simone M. Neumann)
19.01.2022 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Landesmittel für Einrichtung einer Leseecke an der Albert-Einstein-Grund- und Realschule plus Ludwigshafen-Friesenheim
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Die Albert-Einstein-Grund- und Realschule plus in Ludwigshafen-Friesenheim erhält Landes-fördermittel in Höhe von 10.000 Euro. Diese Antwort erhielten die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger auf Anfrage vom Ministerium für Bildung in Mainz. Die Projektförderung bezieht sich auf die Gewährung von Zuwendungen für die Einrichtung einer Leseecke in der Schule.
„Wir freuen uns und begrüßen die Förderung der Schule durch die Landesregierung. Mit den bereitgestellten Landesmitteln kann die Sachausstattung der Schule verbessert und die u. E. wichtige Leseförderung unterstützt werden“, so Scharfenberger und Simon.
18. Januar 2022 | hs
