10.11.2013 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“
Der Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober 2013 den Weg für Verhandlungen über eine Große Koalition frei gemacht. Seit nun knapp zwei Wochen wird in thematischen Arbeitsgruppen über eine Koalitionsvereinbarung verhandelt.
Der Parteikonvent hat aber auch beschlossen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Dieses berühmte Zitat Willy Brandts - aus dessen Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 - ist mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD aktueller denn je. Die SPD wird als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. So wagen wir mehr Demokratie ganz konkret und es heißt dann eben doch: „Das WIR entscheidet!“
Das Mitgliedervotum wird per Briefwahl um das Wochenende vom 06. bis zum 08. Dezember stattfinden. Einsendeschluss ist am 12. Dezember. Nach Auszählung unter notarieller Aufsicht durch eine Mandats-, Prüf- und Zählkommission wird das Ergebnis des Mitgliedervotums am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen. Verbindlich wird das Mitgliedervotum, wenn sich mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder daran beteiligen.
Ich möchte dazu aufrufen, dass Wochenende vom 06. bis zum 08. Dezember dazu zu nutzen, um die ausgehandelte Vereinbarung intensiv zu diskutieren. Die SPD wird dieses Wochenende zu einem großen Diskussionswochenende machen! Eine Vorfestlegung in der Frage, ob eine Große Koalition richtig oder falsch ist, ist nicht möglich! Eine Beurteilung darüber, ob mit der Union genug politischer Fortschritt möglich ist und ob mit der Union die Lebensumstände von Millionen von Menschen wirklich verbessert werden können, kann man erst abschließend vornehmen, wenn die Koalitionsvereinbarung vorliegt.
Ich hoffe sehr auf eine hohe Beteiligung am Mitgliedervotum, nur so kann wirklich mehr Demokratie gewagt werden.
Es grüßt Sie herzlich
Doris Barnett
06.11.2013 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Ramsauer begrüßt Verabschiedung des neuen Landeswohnraumförderungsgesetzes
Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur heutigen Verabschiedung des neuen Landeswohnraum-förderungsgesetzes:
"Das heute vom Landtag verabschiedete neue Landeswohnraum-förderungsgesetz schafft zusammen mit den seit diesem Sommer geltenden neuen Richtlinien zur sozialen Mietwohnraumförderung wichtige Grundlagen dafür, dass in Rheinland-Pfalz mehr gegen den Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bezieher auch mittlerer und geringerer Einkommen getan werden kann."
05.10.2013 in Aktuell von SPD Vorderpfalz
AFA Pfalz: „Michael Detjen als AFA Vorsitzender Pfalz einstimmig wieder gewählt"
"Delegierte wollen keine Große Koalition „
In einer gut besuchten AFA Delegiertenkonferenz der Pfalz wurde der bisherige Vorsitzende Michael Detjen einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt.
Michael Detjen machte in seinem Rechenschaftsbericht auch Anforderungen an die zukünftige Bundesregierung deutlich, wie sich diese auch immer zusammensetzen wird.
27.09.2013 in Allgemein von SPD Vorderpfalz
(AFA ) Vorderpfalz – Einstimmige Forderung: - Keine Große Koalition
„Thomas Weiland führt weiterhin die mit Speyer fusionierte Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA ) Vorderpfalz – Einstimmige Forderung: - Keine Große Koalition"
Keine „ Große Koalition „ war die einstimmige Auffassung der anwesenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA). Die AFA Unterbezirkskonferenz Vorderpfalz hat dies einstimmig beschlossen.
Erstmals trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD von Speyer und die Mitglieder des alten Unterbezirks Vorderpfalz (Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis) zur Fusionskonferenz mit Speyer und Neuwahlen. Einstimmig wurde nach kurzer Aussprache die Fusion zum gemeinsamen Unterbezirk Vorderpfalz beschlossen.
26.09.2013 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Jusos: Es geht nur um die Inhalte!
Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD erklärt der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen, David Schneider:
„Nach dem für uns enttäuschenden Wahlausgang, haben wir Jusos Ludwigshafen uns am Montagabend auf einer Vorstandssitzung klar zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD positioniert. Für uns geht es dabei einzig und alleine um Inhalte. Für uns geht es darum, sozialdemokratische Positionen umsetzen zu können. Diese Linie werden wir innerhalb der SPD mit Nachdruck vertreten.
