14.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
„Meinungsaustausch zwischen DGB und AFA Rheinland-Pfalz“
Unter der Leitung des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Alfred Klingel traf sich eine Delegation des AFA Landesvorstandes mit dem DGB Landesvorstand Rheinland-Pfalz unter der Leitung von Dietmar Muscheid.
In der Delegation der AFA war auch das Ludwigshafener Landesvorstandsmitglied Holger Scharff vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Themen „ Gute Arbeit – Sichere Renten – Soziales Europa „. In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass man in vielen Bereichen wie der Abschaffung Rente 67, Leiharbeit, Mindestlohn oder dem ganzen Bereich von prekären Arbeitsplätzen sehr eng zusammen ist. Für diese Themen gilt es auch in der SPD zu kämpfen so Holger Scharff nach der Sitzung.
14.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK, MdEP: "Spekulationssteuer umgehend einführen"
EU-Kommission legt schlagkräftigen Entwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vor
Als "schlagkräftigen und unterstützenswerten Vorschlag" begrüßte die rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK den heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Vorwand, die Steuer abzulehnen, musste in der Vergangenheit immer das Argument einer Verlagerung von Transaktionen herhalten. "Als Sozialdemokraten im EU-Parlament haben wir deshalb eine ganze Palette von Vorschlägen zur Schließung der Schlupflöcher gemacht", erklärte Jutta STEINRUCK. Der Gesetzesentwurf nehme das auf, indem er zwei Prinzipien miteinander kombiniere: Zum einen werde die Steuer erhoben, sobald der Käufer oder Verkäufer direkt oder indirekt aus einem der beteiligten Mitgliedstaaten stamme. "Die Steuer wird also auch dann vom deutschen Fiskus eingezogen, wenn eine britische Bank Wertpapiere im Auftrag eines deutschen Unternehmens in London handelt. Gleichzeitig werden alle Finanztitel zur Besteuerung herangezogen, die in einem der Teilnehmerländer ausgegeben werden. Die in Singapur oder New York gehandelte BMW-Aktie wird ebenfalls erfasst", sagte Jutta STEINRUCK.
06.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Jutta Steinruck nominiert
Am Dienstagabend hat der Vorstand des Unterbezirkes Vorderpfalz der SPD Jutta Steinruck als Kandidatin für die Europawahl vorgeschlagen. Der Vorstand sprach sich in seiner Sitzung einstimmig für eine erneute Kandidatur der Ludwigshafenerin aus. Der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz Martin Wegner: „Jutta Steinruck leistet in Brüssel und Straßburg ausgezeichnete Arbeit und ist für uns immer ansprechbar. Deswegen war es für uns selbstverständlich, dass wir sie wieder vorschlagen.“
01.02.2013 in Wirtschaftspolitik von SPD Vorderpfalz
Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen
Zu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Gleich vier Bundesländer, nämlich Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen, sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten und schließlich sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die weniger als 250 Beschäftigte haben.
16.01.2013 in Landespolitik von Jusos Ludwigshafen
Wir gratulieren unserer neuen Ministerpräsidentin!
Liebe Malu,
Die Jusos Ludwigshafen gratulieren dir ganz herzlich zu deiner Wahl zur ersten Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz! Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dir für unser schönes Land und seine Bürgerinnen und Bürger.
Unser Dank geht an Kurt für die jahrelange gute Arbeit. Er war immer ein gern gesehener Gast in Ludwigshafen und die Zusammenarbeit mit ihm hat Spaß gemacht.
In diesem Sinne wünschen wir euch beiden alles Gute!
Jusos Ludwigshafen
