Mit 32 Delegierten war der Unterbezirk Vorderpfalz beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Idar-Oberstein vertreten. Insgesamt nahmen fast 400 Delegierte und zahlreiche Gäste teil. Knapp neun Monate vor der Landtagswahl sandte der Parteitag eine deutliche Botschaft aus: Die rheinland-pfälzische SPD steht geschlossen hinter Kurt Beck. Mit 98,5 Prozent der Stimmen wurde er überwältigend im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Günther Ramsauer, Vorsitzender des Unterbezirks Vorderpfalz, wurde mit 94,1 % als Schatzmeister wiedergewählt und wird dieses verantwortungsvolle und wichtige Amt für weitere zwei Jahre ausüben.
Delegierte Heike Scharfenberger, MdL, Martin Haller, MdL, Andreas Paczualla und Bernd Leidig
Die Delegierten stimmten auch über die 17 Beisitzerinnen und Beisitzer ab. Bundestagsabgeordnete
Doris Barnett erzielte mit 274 Ja-Stimmen ein überzeugendes Ergebnis – sie erhielt die drittmeisten Stimmen der 17 KandidatInnen. Neben dem Landesvorstand wurden weitere Parteigremien gewählt. Aus dem Unterbezirk Vorderpfalz wurde Dr. Dieter Schiffmann erneut in den Bundesparteirat berufen.
Christian Schreider wurde als Beisitzer in die Landesschiedskommission gewählt,
Gerd Itzek, ehemaliger Landtagsabgeordneter, wurde in seinem Amt als Revisor bestätigt. Der Unterbezirk Vorderpfalz stellt mit
Doris Barnett, Hannelore Klamm und Günther Ramsauer auch drei Delegierte für den Bundesparteitag.
In einer kämpferischen und mitreißenden Rede verwies Kurt Beck noch einmal auf die zahlreichen Erfolge der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie.
Kein Zweifel: Kurt Beck sprüht vor Visionen und Engagement für das Land: „Wir wollen die Weichen stellen, dass die SPD in den nächsten Jahren weiter gestärkt wird und weiterhin Verantwortung für unser Land trägt. Dabei werden wir immer auf der Seite der Menschen stehen und die Schwächeren in der Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren.“ Die rheinland-pfälzische SPD werde auch weiterhin für die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit kämpfen. Kritisch kommentierte Beck die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin: „Wenn man sich so in einer Koalition begegnet, darf man sich nicht wundern, dass keine Kraft mehr für Problemlösungen da ist.“
Besondere Bedeutung räumte Beck dem Bildungsstandort Rheinland-Pfalz ein. „Aufstiegschancen müssen alle haben. Unserer Bildungspolitik steht dafür seit Jahren – Bildung von Anfang an! Materielle Hürden dürfen diesen Weg nicht versperren. Das gilt vom Kindergarten bis zur Hochschule.“ In Zeiten der Krise stehe die SPD besonders eng bei jenen, die um ihre Arbeit fürchten müssten. Das gelte für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. "Wer den ganzen Tag arbeitet, hat einen auskömmlichen Lohn verdient. Das ist unsere Grundüberzeugung. Tariflöhne müssen der Regelfall sein - nicht Ausnahme. Dafür haben wir einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz für unser Land vorgelegt.“ Beck dankte in diesem Zusammenhang besonders den Gewerkschaften: “Ohne euren Einsatz gäbe es viele Arbeitsplätze nicht mehr." Abschließend stellte Beck klar, dass er eine Politik aus Berlin nicht unterstütze, die nur bei den Schwachen der Gesellschaft Einschnitte vorsehe.
Ein weiterer Höhepunkt des Landesparteitages war die Rede des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.
Er gestand den Parteitagsdelegierten und –gästen: "Eine Reise nach Rheinland-Pfalz, zu Kurt Beck, ist, wenn man aus der Berliner Bundespolitik kommt, eine echte Erholung und bietet wahrlich das Gegenbeispiel: Das Land steht mit der SPD gut da!" Gabriel bescheinigte Rheinland-Pfalz, bildungspolitisches Vorzeigeland zu sein: „Bildung muss kostenlos sein. Hier ist das Realität, woanders nicht. Wir müssen in Kindergärten, Schulen und Ganztagsschulen investieren. Das macht ihr in Rheinland-Pfalz.
"Mit Blick auf das zögerliche Vorgehen von Kanzlerin Merkel hinsichtlich einer Transaktionssteuer sagte der Bundesvorsitzende: „Natürlich brauchen wir die Finanzmarkttransaktionssteuer. Nicht nur mit Blick auf die Finanzjongleure. Wir müssen schon zeigen, dass wir Herr im eigenen Hause sind. Aber stattdessen fährt Frau Merkel ohne Konzept und Plan zum G20- Gipfel." Für Gabriel ist klar: "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen dafür arbeiten, dass das Land wieder in Ordnung kommt. Denn es ist in Unordnung. Wir brauchen eine neue soziale Ordnung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Das Land musste immer von der SPD in Ordnung gebracht werden, wenn Not am Mann war."
