09.07.2026 in Aktuell von SPD Vorderpfalz

Geplante Wohngeldkürzung – ein weiterer Schritt in Armut und Altersarmut

Die geplante Kürzung des Wohngeldes ab 2027 wäre für Ludwigshafen am Rhein ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt. Nach den bislang bekannten Plänen sollen die jährlichen Wohngeldausgaben bundesweit von rund fünf Milliarden Euro auf etwa drei Milliarden Euro sinken. Damit würden Bund und Länder zusammen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich einsparen – auf Kosten von Mieterinnen und Mietern mit niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien.

Gerade Ludwigshafen kann sich eine solche Kürzung sozialpolitisch nicht leisten. Die Stadt weist bereits deutliche soziale Belastungen auf: Die SGB-II-Quote lag 2023 bei 14,3 Prozent, die Kinderarmut bei 23,2 Prozent, die Jugendarmut bei 21,1 Prozent und die Altersarmut bei 6,0 Prozent. Gleichzeitig wurde der qualifizierte Mietspiegel zum 1. August 2025 fortgeschrieben; die ietspiegeltabellen wurden gegenüber 2023 um 8,61 Prozent angehoben. Das zeigt: Die Wohnkosten steigen, während viele Haushalte kaum Reserven haben.

„Wer in Ludwigshafen das Wohngeld kürzt, kürzt nicht Luxus, sondern die Fähigkeit, die eigene Miete zu bezahlen. Für viele Menschen ist Wohngeld der letzte Schutz davor, in Armut, Grundsicherung oder Altersarmut abzurutschen“, erklärt [Name/Funktion einfügen].

Besonders alarmierend ist, dass nach den bundesweiten Planungen ungefähr ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte künftig den Anspruch verlieren könnte. Für Ludwigshafener Mieterinnen und Mieter kann das monatlich 50, 60, 100 Euro oder mehr bedeuten. Was im Bundeshaushalt als Einsparung erscheint, wird im Alltag der Betroffenen zur Lücke bei Lebensmitteln, Strom, Medikamenten, Mobilität oder sozialer Teilhabe.

„Ludwigshafen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr soziale Sicherheit, nicht weniger Unterstützung für Menschen mit kleinen Einkommen. Die Bundesregierung darf Haushaltslöcher nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter schließen“, so Holger Scharff Sprecher der beiden Sozialverbänden und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein.

Besonders problematisch sind Neuanträge und Weiterbewilligungen. Bestehende Bescheide sollen zwar zunächst nicht rückwirkend angetastet werden. Doch sobald ein Bewilligungszeitraum endet, müssen Betroffene erneut beantragen. Dann können die neuen Regeln greifen – selbst wenn sich an Einkommen, Miete oder Lebenslage in Ludwigshafen nichts verbessert hat. Damit droht vielen Haushalten eine Kürzung allein aufgrund politisch veränderter Berechnungsregeln.

Unsere Forderungen:

• Keine Kürzung des Wohngeldes auf Kosten einkommensschwacher Haushalte in Ludwigshafen.
• Erhalt der Heizkostenkomponente in wirksamer Höhe.
• Keine Streichung der regelmäßigen Anpassung an Miet- und Preisentwicklung.
• Schutz von Rentnerinnen und Rentnern vor Altersarmut.
• Mehr bezahlbarer Wohnraum in Ludwigshafen statt weniger Unterstützung für Mieterinnen und Mieter.
• Kommunale Folgen prüfen: Beratungsstellen, Wohngeldstelle und Sozialverwaltung dürfen nicht durch zusätzliche Härtefälle belastet werden.

Wohngeld ist kein Almosen, sondern ein zentrales Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnens. Wer es kürzt, erhöht den Druck auf Menschen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Für Ludwigshafen am Rhein wäre das ein weiterer Schritt in Richtung sozialer Spaltung.

07.07.2026 in Ankündigungen von SPD Ludwigshafen am Rhein

Bruchfest der SPD am 18./19. Juli 2026

Es ist wieder so weit: Die SPD-Ortsvereine Gartenstadt, Maudach und Oggersheim laden herzlich zum traditionellen Bruchfest am 18./19. Juli 2026 ein!

Ganz nach dem Motto „Wir feiern gemeinsam!“ wollen wir bei bestem Wetter, toller Stimmung und netten Gesprächen ein schönes Wochenende verbringen. Bringt Familie, Freunde und Nachbarn mit – für Speis und Trank sorgen die Ortsvereine! 

Wann?

Samstag, 18.07. ab 14:00 Uhr

Sonntag, 19.07. ab 10:00 Uhr

Wo? Bruchfesthalle Maudach

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02.07.2026 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD-Stadtverband distanziert sich von Reformvorschlägen

Der SPD-Stadtverband Ludwigshafen distanziert sich von einigen Punkten des neuen Reformenpakets der Bundesregierung. Während die Pläne zur Einkommenssteuer grundsätzlich begrüßt werden, sieht der SPD-Stadtverband unter anderem die Reformen zum Thema Krankschreibung als schlichtweg falsches Zeichen.

„Arbeitnehmer werden unter Generalverdacht gestellt, wenn ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist. Am ersten Tag ist im realen Leben selten absehbar, ob der Gesundheitszustand nicht bereits am nächsten Tag besser ist. Der Anreiz sich deshalb direkt für den Rest der Woche krankschreiben zu lassen, um sich erholen zu können, steigt damit immens,“ sagt Gregory Scholz, Stadtverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. „Dazu kommt der geplante Wegfall der telefonischen Krankschreibung. Bei der Diskussion darüber haben Ärztevereinigungen bereits mehrmals im Vorfeld angemahnt, dass die sowieso bereits ausgelasteten Praxen nun noch mehr belastete werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Ansteckungsgefahr mit einfachen Krankheiten durch das Warten auf einen Akuttermin im Wartezimmer unnötig steigt. Es muss allen am Herzen liegen würde, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung schnell wieder gesund und vollumfänglich erbringen können. Die Reformen deuten in die entgegengesetzte Richtung.“

Auch die arbeitnehmerfeindlichen Absichten, die zulässige Dauer von sachgrundlos Befristungen zu verdoppeln, stößt bei den Ludwigshafener Sozialdemokraten auf vehemente Kritik.

„Unter dem Deckmantel der Flexibilität für junge Unternehmen werden Arbeitnehmerrechte durch eine Verdopplung der maximalen sachgrundlosen Befristungsdauer auf vier statt zwei Jahre weiter beschnitten,“ reagiert Beatrice Wiesner, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und JUSO-Landesvorsitzende, auf die Reformvorschläge. „Neben dem grundlosen Bangen, ob der Vertrag verlängert wird, sieht die Lebenswirklichkeit so aus, dass den betroffenen Arbeitnehmenden durch die Befristung viele weitere Nachteile entstehen, wie unter anderem bei der sowieso schon schwierigen Wohnungssuche. Eine Befristung führt hier nicht selten zu einer Ablehnung. Das ist ein Rückschritt für die Planbarkeit im Berufs- sowie Privatleben und ein falsches Signal im Kampf gegen prekäre Beschäftigung.“

„Durch die Unsicherheit, ob der Vertrag verlängert wird, sinkt automatisch auch das Konsumverhalten weiter und schadet damit der Wirtschaft mehr als sie Start-Ups und jungen Unternehmen nutzt,“ ergänzt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Lars Entenmann. „Während sich durchaus positive Impulse im neuen Reformenpaket finden lassen, wie die bereits lange erwartete Digitalisierung der Verwaltung oder der Vorstoß beim Wohnungsbau, sind zu viele Punkte des selbst bezeichneten ‚Programm[s] für Aufschwung und Beschäftigung‘ abermals ein Treten nach unten mit sehr fragwürdigen Erfolgsaussichten für Aufschwung und Beschäftigung.“

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16.06.2026 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD gratuliert Barbara Baur zum 80. Geburtstag

06.06.2026 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg

Vorsitzender Holger Scharff; „ Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg; die SPD muss die CDU daran hindern, diese Kürzungsorgie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen ! „

Die AG für Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit den sozialen Auswirkungen der aktuellen Politik der Bundesregierung befasst. Dabei wurde deutlich, dass Einsparungen bei Seniorinnen und Senioren, jungen Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und dringend korrigiert werden müssen.

Die Vorstandsmitglieder der AG 60 plus fordern eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt, statt die Lasten einseitig auf diejenigen abzuwälzen, die bereits heute besonders belastet sind. Notwendig sind verlässliche Renten, eine spürbare Entlastung für Familien sowie wirksame Maßnahmen gegen Armut und steigende Lebenshaltungskosten. Die AG 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz wird sich weiterhin mit Nachdruck für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Politik einsetzen.

„ Die SPD muss den Regierungspartner CDU / CSU daran hindern, dass in dieser derzeitigen Koalition weiterhin der Sozialstaat Stück für Stück vernichtet wird „ so der ehrenamtliche Vorsitzende der Seniorenvertretung der Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Pfalzund im Unterbezirk Vorderpfalz sowie als Vorsitzender des OV Mundenheim Holger Scharff.

[06.06.2026]

Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg.

[04.06.2026]

AG 60 plus: Klare politische Leitlinien und eine stärkere Beteiligung der Basis gefordert.

[22.04.2026]

SPD Ludwigshafen: 1. Mai ist Tag der Arbeit – Aufruf zur Teilnahme an DGB-Kundgebung.

[14.04.2026]

SPD fordert: Keine Schließung des Spielraums Froschlache!.

[11.04.2026]

SPD trauert um Klaus Beck – Träger des Bundesverdienstkreuzes und streitbarer Genosse.

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